Interview mit MdEP Voggenhuber über Österreichs Ratsvorsitz und die EU-Verfassung [DE]

Der grüne österreichische Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber war, zusammen mit dem britischen Liberalen Andrew Duff, EP-Berichterstatter eines Berichts über die EU-Verfassung und eines weiteren Berichts zur Reflexionsphase, über den das Parlament am 16. Januar abstimmt. In einem EURACTIV-Interview spricht er darüber, wie wahrscheinlich es ist, dass Österreich den zum Stillstand gekommenen Verfassungsprozess wieder in Gang setzt.

Eine Kurzfassung des Interviews ist hier verfügbar.

Die britische Präsidentschaft hat die Blockade bei der finanziellen Vorausschau beendet. Ist jetzt der Weg frei für eine neue Dynamik, was den EU-Verfassungsvertrag angeht?

Die Einigung zur finanziellen Vorausschau war ja eher eine Scheininszenierung. Diese Einigung findet auf unterstem Niveau statt. Sie ist etwa 100 Milliarden Euro von dem entfernt, was das Parlament als absolut notwendig für die Erfüllung der Aufgaben betrachtet, und der Rat braucht die Zustimmung des Parlaments. Darum hat sich der Rat in seiner berühmten Selbstherrlichkeit einfach nicht gekümmert. Nun stellt sich natürlich die Frage nach der Stärke, vielleicht auch nach dem Mut des Parlaments. Auch wenn man daran zweifeln kann, wird es noch außerordentlich schwierig werden, dieses Ergebnis noch unter Dach und Fach zu bringen. 

Die Einigung als Scheininszenierung – war aus Ihrer Sicht auch die Dynamik, die dem zugrunde gelegen hat, nur scheinbar?

Diese angebliche Dynamik sehe ich gar nicht. Die ersten Tage der österreichischen Ratsbürgerschaft waren ein klassischer Fehlstart. Ich will gar nicht alle Punkte aufzählen, von der unglückseligen Kunst-Debatte bis zur Einladung an die deutsche Bundeskanzlerin angesichts des ohnehin schwelenden Vorbehalts in ganz Europa, dass es da eine Achse gibt. Mit dieser Hänsel-und-Gretel-Attitüde, dass das Hand in Hand zu gehen hat durch die Präsidentschaften, hat man schon einiges Porzellan schon zerschlagen. 

Dann kam dazu, was von Europa noch gar nicht wirklich registriert wurde, was ich aber wirklich für fatal halte: Dass Bundeskanzler Schüssel den Europäischen Gerichtshof auf die Agenda setzen will, dass er ihn anklagt, systematisch die nationale Souveränität zu unterhöhlen. Als hätten wir noch nicht Konflikte genug, wird hier versucht, einen neuen zu produzieren. Damit würde nach der systematischen Schwächung der Kommission durch den Rat nun auch der EuGH ins Kreuzfeuer der nationalen Regierungen kommen. Das ist eine enorme institutionelle Kampfansage. Ich kann da nur eine neue Krise voraussehen, wenn man nicht so schnell wie möglich die Finger davon lässt. 

A propos Dynamik hat die Ratspräsidentschaft gleich am ersten Tag verkündet, dass sie entgegen ihrem ausdrücklichen Mandat, das sie zur Zusammenfassung der Reflexionsphase verpflichtet, keine Verfassungsdebatte beginnen wird. Der Bericht Duff-Voggenhuber zur Reflexionsphase wird nächste Woche im Parlament beschlossen; er ist im Verfassungsausschuss mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden und würde eigentlich von der österreicherischen Präsidentschaft enormes Engagement verlangen. Die Präsidentschaft ignoriert damit die Wünsche der Menschen in Europa, die zumindest Vorschläge für einen Ausweg aus dieser grundlegenden Krise verlangen. 

Ich sehe von Dynamik noch gar nichts. Im Gegenteil, die Stagnation, die Paralyse, die Müdigkeit, schreiten fort. 

Trägt Kanzler Schüssel mit seiner euroskeptischen Haltung einer Stimmung im eigenen Land Rechnung?
Diese Stimmung hat er selbst als Allererster zu verantworten. Diese Regierung ist im Inneren gespalten; mit dieser, ich weiß gar nicht, wie man sie nennen soll, schwarz-blauen, schwarz-orangefarbenen; schwarz-Dingsbums Regierung [blau und orange sind die Symbolfarben der Spaltprodukte der rechtsextremen einstigen FPÖ, die beide in der österreichischen Koalitionsregierung vertreten sind; d. Red.] ist kein Staat zu machen, weder nach innen noch nach außen. Schüssel hat Europa konsequent für die Innenpolitik instrumentalisiert. Er ist einer der ersten, wenn es darum geht, Europa zum Sündenbock zu machen, auf den man alle ungelösten innenpolitischen Probleme abwälzt. Vielleicht hat Europa nach den Sanktionen gegen Österreich vor lauter schlechtem Gewissen gar nicht so genau darauf hingesehen, dass Schüssel ganz wesentlich zu dieser Stimmung beigetragen hat mit einer extrem doppelzüngigen Politik nach innen wie nach außen.

