Israelischer Gesandter: EU soll Druck auf Palästina und Libanon ausüben

Die EU sollte ihren Einfluss nutzen, um den Libanon und die Palästinensische Autonomiebehörde aufzufordern, sich aus dem israelischen Kampf im Gazastreifen herauszuhalten, sagte der israelische Botschafter bei der EU und der NATO am Dienstag (10. Oktober) gegenüber Euractiv.

„Eine Schlüsselfrage für uns wäre, dass die EU die Botschaft an den Libanon und die Palästinensische Autonomiebehörde weitergibt, sich aus diesem [Kampf] herauszuhalten“, sagte der israelische Botschafter Haim Regev. Er warnte Israels Nachbarn davor, sich in den Konflikt einzumischen, der nach einem massiven Raketenangriff islamistischer Hamas-Kämpfer auf Israel am Samstag (7. Oktober) entbrannt war.

Israel antwortete mit dem Beschuss des Gazastreifens, einer dicht besiedelten palästinensischen Enklave, von der aus die Hamas ihren Angriff zu Lande, zu Wasser und in der Luft startete. Dies schürte die Ängste vor einem möglichen größeren Konflikt im Nahen Osten.

„Wir bitten die EU und die internationale Gemeinschaft, beiden Seiten die klare Botschaft zu übermitteln, dass wir nur mit dem Gazastreifen kämpfen“, sagte Regev. Er verwies auf den Einfluss der EU als einem der größten Entwicklungshilfegeber in der Region.

Die EU-Außenminister hielten am Dienstagabend eine Dringlichkeitssitzung in Muscat (Oman) ab, wo bereits ein Treffen der EU und des Golf-Kooperationsrates stattgefunden hatte.

Zuvor hatte der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell erklärt, er habe den israelischen Außenminister Eli Cohen und seinen palästinensischen Amtskollegen Riyad al-Maliki zu dem Treffen eingeladen.

Die EU hat den Angriff der Hamas, als terroristische Organisation eingestuft wird, scharf verurteilt. In Bezug auf die Zukunft ihrer Entwicklungshilfe für die Palästinenser gab es jedoch gemischte Botschaften.

Brüssel ruderte am Montag (9. Oktober) zurück, nachdem EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi vorher angekündigt hatte, die EU werde „alle Zahlungen“ an die Palästinenser sofort aussetzen.

Die Europäische Kommission erklärte, sie prüfe, ob die Finanzierung indirekt „einer terroristischen Organisation die Durchführung von Angriffen gegen Israel“ ermögliche.

Humanitäre Soforthilfe fließe weiterhin an die Palästinenser, erklärte die EU. Die Mitgliedstaaten sind sich jedoch weiterhin uneins über die Entwicklungshilfe für die Palästinenser.

Die Zahl der Todesopfer des schlimmsten Angriffs in der 75-jährigen Geschichte Israels ist auf über 900 angestiegen, während im Gazastreifen nach offiziellen Angaben bisher 687 Menschen bei Vergeltungsangriffen der israelischen Streitkräfte getötet wurden.

Regev erklärte, Israel habe um internationale Unterstützung für die Rettung von schätzungsweise 100 zivilen und militärischen Geiseln gebeten, die die Hamas entführt und nach Gaza gebracht hat.

Israel erwartet Solidarität und „maximalen Druck“

Tel Aviv erwarte jedoch von der internationalen Gemeinschaft, dass „maximaler Druck“ ausgeübt werde.

„Unsere Erwartung ist ganz einfach: Hundertprozentige Solidarität mit und Unterstützung für Israel, um die Hamas auszulöschen und ihre Fähigkeiten zu zerstören – ohne dabei irgendeine Art von ‚ausgewogenem Ansatz‘ in Betracht zu ziehen“, sagte Regev.

Die Furcht vor einem regionalen Flächenbrand ist angesichts der Erwartung eines bevorstehenden israelischen Einmarsches in den Gazastreifen gestiegen.

„Die Hamas ist eine anerkannte terroristische Organisation, und es sollte keinen Unterschied zwischen dem politischen und dem militärischen Flügel geben – sie sind ein und dasselbe“, fügte er hinzu.

Nachdem Israel unmittelbar nach dem Angriff den Krieg erklärt habe, sei es sein Ziel, die militärischen Fähigkeiten der Hamas vollständig auszuschalten, sagte Regev.

„Sie [die Hamas] werden einen hohen Preis für diesen Angriff zahlen, und wir können nicht zulassen, dass sich so etwas wiederholt“, sagte Regev.

„Wir werden im Einklang mit dem Völkerrecht handeln, wir warnen die Bürger in dem Gebiet, das wir bombardieren, aber für uns ist klar, dass die Situation nach dem, was geschehen wird, nicht mehr dieselbe sein kann“, fügte er hinzu.

Israels oberster Gesandter sagte, er wisse nicht, ob der Iran, ein Hauptunterstützer der Hamas, direkt an den Anschlägen vom Wochenende beteiligt war.

Das Wall Street Journal berichtete unter Berufung auf regionale Quellen, dass die Revolutionsgarden, der wichtigste politische Zweig des iranischen Militärs, seit August an zweiwöchentlichen Hamas-Planungstreffen in Beirut teilgenommen hätten – darunter auch zwei, an denen der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian teilgenommen habe.

Auf die Frage nach den möglichen Auswirkungen des Krieges auf die laufenden Gespräche zwischen Israel und Saudi-Arabien über eine Normalisierung der Beziehungen sagte Regev, es sei noch zu früh, um zu sagen, welche Auswirkungen er auf die gesamte Region haben könnte.

Die Vereinigten Staaten haben ihren traditionellen Verbündeten gedrängt, ein Normalisierungsabkommen mit Israel zu unterzeichnen. Dies wäre ihr größter diplomatischer Erfolg in der Region nach ähnlichen Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko, die als Abraham-Abkommen bekannt sind.

Riad hat jedoch bisher dem Druck der USA widerstanden und den Schritt mit der Schaffung eines palästinensischen Staates als Teil einer Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt sowie mit anderen Forderungen verknüpft.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]