Gashi: Kosovo muss warten, aber ...

Westbalkankonferenz in Berlin (IV)Ibrahim Gashi, Abgeordneter des kosovarischen Parlaments, sah auf der Westbalkankonferenz des Aspen Institutes in Berlin Fortschritte. Dennoch brauche Kosovo noch viel Geduld, sagte er im Gespräch mit EURACTIV.de. Der EU-Beitritt hat für das Land mehr Priorität denn je.

Zur Person

Dr. Ibrahim Gashi ist Abgeordneter des kosovarischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für Auslandsbeziehungen. Er gehört der Partei "Allianz für ein Neues Kosovo" (AKR) an, die 2006 gegründet wurde und derzeitig als Koalitionspartner an der Regierung beteiligt ist. Seit 2007 ist er stellvertretender Parteivorsitzender, seit Mai 2011 stellvertretender Außenminister.

___________

EURACTIV.de: Die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien waren auch dieses Jahr Kernthema der Westbalkankonferenz. Mit welchen Erwartungen sind Sie zur Konferenz gekommen?

GASHI: Ich war zwar letztes Jahr nicht hier, habe das Geschehen jedoch verfolgt. Sowohl im öffentlichen Teil als auch bei den vertraulichen Gesprächen wurden die Probleme, die die kosovarisch-serbischen Beziehungen belasten, stärker thematisiert. Dabei wurde die Verantwortung Belgrads hervorgehoben. Ich begrüße den konstruktiven Ansatz beim Ansprechen der Probleme und auch der Lösungsfindung.

Als Lösung wurde die europäische Perspektive für beide Länder formuliert. Dies gelingt nur mit Hilfe der Bereitschaft, Angelegenheiten, die beide Länder betreffen, zu überwinden, d.h. die technischen Angelegenheiten, die bereits in Brüssel begonnen wurden, zu klären. Allerdings wurde klar gefordert, dass die erreichten Vereinbarungen aus Brüssel implementiert werden. Das war auch unser Anliegen für diese Konferenz.

EURACTIV.de: Gab es einen Fortschritt im Vergleich zum Vorjahr?

GASHI: Natürlich gibt es einen großen Fortschritt. Wir sind einen Schritt weiter. Die Themen, die bislang im Dialog in Brüssel besprochen wurden, wurden bekräftigt. Es wurde hervorgehoben, dass der Dialog fortgeführt und die Vereinbarungen umgesetzt werden müssen. Des Weiteren wurden beide Länder, vor allem Serbien, aufgefordert, einen stärkeren Willen bei der regionalen Integration zu zeigen, um anschließend die Integration in die EU anzustreben.

Die Integration in die EU bleibt für die Republik Kosovo weiterhin primär. Wir sind bereit, den Dialog engagiert weiterzuführen, um für alle Themen, die die Beziehungen beider Länder belasten, Lösungen zu finden.

Mit dem Dialog über technische und praktische Fragen wollen wir die Beziehungen mit unserem nördlichen Nachbarstaat Serbien normalisieren. Auch wenn keine Anerkennung der Unabhängigkeit durch Serbien folgt, wollen wir die Probleme lösen und die volle Bewegungsfreiheit für Menschen, Ideen und Waren und ein sicheres Ambiente für das ganze Kosovo erreichen und so die Möglichkeiten für Wohlstand schaffen, der allen Kosovaren zugutekommt.

Das ermöglicht auch der kosovarischen Regierung, im Norden zu investieren, damit auch die Kosovo-Serben aus dem Norden profitieren können. Bislang haben wir die Integration der Kosovo-Serben aus anderen Kommunen verfolgt, indem neue Kommunen geschaffen und sie in das politische, wirtschaftliche und soziale Leben integriert wurden.

EURACTIV.de: An den Gesprächen nahm auch ein serbischer Politiker teil. Haben Sie ein Signal von seiner Seite erkennen können?

GASHI: Der serbische Kollege erläuterte die Politik des serbischen Präsidenten Boris Tadic, die auf eine Entspannung in den Beziehungen zu Kosovo und auf die europäische Integration Serbiens ausgerichtet ist. Allerdings ist es noch zu früh, um von einem Wandel der serbischen Politik gegenüber Kosovo und in der Region zu sprechen. Man muss abwarten.

EURACTIV.de: Serbien hat noch nicht den Kandidatenstatus bekommen. Wie finden Sie das?

GASHI: Ich bewerte die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs in Belgrad bezüglich Serbiens Kandidatenstatus als gerechtfertigt. Serbien erhält die Chance zu zeigen, dass es nicht nur Worte, sondern auch Taten sprechen lässt, die Vereinbarungen aus Brüssel tatsächlich umsetzt und zur Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo und den anderen Staaten aus der Region beiträgt.

EURACTIV.de: Der kosovarische Premier Hashim Thaçi hat vorigen Freitag (9. Dezember 2011) verkündet, er sei bereit, mit den Kosovo-Serben aus dem Norden zu sprechen. Was darf man von diesen Gesprächen erwarten, falls sie überhaupt stattfinden?