Sieben Jahre nach den Sanktionen der EU  gegen die erste Regierung mit FPÖ-Beteiligung sind Minister der einstigen FPÖ heute Ratsvorsitzende, und es gibt nicht einmal den Ansatz einer Debatte. Was hat sich da auf Seiten der EU geändert?

Die derzeitige Regierung Österreichs ist sicher die skurrilste in Europa: Eine Koalition, die von einer Partei eingegangen wurde, die gar nicht mehr existiert, die eine andere geworden ist, die rechtlich nicht existiert und in allen Wahlen unter die Wahrnehmungsgrenze fällt. 

Das bleibt natürlich nicht ganz ohne Folgen. Es ist nächsten Herbst Nationalratswahl, und das mit einer Regierung, für die ohnehin Europa so etwas wie das Schießpulver für innenpolitische Scharmützel ist. Ich sehe da  strategisch nicht viele Chancen. Es kann natürlich immer noch jemand über sein Amt hinauswachsen, es kann immer noch Verantwortung für einen Beitrag zu Europas siegen über dieses nationalistische Bewusstsein. Aber nach den ersten Tagen der österreichischen Präsidentschaft ist meine Skepsis enorm gewachsen. 

Es ist zur Verfassung nichts zu erwarten, hier liegt quasi eine Verweigerung, eine Absage auf dem Tisch. Es ist zur Erweiterung außer der Konzentration auf das katholische Kroatien wenig zu erwarten. In der finanziellen Krise wird schlichtweg der Konflikt mit dem Parlament verschwiegen. 

Wenn da nicht noch etwas Großes passiert, dann wird Österreich eine Doppelmühle-Strategie benützen: Entweder Europa ist die Niederlagen müde, und, und das eine oder andere Problem löst sich ohne viel Anstrengungen – dann wird man sagen, man hat europäisch gehandelt. Oder es gibt ein Scherbengericht über diese Ratspräsidentschaft. Dann wird man sich wieder in das nationale Schneckenhaus zurückziehen, in dem Schüssels ÖVP ohnehin glaubt, am besten die Wahlen gewinnen zu können.

Also Augen zu und durch, die Finnen werden es schon richten?

Ja, Augen zu und sitzen bleiben, würde ich sagen. Man hat ja so Signale gehört schon im Vorfeld der Ratspräsidentschaft: „Kleine Brötchen backen“, „Wir werden uns für die Verfassung nicht aufs Gleis legen“. Man hat ja schon im Voraus die Erwartungen auf Null reduziert.

In dieser Lage ist auch von den Finnen nicht allzu viel zu erwarten, weil sie wie alle skandinavischen Länder der europäischen Integration noch immer misstrauisch gegenüber stehen. Sie haben kaum den richtigen Sinn, um eine Maklerposition in der Verfassungsdebatte einzunehmen. 

Ich fürchte, dass man schon beginnt, sich auf die deutsche Ratspräsidentschaft zu konzentrieren, und dass man damit einerseits sehr viel Zeit verliert und auf der anderen Seite, die deutsche Ratspräsidentschaft, die übernächste also, übermäßig belastet. In der Verfassungsdebatte sind es die kleinen Länder, die eine große Chance haben. Ich sehe eine gewisse Schwierigkeit darin, all diese Erwartungen auf Deutschland zu konzentrieren, das – das hat der Kontext der ganzen Verfassungsdebatte gezeigt – als einer der größten und mächtigsten Staaten in Europa sehr viel Misstrauen zu überwinden hat. Deutschland eine Stellung als der Retter der Verfasung zuzuweisen ist deswegen nicht ungefährlich. 

Viel mehr Glaubwürdigkeit und auch viel mehr Möglichkeiten hätten die kleineren Staaten, wenn sie versuchten, einen Ausgleich zu finden. Deshalb muss man die deutsche Ratspräsidentschaft noch herausfordern, diese Aufgabe zu übernehmen. Es würden ja auch die eineinhalb Jahre einen Zeitverlust bedeuten, der die Vertrauenskrise massiv vertiefen würde. 

