Kambodschas Premierminister: EU und ASEAN sollten enger zusammenarbeiten
Angesichts der veränderten geopolitischen Realitäten sollten die EU und die ASEAN enger zusammenrücken, um Krisen zu bewältigen und multilaterale Ansätze zu stärken, erklärte der kambodschanische Premierminister Hun Sen, derzeitiger Vorsitzender der südostasiatischen Union, gegenüber EURACTIV vor dem ersten gemeinsamen Gipfel der beiden Blöcke.
Angesichts der veränderten geopolitischen Realitäten sollten die EU und die ASEAN enger zusammenrücken, um Krisen zu bewältigen und multilaterale Ansätze zu stärken, erklärte der kambodschanische Premierminister Hun Sen, derzeitiger Vorsitzender der südostasiatischen Union, gegenüber EURACTIV vor dem ersten gemeinsamen Gipfel der beiden Blöcke.
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am Mittwoch (14. Dezember) in Brüssel mit ihren ASEAN-Kollegen zusammentreffen, um das 45-jährige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen zu feiern. Die beiden Organisationen werden Bereiche der künftigen Zusammenarbeit erörtern, darunter Handel, ökologischer und digitaler Wandel sowie Gesundheit.
„ASEAN und EU sind natürliche Partner, da sie die beiden wichtigsten regionalen Gruppierungen sind, die beispielhaft gezeigt haben, dass Multilateralismus immer noch die beste Lösung für regionale und globale Probleme ist, die uns alle betreffen“, sagte Hun Sen.
Die EU hat die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit der ASEAN bereits in ihrer 2021 veröffentlichten Indo-Pazifik-Strategie hervorgehoben.
Seit Russlands Aggression gegen die Ukraine hat die EU ihre Bemühungen um engere Beziehungen zu der Region, die geostrategisch und wirtschaftlich immer mehr an Bedeutung gewinnt, weiter intensiviert.
Gemeinsame Standpunkte zur Ukraine?
Die EU strebt ein gemeinsames Gipfelkommuniqué an, in dem der Krieg in der Ukraine als ein Akt der Aggression durch Russland bezeichnet wird. Ein EU-Beamter erklärte, dass die EU die Aussichten für diese Formulierung sehr positiv einschätzt, da viele ASEAN-Länder die Bedenken des Westens weitgehend teilen, räumte jedoch ein, dass dies keine leichte Aufgabe sei.
Trotz der engen historischen Beziehungen der meisten ASEAN-Länder zu Russland haben nur Laos und Thailand die UN-Resolution vom Oktober nicht unterstützt, in der Russland zum sofortigen Rückzug aus der Ukraine aufgefordert und die russischen Annexionen der eroberten ukrainischen Gebiete für illegal erklärt wurden.
„Unsere Ansicht und Position zum Krieg in der Ukraine beruht auf den Grundsätzen des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Wir sind der festen Überzeugung, dass Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität respektiert werden müssen“, betonte Hun Sen.
Neben Singapur, das Sanktionen gegen Russland verhängte, gehörte Kambodscha zu den stärksten Unterstützern der Ukraine.
Kambodscha sei zwar immer „dankbar für die unschätzbare Hilfe“ der ehemaligen Sowjetunion, doch dürfe die Verletzung des Völkerrechts durch Russland nicht unbeantwortet bleiben, betonte Hun Sen.
„Als kleiner Staat, der sich auf das Völkerrecht stützt, ist die auf Regeln basierende internationale Ordnung das einzige Mittel, um Gerechtigkeit zu suchen und eine Ordnung zu verhindern, die auf dem Prinzip „Macht ist Recht“ basiert“, fügte er hinzu.
Kein Öl ins Feuer gießen
Die ASEAN werde sich auf keine Seite stellen und lehne jede Form von „Blockpolitik“ ab, sei aber in der Lage, „einen konstruktiven Dialog zu führen, um Vertrauen zwischen den vielen betroffenen Parteien aufzubauen“, sagte Hun Sen.
„Wir wollen weder Teil von der Eindämmungspolitik gegenüber China sein, noch einen Krieg um die Vorherrschaft unterstützen.“
Stattdessen „teilen alle Staatschefs der ASEAN-Staaten die Ansicht, dass stabile Beziehungen zwischen den USA und China für den globalen Frieden und die Stabilität sowie für eine nachhaltige Entwicklung äußerst wichtig sind“, sagte er und betonte, dass die ASEAN-Staaten bestrebt seien, „mit beiden Supermächten zusammenzuarbeiten.“
Hun Sen sagte, dass diese „konfrontativen Aspekte“ in den Beziehungen zwischen der EU und China „weniger schwerwiegend“ seien. Die Gefahren der Blockpolitik würden jedoch in vielen Bereichen weiter bestehen.
„ASEAN und EU haben eine wichtige Rolle zu spielen, indem sie zeigen, wie Multilateralismus funktionieren kann, um Vertrauen zu schaffen. Wir sollten vermeiden, Öl ins Feuer zu gießen“, sagte er.
Gleichgesinnte Partner?
Der derzeitige ASEAN-EU-Aktionsplan, der bis 2027 läuft, soll einer der wichtigsten Eckpfeiler der verstärkten Zusammenarbeit sein und umfasst verschiedene Bereiche, von der politischen und sicherheitspolitischen bis hin zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Der neue Aktionsplan werde „unseren gemeinsamen Glauben an eine offene, integrative und auf Regeln basierende internationale Ordnung bekräftigen, unser Engagement für die regionale Integration bekräftigen und unsere regionale Zusammenarbeit mit dem Ziel, Frieden, Stabilität und Wohlstand zu erreichen, stärken“, so der kambodschanische Premierminister.
Während die beiden Organisationen jedoch gemeinsame Ansätze verfolgen, insbesondere was die Notwendigkeit einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung betrifft, gibt es bei den Menschenrechten nach wie vor Unstimmigkeiten.
Der Militärputsch in Myanmar im Jahr 2021 und die damit einhergehenden Massaker wurden von den europäischen Politiker:innen mit Unbehagen aufgenommen.
Im Jahr 2020 beschloss die EU außerdem, einige Zollpräferenzen für Kambodscha wegen des harten Vorgehens gegen die Opposition aufzuheben.
[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Zoran Radosavljevic]
