"Krisenbewältigung kostet – aber das muss uns Europa wert sein"

Interview mit Michael Roth (SPD)Mit welchen europapolitischen Positionen wollen die Parteien bei der Bundestagswahl die Wähler überzeugen? EURACTIV hat bei den Politikern nachgefragt. Der SPD-Abgeordnete Michael Roth erklärt im Interview, welche europapolitischen Akzente seine Partei setzen will.

Zur Person

Michael Roth (SPD) ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit Mitte November 2010 europapolitischer Sprecher seiner Fraktion. Seit Februar 2009 ist er Generalsekretär der SPD in Hessen.
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EURACTIV.de: Welche Rolle spielt Europa diesmal im Bundestagswahlkampf?

ROTH: Die Überschriften im Bundestagswahlkampf sind sicherlich nicht von Europa geprägt, doch indirekt geht es fast immer auch um Europa. Europa ist in den vergangenen Jahren in der Mitte der deutschen Innenpolitik angekommen. Man kann gar nicht mehr trennscharf zwischen Innen- und Europapolitik unterscheiden. Für den Wähler ist es dabei wichtig zu wissen, wo und wie sich Deutschland innerhalb Europas verortet. Wollen wir – so wie in den vergangenen Jahren unter Kanzlerin Merkel – stärker unsere nationalen Interessen in den Vordergrund rücken und damit Deutschland schaden? Oder werben wir für unsere sozialdemokratische Position: wir sitzen in Europa alle in einem Boot? Die Exportnation Deutschland profitiert wie kein anderes Land von einem wirtschaftlich starken und politisch stabilen Europa. Wenn es unseren Partnern in Europa nicht gut geht, kann es auf lange Sicht gesehen auch uns nicht gut gehen.

Solidarität unter verbindlichen Auflagen

EURACTIV.de: Warum sollte ich – aus europapolitischer Sicht – SPD wählen? Was bietet die SPD– europapolitisch – was keine andere Partei bietet?

ROTH: Die SPD steht für eine ehrliche Europapolitik. Wir haben den Bürgern immer reinen Wein eingeschenkt und erklärt: aus dieser Krise kommen wir nur gemeinsam heraus und nur, wenn auch Deutschland seinen Beitrag dazu leistet. Das heißt: Krisenbewältigung kostet uns etwas – aber das muss uns Europa wert sein. Man sollte SPD wählen, weil wir die soziale Stabilität Europas in den Blick nehmen. Das Projekt Europa wird zerbrechen, wenn es uns in absehbarer Zeit nicht gelingt, den vielen arbeitslosen Jugendlichen wieder eine Zukunftsperspektive zu bieten, die in Griechenland, Spanien und anderswo auf der Straße stehen. Dazu gehört auch Solidarität im gut verstanden Sinne. Solidarität ist keine Einbahnstraße: Wenn wir Solidarität leisten, müssen die Partner, die von unserer Solidarität profitieren, verbindliche Auflagen einhalten. Natürlich müssen die Krisenstaaten ihre Haushalte in Ordnung bringen. Aber wir müssen sehr genau darauf achten, dass im Zuge dieser Sparpolitik der Rotstift nicht nur beim Sozialstaat angesetzt wird. Dafür brauchen wir eine starke Sozialdemokratie – in Deutschland und in Europa.

François Hollande an der Spitze einer Bewegung

EURACTIV.de: In Frankreich ist seit dem vorigen Jahr der Sozialist François Hollande an der Macht, dem die SPD politisch sehr nahe steht. Ist seine französische Europapolitik der Leitfaden für die Europapolitik der SPD? Bei der Zustimmung zu Eurobonds ist das ja offensichtlich der Fall.

ROTH: Ich sehe Hollande vor allem an der Spitze einer Bewegung im Kampf gegen die dramatische Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird sich diesem Kampf offensiver anschließen. Konferenzen und Gipfel hatten wir genug dazu, jetzt brauchen wir konkrete Taten. Deutschland und Frankreich müssen endlich wieder an einem Strang ziehen, um Kompromisse zu präsentieren, die auch für die weiteren Partnerländer in Europa akzeptabel sind. Daran hapert es derzeit. Traditionell sind die europapolitischen Konzeptionen Deutschlands und Frankreichs gar nicht so nah beieinander.

