Slowakei gibt nach: Strafrechtsreform wird überarbeitet
Nach Konsultationen mit der EU-Kommission hat die slowakische Regierung beschlossen, eine umstrittene Reform des Strafgesetzbuchs zu überarbeiten. Die Opposition kritisiert...
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Slowakei: Smer-Partei erwägt Verhandlungsabbruch mit europäischen Sozialdemokraten
Eine führende EU-Abgeordnete der slowakischen Partei Smer-SD, schlug vor, die Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei Europas zu beenden. Diese hatte...
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Pro-westliche Einstellung in der Slowakei wächst laut Umfrage
Laut einer aktuellen Umfrage bevorzugen nun mehr Slowaken eine prowestliche geopolitische Ausrichtung des Landes. Im Vergleich zur gleichen Umfrage im...
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Slowakische EU-Gelder in Gefahr: Verfassungsgericht genehmigt Strafrechtsreform
Das slowakische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die meisten der kritisierten Änderungen am Strafgesetzbuch des Landes verfassungsgemäß sind und umgesetzt werden...
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Trotz Rechtsstaatlichkeitsbedenken: EU genehmigt weitere Gelder für Slowakei
Die EU-Kommission hat in einer vorläufigen Entscheidung die Auszahlung der vierten Tranche aus dem europäischen Wiederaufbaufonds an die Slowakei genehmigt....
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Slowakei erwägt Umlenkung von Millionen Euros in CO2-Speicherprojekt
Die slowakische Regierung erwägt, 300 Millionen Euro aus seinem Wiederaufbauplan für den Bau eines unterirdischen CO2-Speichers zu verwenden. Die Mittel...
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Nach Attentat auf Fico: Slowakei schränkt Versammlungsrecht ein
Das slowakische Parlament hat ein weithin kritisiertes Maßnahmenpaket, das sogenannte "Lex Attentat" verabschiedet, welches die Sicherheitslage in der Slowakei nach...
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Streit zwischen Tschechien und Slowakei über bilateralen "Neustart"
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Prag und Bratislava sind angespannt. Tschechiens Premier Fiala erklärte, dass die Wiederaufnahme der Regierungskonsultationen mit der...
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Koalitionsspannungen in der Slowakei
Der slowakische Arbeitsminister Erik Tomáš (Hlas) zeigte sich enttäuscht über die Blockade des Mindestlohngesetzes durch die ultranationalistische SNS und stellte...
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Medienfreiheit: EU-Kommission prüft neue slowakische Rundfunkgesetze
Die EU-Kommission prüft die jüngsten Gesetzesänderungen zur slowakischen Rundfunkanstalt RTVS, die am Donnerstag vom Parlament verabschiedet wurden und noch die...
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