Vizepräsidentin der EU-Kommission Jourová über Rechtsstaatlichkeit und Kommunismus
Die ehemalige Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová zieht sich nach über zehn Jahren in Brüssel aus der EU-Politik zurück. Zurückblickend waren ihre...
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Nicholas Wallace
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CDU stimmt für Grenzzäune mit AfD: Brandmauer im EU-Parlament wackelt
Das EU-Parlament konnte sich am Mittwoch (23. Oktober) nicht auf eine Stellungnahme darüber einigen, wie der EU-Haushalt für 2025 ausgegeben...
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EU-Staaten dürfen nicht-ukrainische Flüchtige aus Ukraine zurückweisen
EU-Staaten, die Nicht-Ukrainer mit ständigem Wohnsitz in der Ukraine zum Zeitpunkt der russischen Invasion 2022 aufgenommen haben, können diesen Schutz...
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Ex-EU-Kommissar Breton lobt „ausgezeichnetes Treffen“ mit Orbán
Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton hatte nach eigenen Angaben ein „ausgezeichnetes Treffen“ mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Bei Zusammenkommen...
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In ihrer Abschlusserklärung zum EU-Gipfel fordern die EU-Staats- und Regierungschefs neue Rechtsvorschriften für die Rückführung irregulärer Migranten forderten. Auch die...
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Irischer Premier: Britisches Ruanda-Modell „geradezu dumm“
Der irische Premierminister Simon Harris hat den aufgegebenen britischen Plan, Asylgesuche in Ruanda bearbeiten zu lassen, scharf kritisiert. Er betonte...
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Migrationspolitik: EU-Gipfel vor schwierigen Verhandlungen
Am Donnerstag (17. Oktober) treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Die Gespräche zur EU-Migrationspolitik versprechen angespannt...
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EU-Gipfel: Deutschland fordert vorzeitige Umsetzung des Migrationspakts
Beim kommenden EU-Gipfel fordert Deutschland eine schnellere Umsetzung des neuen Migrationspakts, stößt jedoch auf Widerstand einiger Mitgliedstaaten. Insbesondere Polen und...
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Frankreich drängt auf schnellere Umsetzung des EU-Migrationspakts
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Rechtsausschuss bestätigt EU-Kommissarskandidaten: Grüne und Linke empört
Der Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments genehmigte die Anhörung aller Kandidaten für die nächste Kommission. Grüne und Abgeordnete der Linken verließen...
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