GASHI: Die kosovarische Regierung und die ganze kosovarische Öffentlichkeit erwarten, dass wir die Rahmen schaffen, um uns in direkten Gesprächen mit den Kosovo-Serben im Norden anzunähern und so einen Kontakt zwischen den kosovarischen Institutionen und den Kosovo-Serben aus dem Norden herzustellen.

Dieser Rahmen kann aber nur durch ein stärkeres Engagement von EULEX und KFOR geschaffen werden, indem die kriminellen Gruppen, die die Serben im Nordkosovo bei ihrer Integration zurückhalten, beseitigt werden. Das sind jene Gruppen, die den Widerstand und Angriff organisiert haben, bei dem deutsche und österreichische KFOR-Soldaten verletzt wurden. Wenn dieser Rahmen geschaffen wird, ergibt sich ein gutes Momentum, diese Annäherung anzuführen.

Die kosovarische Regierung ist bemüht, in dieser Hinsicht aktiv zu werden und den Kosovo-Serben im Norden die Möglichkeiten zu geben, die ihnen weder diese kriminellen Gruppen noch Belgrad geben kann, nämlich die Aussicht auf Wohlstand und Integration.

Ich möchte betonen, dass die Serben im Norden Kosovos fast 30 Prozent der gesamten serbischen Bevölkerungsgruppe im Kosovo ausmachen und gleichzeitig die größte serbische Gemeinde im Kosovo darstellen. Hier in Berlin wurde klar gesagt, dass es keine Teilung und keine Grenzverschiebungen auf dem Balkan gibt. Es wird eine stärkere Herausbildung der multi-ethnischen Gesellschaften auf dem Balkan geben sowie eine stärkere regionale Zusammenarbeit. Das sind die Vorbedingungen für die Balkanstaaten, um den Integrationsprozess in die EU voranzuführen.

EURACTIV.de: Das kosovarische Parlament feiert soeben sein zehnjähriges Bestehen. Wie bewerten Sie diese zehn Jahre?

GASHI: Ja, das Parlament feiert seinen zehnten Jahrestag. Der weisungsgebende Teil der Parlamentsarbeit ist jedoch erst seit der Unabhängigkeitserklärung erfolgt. Es wurde viel Arbeit mit der Ausarbeitung der Gesetzgebung geleistet, die unerlässlich für das Funktionieren des neuen Staates ist. Diese intensive Ausarbeitung geht mit europäischen Standards konform; der Großteil geht aus dem umfassenden Dokument des früheren finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari hervor, auf dessen Grundlage die Unabhängigkeit basiert.

Das kosovarische Parlament hat in diesen zehn Jahren gute Arbeit geleistet und kann sich dessen rühmen. Das junge Parlament hat die Grundlagen für das Funktionieren des Staates geschaffen. Natürlich hat es noch viel zu tun. Es gibt noch viele Gesetzte, die geändert werden müssen, da sie in Zeiten der UNMIK eingeführt wurden und nun in die Legislative des staatlichen Kosovos überführt werden müssen.

EURACTIV.de: Welchen künftigen Anforderungen sieht sich das Parlament ausgesetzt?

GASHI: Neben seiner primären Mission, der Ausarbeitung und Verabschiedung von Gesetzen, muss das Parlament auch die Beobachteraufgabe erfüllen. Das ist der Teil, auf den sich das Parlament in Zukunft stärker konzentrieren muss. Es muss also die Einhaltung der Gesetze kontrollieren. Hier fehlt es meiner Meinung nach noch an Umsetzung. Ich bin aber sicher, dass das Parlamentspräsidium die Überwachung als Schwerpunkt für die künftige Arbeit gesetzt hat.

EURACTIV.de: Wie werten Sie den Beschluss über den Beginn der Gespräche zur Visa-Liberalisierung?

GASHI: Die Entscheidungen aus Brüssel sind zu begrüßen. Dass der Beitrittsvertrag mit Kroatien unterzeichnet wurde, ist sehr erfreulich. Des Weiteren wurde Serbien die Möglichkeit gegeben zu beweisen, wie weit es bereit ist, die vorhandenen und die zu erwartenden Vereinbarungen auch umzusetzen, um den Kandidatenstatus zu erhalten. Das sind rational getroffene Entscheidungen.

Für Kosovo wurde der Beginn über die Gespräche zur Visa-Liberalisierung konkretisiert. Außerdem werden Kosovo Optionen mit der EU ermöglicht, die Handelsabkommen und die Möglichkeit der Mitgliedschaft Kosovos in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) beinhalten. Das sind Entscheidungen, die Kosovo ermuntern, stärker an seiner europäischen Agenda zu arbeiten.

EURACTIV.de: Wie ist zur Zeit die Stimmung im Kosovo gegenüber der EU?