Zur Erweiterung: Es scheint von außen so, als gäbe es eine Art Sonderbeziehung im Negativen zwischen Österreich und der Türkei – oder täuscht das?

Da muss man unterscheiden zwischen Inhalt und Stil. Im Inhalt gibt es auch hier dieses Zwiespältige. Natürlich gibt es die Gralsritter des heiligen Abendlandes und die Vertreter des Oströmischen Reiches und der Österreichischen-Ungarischen Monarchie als Grenzen Europas, die da einen Kulturkampf führen, die auch die Debatte vergiften.

Auf der anderen Seite stellt die Türkei auch die Frage nach den Grenzen Europas. Viele Menschen halten – ich denke, nicht zu Unrecht – eine Überdehnung der Union für wahrscheinlich, wenn nicht sogar für beabsichtigt von manchen Ländern. Hier gibt es Kritik auch und vor allem an der Legitimation des Rates, hinter verschlossener Tür Europa zu definieren – ohne Parlamente, ohne Öffentlichkeit. Das ist trotz dieser vergifteten Debatte ein sehr tiefer, ernsthafter Konflikt, der auch gelöst werden muss. 

Das andere ist aber die Stil-Frage. Bundeskanzler Schüssel hat schon als Außenminister 1999 in Helsinki und seither in jeder einzelnen Entscheidung ohne ein einziges Widerwort, ohne ein einziges Gegenargument der Türkei-Kandidatur zugestimmt, um dann plötzlich bei einer Wiederholung dieses Beschlusses oder direkt bei Beginn der Verhandlungen ein Veto anzudrohen. Das ist genau jene Art, in der man Europa ganz sicher nicht regieren kann. Das war übrigens schon 1999 ein populistischer Missbrauch Europas für die Innenpolitik, damals im Hinblick auf die Regionalwahlen in der Steiermark.

Wie müsste sich, unabhängig von ihrer Nationalität, eine Regierung verhalten, um die Verfassungsdebatte in idealer Weise voran zu bringen? 

Ich habe ja gemeinsam mit meinem Kollegen, dem englischen Liberalen Andrew Duff, eine Roadmap vorgelegt, die der Verfassungsausschuss mit überwältigender Mehrheit angenommen hat und die nächste Woche im Parlament beschlossen wird. Darin warnen wir davor zu glauben, dass man mit dieser Verfassung – so wie sie jetzt ist, ohne einen Buchstaben zu ändern –, noch einmal vor die Franzosen und Niederländer treten oder gar eine Volksabstimmung vermeiden könnte. Das würde, glaube ich, einen Aufstand verursachen. Wir schlagen daher eine umfassende europäische Debatte vor über fünf Themen, nämlich das Ziel der Integration, die Grenzen Europas und die Rolle Europas in der Welt, die Zukunft des sozialen Modells und die Frage der Stärkung des Raums der Inneren Sicherheit, der Freiheit und des Rechts Das sind die fünf Fragen, über die man nachdenken kann, um diese Verfassung zu verbessern. Darüber soll dann 2007 eine Entscheidung fallen. 

Sollte wirklich, was ich für ausgeschlossen halte, herauskommen, dass man die Ratifikation fortsetzen kann, gut, dann soll man das tun. Wenn aber eine Revision oder Verbesserung dieser Verfassung notwendig ist, soll man einen neuen Konvent einberufen und das Ergebnis 2009, gleichzeitig mit den Wahlen zum europäischen Parlament einer europaweiten Volksbefragung unterziehen. Die Roadmap nimmt auf der einen Seite die Kritik der Menschen ernst und könnte auf der anderen wesentlichen Elemente dieser Verfassung bewahren. 

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat vorgeschlagen, die Verfassung um eine Sozialcharta zu ergänzen. Geht dieser Vorschlag in die richtige Richtung?

Nein, das ist eine Illusion. Wenn ich sie richtig verstanden habe, ist das alles noch nicht ganz klar, noch nicht ganz ausgegoren. Aber dann schlägt sich doch eher auf die Seite derjenigen, die im Wesentlichen eine unveränderte Ratifikation und zur Beruhigung der Bevölkerung zusätzlich ein Sozialprotokoll vorschlagen. 
Positiv ist, dass sie als einzige in der Debatte der Regierungschefs jetzt einmal das Thema benennt, um das es eigentlich geht – nämlich die fehlende Antwort Europas auf die Globalisierung, die soziale Dimension der europäischen Einigung. Aber eines kann sie natürlich nicht: mit einem rechtlich unverbindlichen Protokoll, ohne Institutionen, ohne Kompetenzen, ohne Geld, ohne europäische Politik ein Gleichgewicht schaffen gegenüber dem Binnenmarkt und der Geldpolitik, die Gemeinschaftsrecht sind und ausgestattet mit allen Instrumenten und Waffen, um das durchsetzen. Das ist kein Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und Sozialem, zwischen ökonomischer Integration und politischer Integration. Das Protokoll würde als Augenauswischerei, als Ablenkungsmanöver empfunden werden, gerade in Frankreich. Ich glaube, dass man die Frage nicht so lösen kann.

