"Ich erwarte nicht viel von den Gesprächen zwischen Kosovo und Serbien"

Interview mit Kosovos Parlamentspräsident Jakup Krasniqi“Auch wenn man sich mit Serbien auf etwas geeinigt hat, hat man sich eben doch nicht geeinigt“, sagt Jakup Krasniqi. Am Rande seines Berlinbesuchs sprach EURACTIV.de mit dem Parlamentspräsidenten der Republik Kosovo über den wieder aufgenommenen Dialog zwischen Belgrad und Prishtina und die Ausschreitungen im Nord-Kosovo.

Zur Person

Jakup Krasniqi ist ein kosovo-albanischer Politiker und seit 2008 Parlamentspräsident der Republik Kosovo. Im September 2010 übernahm er nach dem Rücktritt von Fatmir Sejdiu vorübergehend die Amtsgeschäfte des kosovarischen Präsidenten, die er bis zum 22. Februar 2011, dem Tag der Wahl seines Nachfolgers Behgjet Pacolli, ausübte. Nach Pacollis Rücktritt übernahm Krasniqi am 30. März erneut das Amt des Interims-Präsidenten bis zur Wahl von Atifete Jahjaga.

Krasniqi traf am Mittwoch in Berlin Bundestagspräsident Norbert Lammert. Themen des Gesprächs waren die politische Entwicklung des Balkanstaates nach seiner Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008 und die zukünftige Entwicklung des Landes.
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EURACTIV.de: Am Mittwoch hat die achte Runde des Dialogs zwischen Belgrad und Prishtina begonnen. Was erwarten Sie?

KRASNIQI: Der Dialog findet aufgrund einer Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen statt. Diese verpflichtet die EU, eine Beobachterrolle bei den Verhandlungen zwischen Belgrad und Prishtina einzunehmen.

Offen gestanden erwarte ich nicht viel von den Gesprächen. Wir haben in Rambouillet miteinander gesprochen. Die serbische Seite hat das Dokument von Rambouillet nicht akzeptiert. In Wien haben wir zwei Jahre unter der Schirmherrschaft des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs und der EU miteinander gesprochen. Am Ende hat Serbien das vorgeschlagene Dokument vom Präsidenten Martti Ahtisaari nicht akzeptiert, obwohl die kosovarische Seite bei diesem einen sehr großen und schmerzhaften Kompromiss eingegangen ist. Uns ist bewusst, dass in der Politik und bei solchen Gesprächen Kompromisse eingegangen werden müssen. Wir sind einen solchen im Dienste der Sicherheit, des Friedens und der Stabilität in der Region, aber auch in Europa, eingegangen. Serbien hat das Dokument nicht akzeptiert.

Serbien ist nicht bereit, die Vereinbarungen, die in diesem Jahr zwischen Prishtina und Belgrad erzielt wurden, in ihrer Gänze umzusetzen. Auch wenn man sich mit Serbien auf etwas geeinigt hat, hat man sich eben doch nicht geeinigt.

Nichtsdestotrotz finden Gespräche statt und ich glaube, dass es zu diesen und der Nicht-Einmischung in die Angelegenheiten des Anderen keine Alternative gibt. Es ist besser, lange miteinander zu sprechen als dass der Weg des Konflikts gewählt wird.

Wer trägt die Verantwortung für die Gewaltausbrüche?

EURACTIV.de: Angesichts der jüngsten Ausbrüche von Gewalt an der Grenze zu Serbien wirft die serbische Regierung Prishtina unilaterale Aktionen vor und gibt der von der NATO geführten internationalen Schutztruppe KFOR die Schuld an der Eskalation der Situation. Wie antworten Sie auf solche Vorwürfe?

KRASNIQI: Die Wahrheit ist, dass weder die Regierung des Kosovo noch KFOR die Verantwortung für diese Lage trägt. Die Ereignisse vom 25. Juli und Handlungen der KFOR haben nur die frühere Untätigkeit der internationalen Verwaltung in dieser Region aufgedeckt.  Die kosovarische Regierung, KFOR und EULEX sind sehr engagiert, um Rechtsstaatlichkeit und Ordnung in diesem Teil Kosovos zu gewährleisten. Die Politik Belgrads trägt auch Schuld für die Lage in diesem Teil Kosovos.

EURACTIV.de: Der serbische Präsident Boris Tadic hat am Dienstag erklärt, dass die Straßenblockaden kein Mittel moderner Zeiten sei, um einen Protest auszudrücken. Diese Äußerung hat die Serben im Kosovo verärgert. Was kann zur Entspannung der Lage führen?

KRASNIQI: Die Situation ist komplex und es handelt sich um ein Problem, das seit zwölf Jahren besteht. Belgrad hat bis jetzt nicht den geringsten Versuch unternommen, die Serben im Kosovo dazu aufzurufen, Teil der integrativen Prozesse in Kosovo zu werden. Jetzt haben wir es in Belgrad mit zwei verschiedenen Stimmen derselben Regierung zu tun. Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Ivica Dacic sagt, dass man auch andere Male Kosovo verloren und zurückerobert hat. Gäbe es in Belgrad eine einheitliche Stimme zugunsten einer Integration der Serben Kosovos in die Strukturen des Kosovo, würde diese Integration sehr schnell erfolgen.

Serbien wurde die Visa-Liberalisierung gewährt, ohne dass Serbien die Anforderungen der Europäischen Union hinsichtlich der Grenzangelegenheiten zu den Nachbarstaaten erfüllt hat. Auch jetzt ist das Ziel von Tadic zu profitieren, ohne dass er die Bedingungen, die von der EU gestellt wurden, erfüllt hat.

"Ein europäisches Serbien stört uns nicht"

EURACTIV.de: Erwarten Sie, dass Serbien zum Dezember der EU-Kandidatenstatus und der kosovarischen Regierung die Visaliberalisierung gewährt wird?

KRASNIQI: Wir erwarten für uns einen klaren Weg über die Visaliberalisierung hinaus. Serbien muss die Bedingungen erfüllen, die die EU in Hinblick auf die Beziehungen zu den Nachbarstaaten stellt. Ein europäisches Serbien, das die europäischen Werte akzeptiert, stört uns nicht.

EURACTIV.de: Angela Merkel erklärte im August in Belgrad, Serbien werde nur dann einen Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt erhalten, wenn es drei Bedingungen erfüllt. Wie bewerten Sie Deutschlands Rolle und begrüßen Sie das Vorgehen der Bundeskanzlerin?

KRASNIQI: Die Rolle Deutschlands ist sehr wichtig und von größter Bedeutung für unsere EU-Integration und die der Balkanregion. Wenn alle Länder der EU dieselbe Haltung wie die Bundeskanzlerin vertreten würden, würde Serbien den Weg zur Anerkennung der kosovarischen Unabhängigkeit verfolgen und gute nachbarschaftliche Beziehungen mit Kosovo pflegen.

Interview: Daniel Tost, Mimoza Troni

Links

Dokumente

Bundestag: Europäische Perspektive des Kosovo erörtert

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