Luxemburg warnt Merz: Zurückweisungen verstoßen “ganz sicher” gegen EU-Recht

Luxemburgs Innenminister Léon Gloden hat den deutschen Kanzler in spe Friedrich Merz im Interview mit Euractiv vor einseitig durchgeführten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gewarnt. Auch beim Thema Grenzkontrollen erhöht er den Druck.

Berlin – In den laufenden Koalitionsverhandlungen haben sich die Union und die Sozialdemokraten vorläufig geeinigt, Asylbewerber und irreguläre Migranten „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ systematisch an der Grenze zurückzuweisen. Die Maßnahme ist wesentlicher Bestandteil von Merz’ angekündigter Migrationswende, mit der er irreguläre Migration eindämmen und die Einreise von Gefährdern verhindern will. 

Österreich und Polen haben sich zu den Plänen bereits skeptisch geäußert. Nun kommt auch von Luxemburgs Innenminister Gloden Kritik. Er stellte zudem klare Forderungen an den möglichen Unions-Kanzler Merz bezüglich der laufenden Grenzkontrollen und kritisiert seine deutsche Amtskollegin Nancy Faeser (SPD).  

Zu den Zurückweisungen sagte Gloden: „Es verstößt gegen EU-Recht, dass man einfach unilateral illegale Einwanderer zurückstößt, da bin ich mir ganz sicher.“ 

Aus der Union hieß es zuweilen, dass die angekündigte „Einigung“ lediglich verlange, dass man Nachbarstaaten informiere, wenn Einreisende nicht ins Land gelassen werden. Die Staaten müssten nicht zustimmen. 

Gloden hält dagegen. Zwar könne eine neue deutsche Bundesregierung eventuell nicht daran gehindert werden, systematisch und unabgesprochen zurückzuweisen. „Aber nochmals: Es verstößt gegen EU-Recht und Deutschland tut sich damit keinen Gefallen, wenn es anfinge unilateral zurückzuweisen.” 

Im Februar der luxemburgische Innenminister eine Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die jüngste Verlängerung deutscher Grenzkontrollen angekündigt. Die deutsch-luxemburgische Grenze wird, wie alle deutschen Grenzen, fast durchgehend seit der Fußball-EM im letzten Jahr kontrolliert.

Die Arrangements an den Binnengrenzen sind elementar für den zweitkleinsten EU-Mitgliedstaat, der Grenzen mit Deutschland, Frankreich und Belgien teilt. Rund 225.000 Menschen – darunter 53.000 Deutsche – kommen täglich nach Luxemburg, um in Schlüsselsektoren wie dem Gesundheits- und Finanzwesen zu arbeiten. 

Das hat Gloden zu einem der letzten lautstarken Verteidiger von offenen Binnengrenzen in Europa gemacht. 

“Unseres Erachtens sind die juristischen Kriterien nicht erfüllt”, sagt Gloden über Deutschlands Grenzkontrollen.

Berlin hatte die Kontrollen als temporäre Ausnahme von Europas grenzkontrollfreiem Schengen-Raum bei der EU-Kommission angemeldet. Doch das sei nur aus bestimmten Gründen wie der Kriminalitätsbekämpfung zulässig, wenn sie zudem verhältnismäßig seien. Diese Verhältnismäßigkeit zweifelt Gloden an.

Deutschlands „absurde“ Methoden

Er verstehe, dass Deutschland Sicherheitsmaßnahmen verschärfe, nachdem mehrere Gewalttaten in den letzten Monaten mit abgelehnten Asylbewerbern in Verbindung gebracht wurden. 

Aber die Personen seien schon lange im Land gewesen, so Gloden. “Die sind ja nicht montagmorgens über die Schengener Autobahn nach Deutschland gereist und nachmittags haben die ein Attentat verübt.” 

“Man setzt also vor allem auf Grenzkontrollen, um den Leuten zu verstehen zu geben, dass Deutschland etwas tut,“ sagte Gloden. Das sei nicht der richtige Weg.   

Berlins Versprechen, die Auswirkungen auf den Alltag zu minimieren, würden außerdem nicht eingehalten.

“Betreffend Deutschland bekomme ich fast jeden Tag Beschwerden von Pendlern, die sagen, dass sie sich die Frage stellen, ob sie noch nach Luxemburg zum Arbeiten kommen.”  

Deutschland setze vor allem stationäre Kontrollen an zwei Autobahnen ein, durch die Pendler teilweise „über zwei Stunden im Stau“ stünden. Ein Gegenbeispiel sei Frankreich, was ebenfalls kontrolliert, aber vor allem auf sporadische Stichproben setze, sagte Gloden. 