Man hat ja schon im Verfassungsentwurf des Konvents mit der offenen Koordinierungsmethode – also reiner Regierungszusammenarbeit, die schon seit Jahren erfolglos ist – die soziale Frage sehr alibihaft behandelt. Das war ja genau einer der großen Konflikte in Frankreich. Wenn man nun den Französinnen und Franzosen sagt, wir machen das mit einem Sozialprotokoll, dann wird das dort als nicht mehr als ein Heftpflaster empfunden werden und eher den Widerstand und die Kritik beflügeln als wirklich beruhigen. 

Wir brauchen eine gemeinsame Sozial- und Wirtschaftspolitik, wir brauchen gewisse Steuerharmonisierungen, wir brauchen gewisse Mindeststandards für einen gemeinsamen sozialen Raum. Da wird es mit einem Protokoll nicht getan sein. Wie immer man die innenpolitischen Anteile in den Niederlanden und Frankreich bei diesem Nein beurteilt, es war auch ein Nein zu der Verfassung. Und es war ganz wesentlich ein Nein zu der übermächtigen wirtschaftlichen und der ohnmächtigem sozialen europäischen Kompetenz.

Sollte es, wie sie meinen, einen neuen Konvent geben, wie kann der Ratifikationsprozess nach dem Ergebnis eines solchen Konvents weitergehen?

Der Bericht schlägt vor entweder das neue Konvent oder das europäische Parlament zu beauftragen. Ich neige eher dem zweiten Vorschlag zu, es ist nur immer die Frage, wie visionär man da sein kann. Das europäische Parlament als direkt gewählte Volksvertretung wäre ja am ehesten voll und ganz legitimiert, eine Verfassung vorzulegen. Natürlich befürchten dann wieder manche eine so mächtige Stellung des Parlaments, wie sie fast nur in einem Bundesstaat sein kann. In diesem Fall aber, wenn wir uns darauf einigen können, die Verfassung, wie sie jetzt vorliegt, eine umfassende, seriöse Basis einer Revision, einer Verbesserung, sein kann, dann könnte das europäische Parlament nach einer großen europäischen Debatte noch eine solche Verbesserung vorschlagen.

Es liegt ja auf der Hand – und das ist für mich eine erstaunliche Erfahrung –, dass die öffentliche Kritik an der Verfassung spiegelgleich ist mit der Kritik im Konvent. Die Mehrheit der Konventsmitglieder, vor allem der Parlamentarier, wurde ja unter Vetodrohungen der Regierungen gezwungen, gewisse weitergehende Reformen aufzugeben. Ich erinnere an den Legislativrat, an die weitergehende Mehrstimmigkeit, die Verankerung von sozialen Politiken. Ich erinnere daran, dass man den dritten Teil reformieren wollte, dass man mit der Demokratisierung und den Rechten des Parlamentes weiter gehen wollte. Da liegt das, was jetzt fehlt. Das, was die Regierungen damals im Konvent durch Vetodrohungen verunmöglicht haben, könnte genau jener Bereich sein, in dem man noch Verbesserungen anbringen kann. 

Was ich aber sehe, vor allem bei der österreichischen Ratspräsidentschaft, ist ein Roll-back, ist ein Gegenangriff der Regierungen, die nun wieder die Renationalisierung ausrufen und so tun als wäre es die Aushöhlung der nationalen Souveränität, die die Menschen aufbringt, und die diese Vertrauenskrise verursacht hat. Sie reden auch nicht von dem, um was es eigentlich geht. Sie reden vom Kontext statt vom Text, sie reden von handgreiflicher Politik statt von strukturellen Reformen, und sie decken auch das Demokratiedefizit zu, das ja gerade der Rat zu verantworten hat mit seiner Politik hinter verschlossenen Türen. Die zwei großen Reformhorizonte sind völlig klar: Das ist die europäische Demokratie und es ist die europäische soziale Union. Je mehr wir uns diesen beiden Horizonten nähern, desto mehr wird es auch einen Weg aus der Krise geben.