Streit zwischen Tschechien und Slowakei über bilateralen "Neustart"

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Prag und Bratislava sind angespannt. Tschechiens Premier Fiala erklärte, dass die Wiederaufnahme der Regierungskonsultationen mit der Slowakei „derzeit nicht zur Debatte“ stünden. Die Slowakei nannte dies kurz vor einem Staatsbesuch im Land respektlos.

Laut Fiala seien Überlegungen zur Wiederaufnahme der Konsultationen auch wegen des Gesundheitszustandes des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico (Smer), der sich von einem Attentat Mitte Mai erholt, verfrüht.

Dies geschieht vor dem Hintergrund eines hochrangigen Treffens zwischen dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel und seinem slowakischen Amtskollegen Peter Pellegrini am Mittwoch (26. Juni) in Prag.

„Wir halten eine solche Äußerung von Ministerpräsident Fiala am Vorabend des ersten offiziellen Besuchs des neu gewählten slowakischen Präsidenten Peter Pellegrini in der Tschechischen Republik weder für respektvoll noch für förderlich für unsere gutnachbarlichen Beziehungen“, hieß es in einer offiziellen Stellungnahme aus Bratislava.

Die tschechische Regierungssprecherin Lucie Ješátková erklärte, Fialas Äußerung sei nicht respektlos gemeint gewesen.

„Es war ein Ausdruck des Respekts für die Situation, in der sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erholt und es daher aus objektiven Gründen nicht möglich ist, über zwischenstaatliche Konsultationen zu sprechen“, sagte Ješátková der Tschechischen Presseagentur.

Die Wurzeln der Spannungen reichen bis in den März 2024 zurück, als die tschechische Regierung die zwischenstaatlichen Konsultationen aufgrund von Meinungsverschiedenheiten in wichtigen außenpolitischen Fragen, insbesondere dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, aussetzte.

Die slowakische Regierung unter Robert Fico stellte die Militärhilfe für die Ukraine ein, was in krassem Gegensatz zur tschechischen Haltung stand.

Fico hatte zuvor erklärt, dass die westliche Strategie in der Ukraine gescheitert sei und Russland nicht mit konventionellen Mitteln besiegt werden könne.

Aus Bratislava heißt es, seine Haltung zum Krieg in der Ukraine könne „kein Hindernis für die Entwicklung der tschechisch-slowakischen Beziehungen sein“.

Anti-Fico-Kommentare heizen die Stimmung an

Die slowakische Regierung hat die tschechische Polizei dafür kritisiert, dass sie Personen, die das Attentat auf Fico gutgeheißen haben, nicht strafrechtlich verfolgt.

Der Smer-Abgeordnete Tibor Gašpar zeigte sich „enttäuscht“, dass ein Online-Kommentar eines tschechischen Bürgers, in dem es hieß: „Dieses Schwein hätte man erschießen sollen“, nicht verfolgt wurde.

Die slowakische Regierung betonte ihre Besorgnis darüber, dass die tschechische Polizei solch unflätige Kommentare als freie Meinungsäußerung betrachte und verglich dies mit ihrer Reaktion auf Kritik an Ukrainern.

„In der Slowakei sehen wir jetzt rechtskräftige Urteile, in denen solche Personen, die Hass verbreiten und Mord unterstützen oder wünschen, dass jemand ermordet wird, zu unbedingten Haftstrafen verurteilt werden“, sagte Präsident Pellegrini bei seinem Besuch in Prag.

Der tschechische Polizeipräsident antwortete: „Wir kommentieren normalerweise keine politischen Äußerungen und werden auch in diesem Fall keine Ausnahme machen“ und betonte: „Es ist undenkbar, dass wir davon abweichen.

Auch der tschechische Innenminister Vít Rakušan (STAN, EVP) verteidigte die Polizei und betonte deren unpolitische Haltung.
„Bei der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten misst sie alle mit dem gleichen Maß und lässt sich nur von den geltenden Gesetzen leiten. Sie ist in ihrer Arbeit strikt unpolitisch. Die Kritik einiger slowakischer Politiker an ihrer Arbeit halte ich für unangebracht“, sagte er.

„Das liegt auch daran, dass die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Tschechien und der Slowakei hervorragend funktioniert“, so Rakušan.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]