GASHI: Momentan ist die Aufnahme der Gespräche zur Visa-Liberalisierung das wichtigste. Sie erfüllt die Erwartungen der Kosovaren gegenüber der EU. Sie wollen nach Europa. Die EU hat damit richtig gehandelt. Es wäre nicht von Vorteil gewesen, wenn Kosovo ein schwarzes Loch auf der Europakarte oder ein isoliertes Land geblieben wäre.

EURACTIV.de: Die EU-Mitgliedsländer sind in den letzten Jahren mit Krisen beschäftigt, vor allem der Finanzkrise. Daher rückt der Westbalkan immer mehr aus dem Blickfeld. Ist das ein Problem oder vielleicht sogar ein Vorteil?

GASHI: Meiner Meinung nach sollte die EU ihre Aufmerksamkeit den Staaten des Westbalkans nicht vollkommen entziehen, auch wenn die Finanzkrise derzeit Vorrang hat. Aus den Gesprächen in Berlin und aus den letzten Entwicklungen in Brüssel leite ich aber ab, dass der Erweiterungsprozess auch in Zukunft eine Priorität für die EU darstellt. So müsste es auch sein. Des Weiteren sollte es eine konkretere EU-Strategie in bestimmten Segmenten geben, die den Integrationsprozess der westlichen Balkanländer betreffen. Dieser Prozess ist größtenteils politisch, und diese politische Führung muss ermutigt werden, enger zusammenzuarbeiten, um die Vorbedingungen für Brüssel zu erfüllen und ihre Hausaufgaben zu machen. Jegliche Abwendung, und sei sie noch so klein, könnte den Annäherungsprozess dieser Länder zumindest hinauszögern.

EURACTIV.de: Im kommenden Jahr wird in mehreren EU-Ländern gewählt, u.a. der Präsident in Frankreich. Wie wirkt sich das auf die EU-Erweiterung aus?

GASHI: Die starken EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien, aber auch die USA haben ihre einigende Rolle im Stabilisierungsprozess des Balkans bewiesen. Ich denke nicht, dass sie ihre Aufmerksamkeit abwenden werden, denn die Zukunft des Westbalkans ist europäisch. Je schneller diese Perspektive eintrifft, desto besser ist es auch für die Mitgliedsstaaten der EU.

Ich bin daher sehr optimistisch, dass unabhängig von Wahlen oder Krisen der Westbalkan eine Priorität für die EU bleibt. Das muss es auch.

EURACTIV.de: Wenn Ihr mazedonischer Kollege Sie fragen würde, was er mit dem Namensstreit mit Griechenland tun soll, was würden Sie ihm empfehlen?

GASHI: Mazedonien geht mit der Entscheidung des Gerichtshofs sehr vorsichtig um. Es geht nicht emotional vor, das ist gut. Dennoch ist es zu früh, um einzuschätzen, was nach diesem sehr klaren Urteil geschehen wird. Es ist aber an der Zeit, eine Auswegstrategie zu finden und dieses Problem zu lösen.

Ein einziger Mitgliedsstaat kann nicht die angestrebte Mitgliedschaft eines anderen Landes mit Kriterien verhindern, die nicht den EU-Standards entsprechen. Daher kann die Mitgliedschaft Mazedoniens in die NATO und EU nicht aufgrund solcher unwesentlichen Gründe verschoben werden.

Es wäre ebenfalls nicht gut, wenn den Kosovaren die Integration in die EU erschwert wird, nur weil ihr Land von fünf europäischen Staaten nicht anerkannt wird. Die EU sollte mehr Wert auf die Erfüllung der EU-Standards in Anlehnung an den EU-Vertrag von Lissabon und die Kopenhagener Kriterien legen und nicht auf solche relativ unwesentlichen Kriterien.

Interview: Ewald König, Mimoza Troni

Hintergrund

In Berlin fand bereits zum vierten Mal auf Intitiave des Aspen Institutes Deutschland eine Westbalkankonferenz statt. Mehrere Außenminister, Vize-Außenminister und hochrangige Diplomaten aus dem westlichen Balkan, aus Deutschland und den USA diskutierten zum Thema "Quo Vadis Westlicher Balkan? Herausforderungen für die EU und die USA". Kooperationspartner des Aspen Institutes waren diesmal die Bayerische Staatskanzlei, das Auswärtige Amt und die Südosteuropa-Gesellschaft.

Ein öffentlicher Teil der Tagung fand in der bayrischen Landesvertretung in Berlin-Mitte statt, ein nicht öffentlicher Teil im Berliner Standort der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. Wie bei der Westbalkankonferenz im Dezember 2010 war auch diesmal EURACTIV.de der Medienpartner.

Links

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Samofalov: Serbien war Europa noch nie so nah (12. Dezember 2011)

Müller: Balkankonflikte dürfen nicht in die EU getragen werden (9. Dezember 2011)

Serbien: Kein EU-Kandidatenstatus vor März 2012 (9. Dezember 2011)

Bayern und die Stabilität des Balkans (8. Dezember 2011)

Krasniqi: "Ich erwarte nicht viel von den Gesprächen zwischen Kosovo und Serbien" (1. Dezember 2011)