Scholz will deutsches Lieferkettengesetz bis Jahresende abschaffen
„Das kommt weg“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag (22. Oktober) in Bezug auf das...
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EU-Minister einigen sich auf Fangquoten für Ostsee
Die EU-Agrar- und Fischereiminister haben sich auf eine Reduzierung der Fangquoten in der Ostsee geeinigt....
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Österreichs ÖVP klagt doch nicht gegen EU-Renaturierungsgesetz
Die konservativen ÖVP aus Österreich wird keine Klage gegen das neue EU-Renaturierungsgesetz einreichen, teilte die...
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Ungarn fordert Aufhebung der EU-Immunität von italienischer Aktivistin
Die antifaschistische Aktivistin Ilaria Salis (EU-Linke) gab bekannt, dass Ungarn die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität...
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EU-Chemikalienverordnung: Langsame Bearbeitung gefährdet Gesundheit
Der EU-Kommission hält kontinuierlich Fristen zur Begrenzung von gefährlichen Chemikalien nicht ein. Unter anderem würden...
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Europäisches Parlament hofft auf stärkere Kontrolle über EU-Kommission
Das Europäische Parlament soll mehr Einfluss in der EU-Gesetzgebung erhalten. Die in der EU-Gesetzgebung oft...
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Medienfreiheit in Bulgarien: Journalistin wird zum Ziel kremlfreundlicher Populisten
Die prominente bulgarische Fernsehjournalistin Maria Tsantsarova ist im Vorfeld zur Parlamentswahl am 27. Oktober heftigen...
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Spanien erwägt Legalisierung von Hunderttausenden Migranten
Spanien steht kurz davor, die Details einer umfassenden Legalisierung von Hunderttausenden von Einwanderern festzulegen. Im...
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Finnland drängt Deutschland Vorbehalte bei Ukraine-Hilfe abzulegen
Beim Zusammentreffen von Bundeskanzler Scholz mit Finnlands Präsident Alexander Stubb dürfte am Dienstag auch der...
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Erste Lehren eines Rückführungsmodells
Das Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien sollte zum Vorbild für andere EU-Staaten werden. Doch die...
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