Müller: Balkankonflikte dürfen nicht in die EU getragen werden

Westbalkankonferenz (II)Die für heute erwarteten Beschlüsse des EU-Rats in Brüssel werden reichlich aktuellen Diskussionsstoff liefern, wenn Politiker aus der Region und Experten aus Deutschland zur Westbalkankonferenz in Berlin zusammenkommen. Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU), die Gastgeberin der vom Aspen Institut veranstalteten Konferenz, im Gespräch mit EURACTIV.de.

Zur Person

Emilia Müller (CSU) ist seit Oktober 2008 ?Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund.
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EURACTIV.de: Was verbindet Bayern mit der Westbalkanregion? Sind es nur wirtschaftliche Beziehungen? 

MÜLLER: Die Partnerschaft mit den Staaten in Südosteuropa liegt uns am Herzen und hat bereits eine sehr lange Tradition. Das hat auch mit der räumlichen Nähe zu tun. Von München nach Berlin ist es nicht weiter als zum Beispiel von München nach Kroatien oder Bosnien und Herzegowina. Die Zusammenarbeit mit den Staaten Südosteuropas war und ist immer schon breit angelegt und nicht nur auf Wirtschaft fokussiert.

EURACTIV.de: Wie entwickeln sich diese Wirtschaftsbeziehungen? In welchen Branchen, mit welchen Ländern?

MÜLLER: Ich beobachte, dass größere Firmen gerade im Automobilzulieferbereich derzeit ihre Produktionskapazitäten auf dem Balkan ausweiten. Ungarn war da immer ein starker Standort, hinzukommen jetzt Serbien, Kroatien oder auch Bosnien-Herzegowina. Der deutsch-albanische Wirtschaftstag in München heuer hat gezeigt, dass ein immer stärkeres Interesse an diesem Land besteht, etwa in der Logistik. Potenzial für Bayerische Firmen ist vorhanden und wird leider noch nicht in allen SOE-Staaten voll ausgeschöpft. Die Statistik zeigt z.B., dass derzeit 521 bayerische Unternehmen Geschäftsbeziehungen zu Serbien unterhalten, mit dem nur halb so großen Kroatien bestehen 1 338 Geschäftsbeziehungen.

EURACTIV.de: Mit welchen Westbalkanländern hat Bayern die engsten Beziehungen?

MÜLLER: Aus Sicht der Staatsregierung und ihrer Partnerinstitutionen in Bayern tun wir uns dort am leichtesten, wo wir auf  gut funktionierende Staats- und Verwaltungsstrukturen treffen. Dort setzen wir auch gezielt das Instrument bilateraler Kommissionen ein, in denen Experten aus allen Regierungsbereichen persönlich im Kontakt stehen und gemeinsame Projekte vereinbaren. Dort, wo es diese ausgereiften Regierungsstrukturen nicht gibt, versuchen wir mit Ad hoc-Projekten das eine oder andere voranzubringen.

EURACTIV.de: Was zeichnet in diesen Beziehungen gerade den Freistaat Bayern aus im Vergleich zum Bund? 

MÜLLER: Die Zusammenarbeit mit den Bundesstellen empfinde ich als hervorragend. Der Beitrag Bayerns wird dort als willkommene Bereicherung und Erweiterung der leider oft beschränkten Möglichkeiten empfunden. Innerstaatlich liegen die Schwerpunkte der Kompetenzen der Länder in der öffentlichen Verwaltung, der Wirtschaftsförderung, der Wissenschaft, Bildung und Kultur. Genau hier bringen wir die Stärken ein. 

EURACTIV.de: Auch Österreich ist auf dem Balkan sehr engagiert, auf Grund der Nachbarschaft weit mehr als Deutschland. Gibt es Kooperationen bzw. Überschneidungen mit Österreich?

MÜLLER: Mit Österreich haben wir uns gemeinsam sehr in der Europäischen Donaustrategie engagiert, wo wir gleichgerichtete Interessen haben. Schon lange tragen wir zum Beispiel gemeinsam mit Ungarn, dem Bund und Baden-Württemberg die Andrássy-Universität in Budapest. Die Präsenz Österreichs auf dem Balkan ist natürlich groß, nicht nur bei den Banken, in der Wirtschaftsförderung oder auch in der Medienberichterstattung. Im umittelbaren Gespräch spüre ich aber immer wieder ein sehr hohes Interesse der Partner an Deutschland und Bayern. Das zeigt sich auch in den Handelsstatistiken. Da brauchen wir nicht zurückstehen.

