Brey: Schlimmer hätte es für Serbien nicht kommen können

Westbalkankonferenz in Berlin (VII)Für Serbien hätte die Entscheidung des Europäischen Rates nicht viel schlimmer kommen können, findet Balkanexperte Hansjörg Brey im Interview mit EURACTIV.de. Die Verschiebung des Kandidatenstatus kann bei der bevorstehenden Wahl dazu führen, dass Serbien noch viel größere Probleme bekommt, wenn sich die Haltung in der Kosovo-Frage verhärtet.

Zur Person

Dr. Hansjörg Brey ist Balkanexperte und Geschäftsführer der Südosteuropa-Gesellschaft e.V. in München.

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EURACTIV.de: Welche Aufgaben kommen jetzt mit dem EU-Kandidatenstatus auf die Kroaten zu?

BREY: Die klare Entscheidung für Kroatien ist zwar sehr erfreulich. Spannend sind aber noch der ganze Ratifizierungsprozess und die Frage, wie lang der laufen wird. Das ist eine Frage der Zeit.

EURACTIV.de: Wo erwarten Sie die größten Verzögerungstaktiken?

BREY: Das kommt darauf an, wo es in der europäischen Krise zu den größten Friktionen kommt. Denn da gibt es schon einen Zusammenhang, zum Beispiel Frankreich. Die Unlust auf weitere Erweiterungsschritte ist in manchen Ländern schon sehr ausgeprägt.

Kroatien sieht sich selbst in der Verpflichtung in Bezug auf die Nachbarschaft. Interessant ist dabei, dass Kroatien ein Problem damit hat, sich selber mit dem westlichen Balkan zu identifizieren. Kroatien betrachtet sich eher als mitteleuropäisches Land und sieht sich nun in dieser Position auch bestätigt. Dennoch wird es als Mitglied etwas für die Nachbarschaft tun. Eine gute Nachricht ist es jedenfalls, wenn wir hören, dass die Kroaten ihre Mitgliedschaft nicht nutzen werden, um irgendwelche nachbarschaftlichen Probleme durch Interventionen oder Erpressungen zu behandeln.

EU-Fortschrittsberichte "mit Recht zum Teil desaströs"

EURACTIV.de: Die Fortschrittsberichte der EU sind für manche Westbalkanländer sehr ernüchternd ausgefallen. Sehen Sie insgeamt überhaupt Fortschritte in den Ländern?

BREY: Die Reports sind mit Recht zum Teil desaströs, allein wenn man überlegt, dass es in Bosnien seit vielen Monaten keine Regierung gibt und in Bezug auf europäische Integration keine Fortschritte passieren. Dann muss so ein Report desaströs sein.

Ähnlich ist es mit Albanien mit diesem sich perpetuierenden politischen Kampf zwischen zwei maßgeblichen Richtungen, wo sich einfach nichts ändert.

Trotzdem: Bei einzelnen Ländern sind die Reports relativ positiv. Das gilt auf jeden Fall für Serbien und für Montenegro, dem man nicht umsonst den Kandidatenstatus zugestanden hat.

EURACTIV.de: Wann rechnen Sie mit Bewegung im Serbien-Kosovo-Streit? Wie wirkt sich auf diesen Konflikt die Verschiebung des serbischen Kandidatenstatus aus? 

BREY: Was Brüssel in Bezug auf Serbien beschlossen hat, kann man positiv und negativ sehen. Positiv: Wenigstens wurde Serbien die Tür nicht vor der Nase zugeschlagen.

Aber ich muss schon sagen, viel schlimmer hätte die Entscheidung für Serbien auch nicht kommen können. Serbien hatte sich ja erwartet, dass die Tür jetzt weit geöffnet und der Kandidatenstatus jetzt schon zugesprochen wird. Dass dies nicht der Fall ist, kann erhebliche Folgen für die Entwicklung in dem Land haben. Das muss man berücksichtigen. Wenn dort im nächsten Frühjahr Wahlen sind, wird es natürlich Präsident Boris Tadic mit seiner Richtung viel schwieriger haben, den Erfolg in Bezug auf die europäische Integration für sich zu verbuchen.

Tadic und seine Demokratische Partei können jetzt nicht behaupten: Wir waren es, die die Tür nach Europa ganz weit geöffnet haben. Das kann zu entsprechenden Folgen beim Ausgang der Wahlen führen, die wiederum dazu führen können, dass Serbien noch viel größere Probleme haben wird, weil sich seine Position in der Kosovo-Frage verhärten würde.

