Bütikofer: "Böse Rückschritte in Europa"
EURACTIV.de-Interview mit Reinhard Bütikofer (II)Wohin es mit Europa geht, wo es böse Rückschritte gibt, warum eine gemeinsame europäische Energiepolitik unrealistisch ist und welche Lehren die Grünen selbstkritisch aus der Bundestagswahl ziehen, schildert Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen, im Interview mit EURACTIV.de.
EURACTIV.de-Interview mit Reinhard Bütikofer (II)Wohin es mit Europa geht, wo es böse Rückschritte gibt, warum eine gemeinsame europäische Energiepolitik unrealistisch ist und welche Lehren die Grünen selbstkritisch aus der Bundestagswahl ziehen, schildert Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen, im Interview mit EURACTIV.de.
EURACTIV.de: Wohin geht denn Europa? Im deutschen Bundestags- oder im österreichischen Nationalratswahlkampf hat man von den Pro-Europäern nichts gehört, nur von den Europaskeptikern. War das ein großer Fehler?
BÜTIKOFER: Im Wahlkampf in Deutschland hat man vom ganzen Europathema nicht viel gehört. Da haben sich die Kanzlerin und auch die anderen Parteien im Wesentlichen bemüht, Europa aus der Diskussion raus zu halten. Verstecken löst ganz aber selten ein Problem.
Die entscheidende Frage ist, wohin es mit Europa geht. Die Notwendigkeit des europäischen Einigungsprojekts können wir nicht nur mit Verweis auf die unzweifelbaren Errungenschaften beantworten, die die europäische Integrationsbewegung seit sechzig Jahren zustande gebracht hat. Zu oft bleibt jedoch die Frage offen: ‚Ja, aber von jetzt an – warum ist es weiterhin notwendig? Warum ist Europa unverzichtbar für die politischen und die gesellschaftlichen Veränderungen, die wir brauchen?’
Nachdem der große Traum vom gemeinsamen und friedlichen Europa mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und mit der großen Beitrittswelle der ost- und mitteleuropäischen Länder faktisch in Erfüllung gegangen ist, haben wir es zugelassen, dass Europa zu sehr in technokratisch-bürokratische Nabelschau verfiel.
Seine zweite Verheißung hat Europa bisher nicht erfüllt: dass es mit einem gemeinsamen Markt und gemeinsamen Geld wirksam vor den negativen Wirkungen der Globalisierung schützen und ein gutes Leben für alle sichern würde. Da erleben wir gerade böse Rückschritte. Daher geht es darum, wie man durch eine ökologische und soziale Transformation unserer Wirtschaft die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie etwa die Forderung nach mehr Gerechtigkeit oder den Klimawandel mit der Notwendigkeit verknüpft, auch künftig wettbewerbsfähig zu bleiben. Ich behaupte, dafür ist Europa unverzichtbar. Nur wenn wir das europäisch gemeinsam machen, besteht die Chance, dass wir es hinkriegen.
EURACTIV.de: Mit einem schwachen Brüssel? Auf dem Höhepunkt der NSA-Abhöraffäre hätte man sich doch dringend gewünscht, dass eine starke europäische Stimme die Amerikaner ein bisschen in die Schranken weist. Doch statt dieser gemeinsamen EU-Position kam plötzlich die Staubsaugerverordnung heraus, als wär’ das ein Hauptproblem. Dieses Timing war ziemlich erbärmlich. Warum kommt immer dieses Klein-Klein, wenn man eine starke Position von Europa erwartet?
BÜTIKOFER: Ich kann der Kritik nicht widersprechen. Barroso war nicht existent. Van Rompuy war nicht existent. Und die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten europäischen Länder wollten vor allem in der Innenpolitik beruhigen, statt aufzuklären.
Die Kanzlerin hat es am schlimmsten vermasselt, weil sie transatlantische Treue absolut setzte. Und als sich alles, was sie an begütigenden Sentenzen verbreitet hatte, als Schall und Rauch erwies, hat sie immer noch keine klare Sprache gefunden. Dann auch noch europäische Gesetzgebung zum besseren Datenschutz mal so als Nebenergebnis eines europäischen Gipfels um zwei Jahre zu verschieben, ist erbärmlich und empörend.
