"Die Grünen stehen zum Projekt Europa"

Interview mit Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der GrünenDer Bundestagswahlkampf hat längst begonnen. Grünen-Spitzenkandidaten für die Wahlen im September sind Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Warum sie die CDU als Koalitionspartner sofort ausgeschlossen hat und wie sie sich das Projekt Europa vorstellt, schildert sie im „eurojournal“-Interview, das EURACTIV.de wiedergibt.

Frau Göring-Eckardt, angesichts der anhaltenden Umfrageschwäche der SPD wundert man sich darüber, dass die Grünen – auch in ihrem gerade veröffentlichten Programmentwurf – jede andere Konstellation als Rot-Grün ausschließen. Von Ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin hatten sich viele eine eigenständigere Position der Grünen erhofft. Warum haben Sie die sofort mit einer Absage an die CDU aufgegeben?

GÖRING-ECKARDT: Unsere Position ist eigenständig. Es geht uns um ein Maximum an grünen Inhalten. Eine kühle Analyse der politischen Positionen macht schnell klar, dass die Schnittmenge mit der SPD einfach am größten ist. Beim Thema Gerechtigkeit, wo wir nur mit der SPD einen richtigen Mindestlohn hinbekommen, beim Thema Offene Gesellschaft, wo die Union die steuerrechtliche Aufwertung gleichgeschlechtlicher Partner noch immer blockiert und beim Thema Energiewende, wo die Union voll auf die Bremse tritt. Wir werden in vielen Bereichen auch die SPD antreiben müssen, aber mit denen können wir regieren.

Nachdem die Bundesrepublik endlich die Grundlagen für den Atomausstieg gelegt hat, hat die CDU/CSU/FDP das "Fracking" erlaubt. Wird eine neue Regierung mit Beteiligung der Grünen dieses Vorhaben wieder einkassieren?

GÖRING-ECKARDT: Gerade beim Fracking kann man gut sehen, dass sich die Union am liebsten wieder auf den Weg zurück in das fossile Zeitalter macht. Das ist keine langfristige Lösung für unsere Energieprobleme und außerdem höchst gefährlich. Es ist unverantwortlich, wie hier die Bundesregierung das Fracking in Deutschland durch die Hintertür ermöglichen will.

Angenommen,  Sie sitzen Ende September in einer Regierungskoalition. Wie werden Sie die europäischen Themen behandeln? Werden Sie versuchen, das Europäische Parlament weiter zu stärken?

GÖRING-ECKARDT: Bündnis 90/Die Grünen stehen zum Europäischen Projekt. Unsere Vorstellung von Europa ist die eines solidarischen und gerechten Europas, in dem die Regionen, die Staaten und insbesondere die Menschen weiterhin gerne füreinander einstehen. Dieser innere Zusammenhalt ist uns wichtig.

Eine weitere Stärkung des Europäischen Parlaments ist aus unserer Sicht unverzichtbar, denn ein handlungsfähiges und starkes Europäisches Parlament ist für die europäische Demokratie zentral. Wenn die EU als Konsequenz aus der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise zukünftig mehr Kompetenzen im Bereich der Wirtschafts- und Fiskalpolitik bekommt, muss dies mit mehr Kontrollrechten für das Europäische Parlament einhergehen.

Ein wichtiger Schritt wäre auch ein eigenes Initiativrecht für das Europäische Parlament.

Die Grünen haben immer mehr Transparenz im politischen Prozess gefordert. Kann man diese Forderung aufrechterhalten, ohne die Kompetenzen des Brüsseler Europas der verschlossenen Türen zu beschneiden?

GÖRING-ECKARDT: Was wäre so schlimm daran, die Türen weiter zu öffnen? Meiner Meinung nach ist das unverzichtbar. Frau Merkel hat sich nie die Mühe gemacht, den Bürgern das komplexe System der EU zu erklären und gleichzeitig darauf hingewirkt, dass Entscheidungen zunehmend hinter verschlossenen Türen getroffen wurden. Das ist falsch, denn politische Entscheidungen sind nur auf Dauer tragfähig, wenn sie ausreichend demokratisch legitimiert sind.

Wir wollen eine Europäische Union, in der die Parlamente und die europäische Zivilgesellschaft aktiv mitentscheiden. Die Krise hat deutlich gemacht, dass eine Weiterentwicklung der EU notwendig ist. Und über die Zukunft der EU darf nicht allein in den Hinterzimmern der Staats- und Regierungschefs entschieden werden. Das Thema gehört auf die große Bühne.

Wir fordern deshalb, dass ein Europäischer Konvent einberufen wird, in dem unter der Federführung des Europäischen Parlaments und unter Beteiligung der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft Reformvorschläge für die Weiterentwicklung der EU diskutiert und ausarbeitet werden.

Wir erleben gerade das deutsch-französische Jahr, den 50. Jahrestag des Elysee-Vertrags. Welche Bedeutung hat für Sie die deutsch-französische Zusammenarbeit und wo sollten hier die Schwerpunkte gesetzt werden?

GÖRING-ECKARDT: Die deutsch-französische Freundschaft ist etwas sehr Besonderes, sie ist das Ergebnis von Mut und Vertrauen und viel Arbeit und Engagement von Menschen auf beiden Seiten des Rheins. Der deutsch-französischen Zusammenarbeit kommt, gerade jetzt in Zeiten der Krise, eine große Bedeutung zu. Es ist wichtig, dass sich Deutschland und Frankreich als Antriebskräfte der Europäischen Einigung verstehen und gemeinsam vorangehen, ohne die anderen EU-Mitgliedsstaaten dabei auszuschließen.

Beide Staaten sollten gemeinsam daran arbeiten, dass wir in Europa mehr in Beschäftigung und Bildung investieren und die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, bekämpfen. Auch bei der Regulierung der Finanzmärkte und im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht können wir gemeinsam auf europäischer Ebene vorangehen.

Ein weiterer Schwerpunkt der deutsch-französischen Zusammenarbeit sollte aus unserer Sicht der Ausbau der Erneuerbaren Energien sein. Dafür brauchen wir einen europaweiten Netzausbau und einen gemeinsamen europäischen Energiemarkt.

Die Schweizer haben eine mutige Entscheidung gegen "Abzockerei" getroffen. Halten Sie die Begrenzung von Managerbezügen für richtig? Wenn ja, wie könnte so etwas in Deutschland umgesetzt werden?

GÖRING-ECKARDT: Ich bin froh, dass die Debatte über Gehalts- und Boni-Exzesse durch die Schweizer Entscheidung Schwung aufgenommen hat. Eine Mehrheit der Bevölkerung – auch in Deutschland – ist nicht weiter bereit, eine völlig maßlose Bereicherung Einzelner zu tolerieren und auch noch steuerlich zu begünstigen. Das verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen.

Wir Grünen fordern eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro. Ich bin auch froh über die Vorschläge von EU-Binnenmarkts-Kommissar Michel Barnier: Wir brauchen mehr Kontrollmacht in den Händen der Aktionäre und mehr Transparenz. Doch auf die EU sollte die Bundesregierung hier nicht warten. Sie muss selber aktiv werden.

Die Fragen stellten euroJournal-Herausgeber Maximilian Erlmeier und Chefredakteur Kai Littmann. EurActv.de hat das Interview leicht gekürzt. Den Originaltext finden Sie hier.