EURACTIV.de: Die EU-Zustimmung der serbischen Bevölkerung, die ohnehin nicht so groß ist, könnte einen Rückfall erleiden?

BREY: Ja, die könnte einen Rückfall erleiden. Dabei sehe ich unterschiedliche Motive: Es gibt immer weniger Leute, denen die Kosovo-Frage inhaltlich jetzt noch wirklich wichtig wäre. Denen sind das eigene Wohlergehen und die eigenen Perspektiven wichtiger. Aber auch da ändert sich relativ wenig. Serbien hat nach wie vor eine hohe Arbeitslosigkeit. Die jungen Leute in Serbien haben große Probleme, eine eigene Perspektive für sich zu finden. Da bewegt sich einfach zu wenig.

Dann gibt es starke Kräfte: Nicht nur die Radikalen, sondern auch die Partei von Vojislav Koštunica sind in der Kosovo-Frage kaum kompromissbereit und könnten je nach dem Ausgang der Wahlen verursachen, dass nach den Wahlen die Perspektiven Serbiens wesentlich schlechter ausschauen als jetzt.

"Man muss sich die Motive genau anschauen"

EURACTIV.de: Das wäre also das negative Szenario, das sich entwickeln könnte, weil Serbien der Kandidatenstatus nicht gewährt wurde. Es gibt aber einige Stimmen aus der sozialistischen Partei Serbiens, die schon seit längerem eine Anerkennung fordern. Auch einige wenige Zeitungen aus Belgrad haben vor kurzem gemeint, man könne sich nicht erlauben, wegen Kosovo so viel zu verlieren. Glauben Sie nicht, dass die Bevölkerung in der Kosovo-Frage, die für viele gar keine starke Relevanz hat, eines Tages von selbst erkennt, dass man eine andere Richtung will?

BREY: Sie haben Recht, es gibt in Serbien jetzt schon mehr Stimmen als früher, die sagen, wir müssen dieses Problem los werden, es muss weg und darf nicht weiter und länger behindern.

Trotzdem muss man sich die Motive genau anschauen. Das mag von den Liberal-Demokraten ehrlich gemeint sein, die aber nur eine kleine Minderheit darstellen und immer nur ein paar Prozent der Wählerstimmen bekommen werden.

Auch Vuk Draškovi? hat gesagt, wir müssen uns in der Kosovo-Frage etwas bewegen. Aber da muss man vorsichtiger sein, ob er das ehrlich meint und mit welchen Motiven er das sagt.

Eine Position, die sagt, lasst uns mit der Kosovo-Frage abschließen, das Problem lösen und Kosovo erkennen, diese Position ist auf lange Sicht nicht mehrheitsfähig. Das ist Tatsache.

EURACTIV.de: Wann könnte der Konflikt seine Bedeutung verlieren?

BREY: Es könnte so laufen, dass die Gespräche und die sogenannten technischen Dialoge zwischen Serbien und Kosovo so geführt werden, dass sich irgendwann einmal dieses große Problem auflöst und irgendwann so viel Zeit gewonnen wird, dass die Gesellschaften auf beiden Seiten bereit sind, eine Lösung zu finden. Die Lösung müsste wahrscheinlich für Serbien doch lauten, die Unabhängigkeit Kosovos letzten Endes anzuerkennen. Möglicherweise gibt es auch eine andere Optionen, über die ich nicht spekulieren will. Denkbar wäre, dass irgendwann einmal beide Seiten eine Lösung finden wollen, um das Problem endlich wegzuhaben.

Interview: Ewald König, Mimoza Troni

Hintergrund

In Berlin fand bereits zum vierten Mal auf Intitiave des Aspen Institutes Deutschland eine Westbalkankonferenz statt. Mehrere Außenminister, Vize-Außenminister und hochrangige Diplomaten aus dem westlichen Balkan, aus Deutschland und den USA diskutierten zum Thema "Quo Vadis Westlicher Balkan? Herausforderungen für die EU und die USA". Kooperationspartner des Aspen Institutes waren diesmal die Bayerische Staatskanzlei, das Auswärtige Amt und die Südosteuropa-Gesellschaft.

Ein öffentlicher Teil der Tagung fand in der bayrischen Landesvertretung in Berlin-Mitte statt, ein nicht öffentlicher Teil im Berliner Standort der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. Wie bei der Westbalkankonferenz im Dezember 2010 war auch diesmal EURACTIV.de der Medienpartner.

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