Slowakei: Smer-Partei erwägt Verhandlungsabbruch mit europäischen Sozialdemokraten

Eine führende EU-Abgeordnete der slowakischen Partei Smer-SD, schlug vor, die Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei Europas zu beenden. Diese hatte die Mitgliedschaft der Slowaken im vergangenen Jahr ausgesetzt.

Auf Facebook äußerte die slowakische EU-Abgeordnete und Mitbegründerin der Partei, Monika Beňová, erhebliche Unzufriedenheit mit den laufenden Verhandlungen im Europäischen Parlament und kritisierte insbesondere die Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und die Europäische Volkspartei (EVP).

„Nach drei Wochen Debatten ist es offensichtlich, dass sie nicht an einer Meinung oder einer Debatte über die Zukunft interessiert sind, sondern nur an ihren eigenen Positionen und daran, ob [der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António] Costa fünf Jahre lang Ratspräsident sein wird“, schrieb Beňová.

Die Mitbegründerin von Smer, Beňová, wies auch darauf hin, dass die europäischen Sozialdemokraten „keinen einzigen Vertreter aus Mittel- oder Osteuropa in die Fraktionsführung“ gewählt hätten, was sie als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete.

„Ich habe meinen Kollegen von Smer-SD mitgeteilt, dass ich nicht mehr mit den Europäischen Sozialdemokraten verhandeln werde“, so Beňová.

Sie fügte hinzu, dass sie ihnen am Mittwoch (10. Juli) „eine andere Lösung“ vorschlagen werde, die „fair für uns und authentisch, insbesondere für unsere Wähler“ sei.

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels hat Smer keine weiteren Informationen zu dieser Angelegenheit gegeben.

Änderung der Pläne?

Beňovás Vorschlag, die Verhandlungen mit den EU-Sozialdemokraten zu beenden, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Smer nach einer neuen strategischen Ausrichtung im Europäischen Parlament sucht.

Die SPE hat die Europaabgeordneten Smer und Hlas im Dezember 2023 suspendiert, nachdem die Kritik an ihren prorussischen Ansichten, ihrer nationalen Gesinnung und ihrer deutlichen Abkehr von sozialistischen Werten zugenommen hatte.

Trotz der Ankündigung einer neuen Fraktion „Patrioten für Europa“ durch Ficos Verbündete, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und den ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, blieb Smer in ihren Bemühungen um die Wiedererlangung einer Position innerhalb der SPE standhaft.

Am 6. Juli erklärte ein Smer-Sprecher gegenüber der slowakischen Zeitung Pravda, man verhandle „ausschließlich“ über die Mitgliedschaft in der Fraktion der Europäischen Sozialisten.

„Es finden keine weiteren Verhandlungen statt, und die Parteiführung hat keine Empfehlung für weitere Verhandlungen ausgesprochen. Wir werden in der nächsten Woche alle weiteren Informationen zur Verfügung stellen“, sagte der Sprecher.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]