Lettischer Außenminister: Platz der Ukraine ist in der NATO

Die Ukraine sollte der NATO so schnell wie möglich beitreten. Allerdings könne man sich noch nicht auf einen Zeitplan festlegen, sagte der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs im Interview mit EURACTIVs Medienpartner European Pravda. 

Edgars Rinkēvičs ist der derzeit dienstälteste Außenminister in Europa. Er bekleidet das Amt seit 2011. Vor zwei Wochen wurde er zudem als Präsident von Lettland gewählt und wird sein neues Amt im Juli antreten. 

Glauben Sie, dass internationales Recht [im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen in der Ukraine] überhaupt noch existiert und ob die Verantwortlichen hier vor Gericht gebracht werden können?

Ich bin recht optimistisch, dass sich das internationale Recht letztendlich durchsetzen wird. Wir können uns die Geschichte ansehen. Nazi-Deutschland begann 1939 den Zweiten Weltkrieg. Es hat sechs Jahre gedauert, dieses Land zu besiegen. Ich hoffe, dass es dieses Mal schneller geht, dass die Ukraine viel schneller siegt, als es damals gedauert hat. Aber es hat weiter gedauert, bis dass die Nürnberger Prozesse ihre Urteile verkündete.

Zweitens sehe ich, dass die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs, Herrn Putin zum Verbrecher zu erklären, in die richtige Richtung gehen. Leider ist es nicht so wie im Film oder wie wir es manchmal im normalen Leben erwarten. Wenn jemand ein Verbrechen begangen hat, kommt die Polizei, um ihn zu fassen und vor Gericht zu bringen.

Das braucht Zeit.

Die Ermittlung aller Fakten und die Arbeit für ein Strafverfahren erfordern enorme Anstrengungen. Ich glaube, dass früher oder später – ich hoffe natürlich früher als später – diejenigen, die für den Beginn dieses Krieges verantwortlich sind, diejenigen, die Kriegsverbrechen begangen haben, vor Gericht gestellt werden. Einige von ihnen werden nicht in der Lage sein, schöne und bequeme Ferien oder eine Art Urlaub in einem zivilisierten Umfeld zu genießen. Das ist klar.

Kommen wir zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Vilnius. Glauben Sie, dass die Erwartungen der Ukraine, dass dieser Gipfel entscheidend und historisch sein wird, berechtigt sind?

Ich würde sehr, sehr vorsichtig sein, jeden einzelnen Gipfel als historisch zu bezeichnen. Aber ich erwarte – und viele andere tun das auch – dass dies der Gipfel ist, auf dem nicht nur Botschaften an die Ukraine übermittelt werden. Die Hoffnung auf die Botschaft, dass die Ukraine und Georgien eines Tages NATO-Mitglieder werden, haben wir bereits seit dem Gipfel von Bukarest 2008. Wir brauchen einen klaren Fahrplan mit einem klaren „Wann“ und „Wie.“

Das Problem ist, dass wir jetzt 31 Mitglieder haben. In einer so großen Organisation gibt es sehr unterschiedliche Ansichten. Lettland hat sich immer dafür eingesetzt, dass die Ukraine so bald wie möglich Mitglied der NATO wird.

Was sehen wir derzeit?

Es wird keine Entscheidung geben, die Ukraine in die NATO und nach Vilnius einzuladen. Darüber sollte sich niemand Illusionen machen. Wir arbeiten jetzt hart daran, möglichst viele praktische, konkrete und sehr detaillierte Informationen darüber zu erhalten, wie, wann und was sowohl das Bündnis als auch die Ukraine tun könnten und sollten, damit es bald ein vollwertiges NATO-Mitglied werden kann.

Die Ukraine betont, dass der Weg in die NATO über den Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP) für sie inakzeptabel ist. Ist sich die NATO dessen überhaupt bewusst? Und was sollte die Ukraine dagegen tun?

[…] Der Aktionsplan zur Mitgliedschaft war ein Instrument, um Länder durch einen bestimmten Prozess zu führen.

Wir sind seitdem auf unterschiedliche Weise vorangekommen. Es gibt so viele Mechanismen innerhalb der NATO, um die Ukraine zu unterstützen und sich gegenseitig zu beraten, sodass der Aktionsplan zur Mitgliedschaft nicht mehr vorgesehen ist.

Lettland hat schon einmal einen Aktionsplan zur Mitgliedschaft durchlaufen, aber das war eine ganz andere historische Perspektive. Ich würde mich eher auf einen praktischen Fahrplan für der Ukraine konzentrieren.

Wann kann die Ukraine Ihrer Meinung nach der NATO beitreten?

Ich möchte diese Frage nicht beantworten, wenn es um Jahre oder Monate geht.