EURACTIV.de: Sind denn nach der Europawahl bessere Persönlichkeiten an der Spitze der Kommission zu erwarten?
BÜTIKOFER: Da kann ein selbstbewusstes Europäisches Parlament mitreden. Unsere Rolle gegenüber der Kommission ist durch den Lissabon-Vertrag institutionell gestärkt. Wir müssen nicht einfach den akzeptieren, den der Rat gerne hätte.
EURACTIV.de: Zur deutschen Innenpolitik: Warum stehen die deutschen Grünen momentan ein bisschen komisch in der Landschaft – nach einem schwachen Wahlkampf, einem nicht berauschenden Wahlergebnis und dem raschen Abbruch der Koalitionsgespräche mit der Union?
BÜTIKOFER: Viele Jahre lang hätten wir uns nach einem 8,4-Prozent-Wahlergebnis die Finger geleckt. Aber wenn Landtagswahlen – auch in Ländern, die nicht immer unsere Hochburgen waren – sehr erfolgreich waren; wenn jahrelang sehr starke Umfragen signalisieren, die Grünen könnten weiter ausgreifen; wenn viele persönlich erlebten, wie sich Leute für uns interessieren, die uns vorhin nicht angeguckt hätten; wenn uns die Analysen der Wahlforscher zeigen, viel mehr Menschen als je zuvor halten Grün für eine Option, und wenn man dann nicht bei 14 oder 15 Prozent landet, sondern bei 8,4, dann ist es natürlich eine Enttäuschung. Da haben wir offensichtlich viel falsch gemacht.
Diese Erfahrung ist noch nicht ganz verdaut. Aber wir haben jetzt eine neue Führung mit Selbstvertrauen, dem Willen, neue Wege zu gehen, mit Erfahrung und Ehrgeiz. Das wird gut. Und wir haben bei den elf Kommunalwahlen in der ersten Hälfte des nächsten Jahres und bei der Europawahl im Mai die Gelegenheit, wieder nach oben zu kommen. Das nehmen wir uns vor. Grün kann weiter wachsen.
EURACTIV.de: Welche Lehren sind für die Europawahl zu ziehen?
BÜTIKOFER: Eine Konsequenz haben wir gezogen: Wir werden uns nicht noch einmal in einer Wahl als Juniorpartner der Sozialdemokratie so vereinnahmen lassen, wie es diesmal der Fall war. Und deswegen wird auch Martin Schulz nicht kolportieren können, er habe eigentlich die Grünen schon als Unterstützer des Kommissionspräsidenten Schulz im Sack. Wir werden auch in der Europawahl keinen Koalitionswahlkampf machen. Sondern wir werden für Grün stehen
EURACTIV.de: Wenn Sie aber auch in den nächsten Kommunal- und Landtagswahlen nicht wieder hoch kommen? Ist dann die Zeit der Grünen vorbei? Die Inhalte angekommen, aber die Partei nicht mehr gefragt?
BÜTIKOFER: Ich muss lachen, weil ich diese Frage nach dem Ende der Grünen über die Jahre immer wieder gehört habe. Von missgünstigen ebenso wie von interessierten Beobachtern. Es war sogar immer was dran. Aber anders als von den Fragestellenden vermutet. Die Grünen mussten sich immer weiter entwickeln, um erfolgreich zu bleiben. Ganz am Anfang sind wir schrill aufgetreten, unsere Themen wurden als abseitig weggeschoben. Mit unseren Fragen wollten sich die meisten gar nicht befassen. Nach einer gewissen Zeit kamen die ersten Konservativen und sagten: ‚Also, ich muss zugeben, an den Fragen, die ihr stellt, ist doch mehr dran, als ich geglaubt habe. Aber jetzt ist eure Zeit wieder vorbei, denn wir haben das begriffen. Und ihr, die ihr bloß Fragen stellt, ihr seid jetzt abgemeldet.’
Hätten wir damals einfach nur weiter aufs Blech geschlagen und gerufen: ‚Höret!’, dann wäre vielleicht unsere Zeit wirklich vorbei gewesen. Aber wir sind nicht stehen geblieben, sondern haben gesagt: Unsere nächste Aufgabe ist jetzt, praktisch zu zeigen, dass wir kompromissfähig und regierungsfähig sind und nicht nur Fragen stellen können, sondern auch bei der Beantwortung etwas beizutragen haben.