Anders als die Franzosen, setzen wir eher auf den Ausbau der Gemeinschaftsinstitutionen. Die französische Europapolitik ist stärker vom Intergouvernementalismus geprägt. In den guten Zeiten der deutsch-französischen Zusammenarbeit ist es uns aber stets gelungen, tragfähige Kompromisse zu finden. Die sehe ich derzeit nicht, weil das Tandem Hollande-Merkel nicht funktioniert. Das wird unter einem Bundeskanzler Peer Steinbrück anders werden, weil dann zwei Sozialdemokraten gemeinsam in die Pedale treten und in dieselbe Richtung steuern.

Mindeststandards, Korridore und Leitlinien

EURACTIV.de: Laut dem Wahlprogramm will die SPD "Form und der Zustand" der EU ändern. Ist die EU so schlecht in Form?

ROTH: Die EU steckt in einer tiefen Vertrauenskrise und das ist sicherlich nicht die alleinige Schuld der EU-Institutionen. Es ist auch das Verschulden der Mitgliedsstaaten. Doch die EU wird bei vielen Bürgern weniger als Teil der Lösung, sondern vielmehr als Teil des Problems gesehen. Deswegen ist eine Weiterentwicklung der EU zu einer echten Sozial- und Wirtschaftsunion überfällig. Wir müssen in der EU noch enger und verbindlicher zusammenarbeiten, damit wir die Rezession und die soziale Krise in den Griff bekommen. Wir sollten dabei keine Institutionen-Debatte führen, sondern sicherstellen, dass ein stabiles, soziales Europa auch in den kommenden 10 Jahren in der globalisierten Welt bestehen kann. Dafür müssen wir das unsolidarische Dumping bei der Unternehmensbesteuerung innerhalb Europas endlich abschaffen. Dafür müssen wir – wie in der Europa-2020-Strategie angelegt – künftig mehr Mindeststandards, Korridore und Leitlinien einführen, etwa bei der Bildung, bei der Arbeitsmarktpolitik, den Forschungsausgaben oder Infrastrukturinvestitionen. Die offene Methode der unverbindlichen Koordination ist gescheitert. Wir müssen in Europa steuer-, haushalts- und sozialpolitisch verbindlicher zusammenarbeiten. Dabei müssen wir die nationalen Parlamente und vor allem das Europäische Parlament stärker einbinden.

Renationalisierung von EU-Kompetenzen

EURACTIV.de: Die SPD spricht sich in ihrem Wahlprogramm für eine Rückübertragung von EU-Kompetenzen an die Mitgliedstaaten aus. Ich war überrascht zu sehen, dass die SPD dem britischen Premier David Cameron zumindest in diesem Punkt so nahe steht.

ROTH: Die aktuelle Debatte um die Renationalisierung von EU-Kompetenzen hat mehrere Ursachen. Gelegentlich hat man den Eindruck, dass sich die EU nicht um die wirklich wichtigen Dinge kümmert, dafür aber Entscheidungen durchsetzt, die auf der regionalen oder nationalen Ebene besser geregelt werden könnten. Ich denke beispielsweise an die Vorstöße zur Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung oder das Verbot von Olivenöl-Flaschen in Restaurants. Beide Vorschläge hat die Kommission aber mittlerweile wieder zurückgezogen. Es geht mir aber keinesfalls um eine einseitige Schelte der Brüsseler Institutionen, denn kein europäisches Gesetz kommt ohne die Zustimmung der nationalen Regierungen zustande. Im übrigen ist die EU aus ihrer Geschichte heraus in manchen Bereichen, etwa in der Gemeinsamen Agrarpolitik, sehr aktiv, die aber aus heutiger Sicht nicht mehr so im Mittelpunkt einer europäischen Politik stehen sollten. Jede politische Ebene, auch die europäische, muss sich immer wieder neu überlegen, auf welche zentralen Politikfelder sie sich konzentrieren sollte.

Am Ende des Tages dürfte sich die EU wohl kaum von einzelnen Kompetenzen verabschieden. Das wäre nur mit einer einstimmigen Entscheidung möglich. Bei jedem Politikfeld wird es wohl irgendein Mitgliedsland geben, das die Notwendigkeit der europäischen Zuständigkeit sieht.

Interview: Michael Kaczmarek

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