IWF-Chefin: EU muss Energiepreisdeckel aufgeben

IWF-Chefin Kristalina Georgieva hat sich im Interview mit EFE entschieden gegen die Deckelung der Energiepreise geäußert, die derzeit in der EU diskutiert und von Ländern wie Spanien gefordert werden.

Im Gespräch mit EURACTIVs Partner EFE lehnte Georgieva die Maßnahmen kategorisch ab, die die EU derzeit als Mittel zur Eindämmung steigender Energiekosten ins Auge fasst. Sie ging sogar so weit, zu erklären: „Tun Sie es nicht“.

Während 17 EU-Länder, darunter Spanien, Brüssel aufgefordert haben, eine Obergrenze für die Großhandelspreise für Gas vorzuschlagen, herrscht Uneinigkeit darüber, wie eine solche Obergrenze umgesetzt werden soll.

Deutschland, Dänemark und die Niederlande lehnen eine solche Obergrenze immer noch ab. Brüssel ist derweil geneigt, weiter mit befreundeten Lieferanten wie Norwegen, den Vereinigten Staaten, Katar und Algerien zu verhandeln.

Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) erinnerte an das, was ihre Institution die ganze Woche über auf ihren jährlichen Tagungen gesagt hat.

Nämlich die Notwendigkeit von Maßnahmen, um die Auswirkungen der Inflation und der aktuellen Lebenshaltungskosten- und Energiekrise zu bekämpfen, sowie die Notwendigkeit, spezifische und zeitlich begrenzte Ziele zu verfolgen.

Diese sollten in erster Linie den Schwächsten zugutekommen, fügte sie hinzu.

„Die hohen Gaspreise schaden den Haushalten und Unternehmen, und darauf muss reagiert werden. Wir empfehlen, dass die Maßnahmen sehr gezielt und zeitlich begrenzt sein sollten“, betonte Georgieva.

Georgieva äußerte sich nicht explizit zu Alleingängen von Staaten, wie z.B. der Ankündigung Deutschlands, 200 Milliarden Euro auszugeben, um Bürgern:innen und Unternehmen bei ihren Stromrechnungen zu helfen.

Sie räumte ein, dass das deutsche Hilfspaket zwar umfangreich sei, aber wohl über drei Jahre verteilt wirksam wird. Georgieva betonte jedoch, dass alle Länder darauf achten sollten, dass ihre Maßnahmen nicht zu untragbaren Ausgaben für ihre Staatskassen führen.

Sie äußerte sich nicht zu dem Maßnahmenpaket, das der spanische Premierminister Pedro Sánchez am Donnerstag angekündigt hat. Es sieht die Mobilisierung von zusätzlichen 3 Milliarden Euro vor, um 40 Prozent der spanischen Haushalte zu unterstützen, die von der Energiekrise betroffen sind.

„Ist es richtig, etwas Hilfe zu leisten? Ja, aber sie muss zielgerichtet sein“, betonte sie.

In ihrem Interview mit EFE forderte Georgieva außerdem einen ständigen Dialog zwischen Regierungen und Zentralbanken, damit die Finanzpolitik nicht mit der restriktiven Währungspolitik kollidiert, die derzeit zur Eindämmung der Inflation verfolgt wird.

„Was wir den Ministern:innen und den Gouverneuren der Zentralbanken sagen, ist, dass sie sich zusammensetzen und zusammenarbeiten sollten“, sagte sie.

„Wenn nämlich die Geldpolitik auf die Bremse tritt, sollte die Finanzpolitik nicht auf das Gaspedal treten. Andernfalls würden sie sich in eine sehr schlechte Richtung bewegen“, fügte sie hinzu.

Lesen Sie das spanische Originalinterview hier.

[Bearbeitet von Maria Moya]