Heute stehen wir wieder an so einem Punkt: Grün als Nebenton, als Beiklang, das ist nicht die Rolle, mit der wir auf Dauer erfolgreich sein werden. Grün wird Grundton werden müssen. In der Wirtschaft kenne ich inzwischen ziemlich viele, die das mit anderen Worten ganz ähnlich sagen.
Die Herausforderung für die Grünen lautet deswegen: Sind wir in der Lage, nicht nur ein Angebot für manche zu sein, sondern für unser eigenes Land und für Europa eine tragfähige Grüne Vision zu entfalten, die weit über das Bisherige hinaus attraktiv ist?
EURACTIV.de: Zum Beispiel?
BÜTIKOFER: Zum Beispiel haben wir Grüne angefangen, zur Neuformierung einer europäischen Industriepolitik beizutragen. Das ist ja traditionell kein Gebiet, auf dem jemand erwartet, dass Grüne etwas beizusteuern hätten. Mit unserem Green New Deal bieten wir da mehr Perspektive als die meisten Sozialdemokratien oder die Konservativen. Aber trotzdem: Mehr zu sein als eine Partei, die für eine bestimmte Klientel oder bestimmte Milieus agiert, das müssen wir erst hinkriegen. Das ist zum Beispiel 2011 in Berlin exemplarisch schiefgegangen. Der Anspruch war: Wir wollten die Hauptstadt führen. Gelandet sind wir aber auf dem dritten Platz, weil wir signalisiert haben, wir sind noch nicht so weit, sondern nach wie vor eine Addition von Klientelinteressen. Europaweit sind wir schwächer als in Deutschland. Wir werden das daher nicht sehr schnell beantworten können, ob wir Grüne den nächsten großen Schritt nach vorne schaffen.
EURACTIV.de: Also in Zukunft kein Wahlkampf mehr mit Koalitions-Treuesprüchen?
BÜTIKOFER: Nein. Unsere Wähler erwarten von uns zu Recht, dass wir für klare Prioritäten mit allem kämpfen, was wir haben. Das geht nicht mit einem Katalog von 57 verschiedenen Punkten, sondern nur mit Kernbotschaften. So sind wir erfolgreich und durchschlagskräftig 1998 vor der Koalition mit Gerhard Schröder angetreten. Da hätten Sie jeden Wahlkämpfer nachts um drei aufwecken und fragen können: Um was geht es in diesem Wahlkampf? Und er hätte gesagt, es geht um die Ökosteuer, den Atomausstieg, das Staatsbürgerschaftsrecht und die Homo-Ehe. Mit einem so klaren Profil wusste jeder, was er kriegt, und dass die Grünen unterhalb solcher Versprechen nicht zur Verfügung stehen.
2013 haben wir die Koalition mit der SPD zum eigentlichen Ziel unserer strategischen Positionierung gemacht. Als eine Koalition mit der SPD im Wahlkampf erkennbar immer unwahrscheinlicher wurde, kriegten wir ein enormes Mobilisierungsproblem – sogar zugunsten der SPD. Denn die SPD hatte immer die Karte „Große Koalition“ im Ärmel, wir aber hatten keine mehr im Ärmel. Denn wenn Rot-Grün
unwahrscheinlich ist, dann will der Wähler, der nicht ganz so viel Merkel haben will, vielleicht doch ein bisschen mehr Rot, damit wenigstens in der Großen Koalition nicht alles nach ihrer Pfeife tanzt. Und schon sind 500.000 Wähler bei der SPD gelandet. Die sagen: ‚Tut mir leid, Grüne, das nächste Mal wieder, aber diesmal wähle ich nützlich.’ Das ist eine alte Erfahrung. In die Situation muss man sich nicht bringen.
EURACTIV.de: Die nächsten vier Jahre wird die Große Koalition eher streiten oder viel voranbringen?