Dabei brächte die deutsche Methode wenig: Wenn Deutschland fest an zwei Punkten kontrolliere, habe „ein illegaler Migrant (…) zig Möglichkeiten, über kleinere Brücken einzureisen.“  

Die Idee permanenter Kontrollcheckpoints sei daher „absurd“, meint Gloden. Nach fast einem Jahr der Grenzkontrollen lautet seine Bilanz: „Die Grenzkontrollen sind vor allem Symbolpolitik, sie schaden Luxemburg und sie schaden Deutschland und bringen wenig.“ 

Lieber solle man europäisch vorgehen und die EU-Außengrenzen stärker kontrollieren, wiederholt der Innenminister die Kernposition seines Landes.  

Hoffen auf Merz, enttäuscht von Faeser

Glodens stellt deshalb klare Forderungen an den möglichen nächsten Kanzler Merz, dessen Unionsparteien wie Glodens Partei – die CSV – zur Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei gehören.

„Ich erhoffe mir eine Wende in diesem Politikbereich“, sagte Gloden. „Ich kann nicht glauben, dass einem Bundeskanzler Merz daran gelegen ist, permanente Grenzkontrollen zu haben, weil das könnte sich ja auch wirtschaftlich auf Deutschland negativ auswirken.“ 

Bereits jetzt würden zum Beispiel viele Luxemburger nicht mehr über die Grenze zum Einkaufen fahren.

„Deshalb erhoffe ich mir ganz klar, dass diese Grenzkontrollen abgeschafft werden oder wenn sie nicht abgeschafft werden, dass sie nicht permanent stattfinden – eben nur sporadisch und nicht an den großen Übergängen“, sagte Gloden. 

Das Verhältnis zwischen Merz und Luxemburgs Premierminister Luc Frieden gilt als vertraut. Dadurch sollte es „einfacher werden, weil man unter Schwesterparteien einfacher sprechen kann“, hofft Gloden. Merz scheint derzeit nicht bereit, auf seine europäischen Parteifreunde zuzugehen, doch das tut der Innenminister mit Verweis auf die laufende Regierungsbildung in Deutschland ab.

Zu seiner deutschen Noch-Amtskollegin Faeser habe er auch ein gutes Verhältnis, sagt Gloden. Doch hier hat er aufgegeben.

„Nach vielen Gesprächen mit Frau Faeser habe ich gemerkt, dass beim Thema Grenzkontrollen kein richtiger Wille da ist,“ sagte Gloden. „In dem Punkt sind wir uns nicht einig.“

Schengen-Party mit dem Cousin

Dabei hat der Innenminister bei Schengen – „eine der größten Errungenschaften“ – immer auch das große Ganze im Blick. 

Als ehemaliger Bürgermeister der Grenzstadt Grevenmacher erlebte Gloden die Grenzschließungen während der Corona-Pandemie hautnah mit. Bundespolizisten hätten die Grenze mit Maschinengewehren bewacht, während Luxemburger sich nicht mehr von im Sterben liegenden Angehörigen in Deutschland verabschieden konnten. 

„Ich dachte, man hätte spätestens nach Covid verstanden, dass Grenzkontrollen nicht der richtige Weg sind,“ sagt Gloden.

Doch durch das Wiederaufkommen der Kontrollen muss er nun erneut mitansehen, dass luxemburgische Jugendfußballmannschaften von Turnieren im Nachbarland disqualifiziert werden, weil sie an der Grenze aufgehalten wurden, wie Gloden beispielhaft ausführt.

„Insbesondere so ein Jugendaustausch ist ja im Spirit von Schengen, ist im Spirit von Europa. Und wir zerstören das,“ meint der Innenminister. „Wir dürfen nicht zulassen, dass wieder Grenzen in den Köpfen unserer Bürger und Bürgerinnen entstehen.”

Schengen-Länder kontrollieren vor dem 40. Jahrestags des Abkommens am 14. Juni so viele Grenzen wie nie zuvor seit Inkrafttreten. Trotzdem zeigte sich Gloden “optimistisch”, dass Schengen auch seinen 50. Geburtstag erleben werde. 

Gloden hat auch eine private Motivation: Sein Cousin Michel Gloden ist Bürgermeister des 5000-Seelen-Dorfes Schengen an Luxemburgs südlicher Grenze, nach dem das Abkommen benannt wurde. 

Dem habe er für den 40. Jahrestag versprochen, dass „wir dieses Mal eine Party machen”, sagt Gloden. “Und ich bin guten Mutes, dass wir auch in zehn Jahren Schengen feiern können.“