Könnte man sagen: Sobald der Krieg beendet ist? Wenn die Ukraine gewonnen hat? Was könnte ein Meilenstein darstellen?

Wir müssen alles tun, was wir können, damit die Ukraine so schnell wie möglich Mitglied der NATO wird. Wenn ich anfange, über Jahre zu sprechen, weckt das falsche Erwartungen. Das Problem ist, offen gesagt, nicht so sehr die Ukraine. Das Problem sind die internen Diskussionen innerhalb der NATO.

Meiner Meinung nach besteht das Problem darin, dass Russland anscheinend ein Veto gegen die NATO-Erweiterung einlegen kann.

Nein, ich glaube nicht, dass Russland ein Vetorecht hat.

Wenn das der Fall wäre, wäre Lettland nie beigetreten, und Estland wäre auch nie beigetreten.

Aber jetzt können sie ein Veto einlegen.

Nein, das kann Russland nicht.

Ich denke, dass es einen etwas anderen Ansatz gibt.

In vielen Hauptstädten ist man sich nicht ganz im Klaren darüber, wie man mit der Situation umgeht, wenn ein Land, das sich im Krieg befindet, dem Bündnis beitritt. Und was bedeutet es, wenn es um Artikel 5 geht? Ich will es ganz offen sagen: Das ist die wichtigste Frage. Das ist die Frage, die viele Hauptstädte nicht beantworten können.

Solange diese Frage nicht intern beantwortet ist, können sie diese auch nicht am Tisch beantworten, an dem die NATO-Verbündeten sitzen.

Das ist nicht gerade das, was man als ein Veto Russlands bezeichnen würde, oder?

Inzwischen haben auch wir in der Ukraine Angst vor Ungarn. Das hängt sehr eng zusammen…

Wenn es zu einem endgültigen Entscheidungsprozess käme, glaube ich, dass jeder einzelne Verbündete zustimmen würde. Ich denke, dies ist eine wichtige Frage. Es gibt ein Land das sich im Krieg befindet. Es gibt den Artikel 5. Es geht nicht um einen oder zwei Mitgliedsstaaten. Viele Mitgliedstaaten versuchen, darüber nachzudenken, was dies für das Bündnis bedeutet.

In vielen Hauptstädten gab es keine guten Antworten, und das sollten wir auch verstehen.

Ich kann nur meinen Standpunkt wiederholen:

Ich glaube, dass der Platz der Ukraine in der NATO ist.

Die Ukraine wird ein NATO-Mitglied werden. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, damit dies geschieht. Das ist eine einstimmige Entscheidung von 31 oder, vielleicht sehr bald, 32 Mitgliedstaaten.

Lassen Sie uns über die EU sprechen. Sie haben erwähnt, dass die Ukraine umfassende Reformen durchführen muss. Das ist absolut richtig. Ich bin jedoch auch besorgt über die Tatsache, dass Ungarn 2024 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen wird. Wir sehen, dass Ungarn sich nicht an die europäischen Regeln hält und sich offen gegen die europäischen Werte stellt. Aber wir hören Diskussionen über eine Verschiebung der ungarischen Ratspräsidentschaft. Wird dies wirklich in Betracht gezogen?

Die Präsidentschaft ist Teil der europäischen Regierungsgewalt. Ich bin ehrlich gesagt etwas skeptisch, was diese Art der Verschiebung der Präsidentschaft angeht. Wenn man innerhalb der Europäischen Union volle Rechte hat, muss man auch so behandelt werden. Wir haben Artikel 7 für Ungarn, über den wir nicht abgestimmt haben. Wenn wir wirklich eine rechtsstaatliche Organisation sind, die auf Verfahren basiert, dann sollten wir auch Ländern erlauben, ihre Präsidentschaft fortzusetzen.

Wenn es um die Erweiterung geht, ist die Präsidentschaft Teil des Rates für Allgemeine Angelegenheiten. Ich kann nur sagen, dass wir nach Erhalt eines Berichts der EU-Kommission die Beitrittsgespräche mit der Ukraine bis zum Ende des Jahres aufnehmen müssen.

Dieser Prozess wird danach definitiv sehr technisch sein. Er wird sich auf viele Dinge stützen, die überprüft werden müssen. Wir brauchen so eine Art von politischem Anstoß, um den Prozess zu starten.

Es liegt an der Kommission und den Mitgliedstaaten, unabhängig davon, welches Land den Vorsitz führt, dafür zu sorgen, dass dieser Prozess reibungslos abläuft. Es liegt auch in der Verantwortung der Ukraine, eine Menge zu tun. Es ist also nicht nur eine politische Frage.

Dieses Interview erschien ursprünglich bei EURACTIVs Medienpartner European Pravda. 

[Bearbeitet von Oliver Noyan/Kjeld Neubert]