BÜTIKOFER: Was ich von den Koalitionsverhandlungen mitkriege, lässt mich keinen Optimismus entwickeln. Die Energiewende, ein zentrales Projekt in Deutschland, wird in einer Koalition von Kohle-Fans, Atom-Nostalgikern, die nicht mehr dürfen, wie sie wollen, und Erneuerbaren-Skeptikern, die immer mit zwei Füßen auf die Bremse treten, nicht besonders erfolgreich vorangetrieben werden. Das Freundlichste, was ich über die Große Koalition sagen kann: Es könnte ja sein, dass unvorhergesehene Herausforderungen auf sie zukommen, denen sie überraschenderweise doch gewachsen ist. Aber das, was absehbar ist, wird trüb.
EURACTIV.de: In der Geschichte der Grünen gab es mal den Namen Joschka Fischer. Sehen sie den noch gelegentlich? Über sein Verhältnis mit Jürgen Trittin war ja in letzter Zeit viel zu lesen, nichts Gutes…
BÜTIKOFER: Mein Verhältnis zu Joschka Fischer war lange Zeit wesentlich schlechter als das von Jürgen Trittin zu ihm. Aber wir haben Joschka Fischers Beratungsagentur ausgewählt als die Agentur, die unseren europäischen Wahlkampf macht.
EURACTIV.de: Damit Sie einen Sündenbock haben, wenn’s schiefgeht?
BÜTIKOFER: Nein, weil sie die Besten waren.
EURACTIV.de: Warum gibt es auf lange Sicht keine europaweite Energiepolitik?
BÜTIKOFER: Wir brauchen sicher mehr Gemeinsamkeit in der europäischen Energiepolitik. Aber dass die Zuständigkeit für den Energiemix einfach von den Mitgliedsländern auf die europäische Ebene abgegeben wird, kann ich mir auf absehbare Zeit nicht vorstellen.
Wie heftig haben in Deutschland, Österreich, Italien große Teile der Bevölkerung darum gekämpft, dass es eine Energiezukunft ohne Atom geben soll! Und jetzt würde denen vielleicht eine europäische Institution sagen: Das haben wir uns anders überlegt? Ich kann mir das nicht vorstellen. Man sollte nicht Träumen hinterherlaufen, die sofort wie Seifenblasen platzen, wenn man mit etwas Realismus herangeht. Es kann zum Beispiel kein einheitliches europäisches Förderungssystem für Erneuerbare geben, weil die Realbedingungen in Südspanien oder in Schleswig-Holstein sehr unterschiedlich sind. Wenn ich aber den Fördersatz so gestalte, dass es nur noch in Südspanien Erneuerbare gibt, wie will ich dann die Steuerzahler oder Konsumenten in ganz Europa dazu verpflichten, das zu finanzieren?
Wir sollten uns also auf realistische Ziele einigen. Im Moment ist hoch umstritten: Wollen wir weitermachen mit einer Energiepolitik, die sich an einem dreifältigen Erfolgsmaßstab orientiert: Erneuerbare, CO2-Reduktion und Effizienzsteigerung? Oder wollen wir die Klimaambitionen aufgeben? Nur über Energiekosten zur reden, reicht nicht als Basis der Zukunftsfähigkeit.
EURACTIV.de: Oettinger wird nächstes Jahr wahrscheinlich nicht mehr Energiekommissar sein…
BÜTIKOFER: Da weine ich nicht.
EURACTIV.de:… wollen Sie eine Bilanz seiner Arbeit ziehen?
BÜTIKOFER: Ich kannte Günther Oettinger aus dem Landtag in Baden-Württemberg. Ich hatte höhere Erwartungen.
EURACTIV.de: Obwohl allgemein anerkannt wird, dass er sich schnell gut eingearbeitet hat.
BÜTIKOFER: Trotzdem. Aber er hat zum Beispiel versprochen: ‚Wenn ich nach Brüssel als Energiekommissar komme, dann werde ich nicht der Missionar der Atomkraft sein. Ich weiß, was meine Rolle ist.’ Davon ist wenig geblieben. Oettinger hat jede Energieform gut gefunden und unterstützt – zum Teil sogar hintenrum und gegen die Regeln – außer Erneuerbare.
Gegen die Priorität der Erneuerbaren hat er gekämpft bis aufs Messer, um ihnen das Leben so schwer wie möglich zu machen. Bei Energieeffizienz hat er wenig Ehrgeiz. Das ist meine Enttäuschung.
Interview: Ewald König
Der erste Teil des Interviews erschien auf EURACTIV.de am 12. November 2013.