EURACTIV.de: Wie sehr steht die bayrische Bevölkerung hinter der Balkanpolitik?

MÜLLER: In Bayern leben sehr viele Menschen aus den Balkanländern. Die Alltagserfahrung im Zusammenleben ist grundsätzlich sehr positiv, ebenso die touristische. Das prägt. Gleichzeitig gibt es auch in Bayern Fragen, ob es bei Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Entwicklung schon genügend Fortschritte gibt. Die Kriege der neunziger Jahre wirken hier im Eindruck stark nach. Mit Besorgnis wird zum Beispiel auf steigende Asylbewerberzahlen reagiert, die wir in den letzten beiden Jahren registriert haben. Aktuelle Ereignisse wie in Kosovo oder der Namensstreit zwischen der griechischen und mazedonischen Regierung helfen sicher nicht, das Image der Region zu verbessern. 

EURACTIV.de: Warum engagieren Sie sich mit der geplanten Konferenz, was erwarten Sie sich davon?

MÜLLER: Für die Bayerische Staatskanzlei ist es angesichts des hohen Interesses an dem Raum eine Selbstverständlichkeit, Mitgastgeber der diesjährigen Konferenz zu sein – gemeinsam mit dem Aspen Institute Deutschland, dem Auswärtigen Amt und der Südosteuropa-Gesellschaft und damit auch unsere Verbindungen im Berliner Raum zu dokumentieren.

Ich erwarte mir von der Veranstaltung wertvolle Vorschläge, kreative Ansätze, lebendige Diskussionen und zahlreiche anregende Gespräche am Rande der Veranstaltung, die uns in der Sache voranbringen. Die Beschlüsse in Brüssel vom selben Tage werden genügend Diskussionsstoff liefern.

EURACTIV.de: Sollte Serbien nicht daran teilnehmen, fehlt ein wichtiger Akteur. Was kann die Konferenz ohne serbische Vertretung bewirken?

MÜLLER: Serbien ist ein Schlüsselland für die weitere Entwicklung des westlichen Balkans. Serbien muss sich klar für einen europäischen Kurs entscheiden. Seit 2008 sehe ich hier durchaus ermutigende Fortschritte. Bayern engagiert sich gerade in Serbien beim Reformprozess und bei der Annäherung an die EU. Umso enttäuschter bin ich derzeit, dass es nicht gelingt, in der Kosovo-Frage zu klaren Lösungen zu kommen. Die Beteiligten haben sich zu Gefangenen ihrer eigenen Positionen gemacht und sind im Vorfeld der Wahlen 2012 entsprechend erpressbar durch gezielte Provokationen. Dafür müssen sie auch die Verantwortung tragen. Man braucht sich nicht wundern, wenn sich dann die internationale Gemeinschaft und auch Investoren abwenden und kritische Fragen nach der Reife für die Perspektive EU-Beitrittskandidatur lauter werden.

EURACTIV.de: Sieht sich Bayern in einer Vermittlerrolle in den problematischen Beziehungen einiger Staaten, oder nutzen Sie pragmatisch Wirtschaft und Kultur als Vehikel?

MÜLLER: Man darf die Friedensfunktion der direkten Kooperation zwischen den Menschen nicht unterschätzen und muss sie sich immer wieder in Erinnerung rufen.

EURACTIV.de: Wann erwarten Sie die einzelnen Westbalkanländer als EU-Mitglieder?

MÜLLER: Ich begrüße den bevorstehenden Beitritt Kroatiens, auch wenn nach einem Beitritt noch einiges an Reform zu leisten sein wird. Danach ist aus meiner Sicht erst sehr langfristig mit weiteren Erweiterungen zu rechnen. Der Weg dorthin ist aber auch für sich ein lohnendes Ziel.

Allerdings ist jedes Land individuell nach seinen Leistungen und Reformen zu beurteilen. Ein Beitritt setzt zwingend voraus, dass alle Beitrittskriterien vollständig erfüllt sind. Ich lehne Rabatte oder Automatismen sowie fast-track-Verfahren ab. Auch dürfen bilaterale Konflikte wie zum Beispiel zwischen der mazedonischen und griechischen Regierung sowie zwischen Serbien und Kosovo nicht in die EU getragen werden.

EURACTIV.de: Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Donauraumstrategie?

MÜLLER: Das Konzept der Makrostrategie ist ein neuer Weg der Zusammenarbeit in der EU. Dabei sind die EU-Nichtmitgliedstaaten auch gleichberechtigte Partner. Insofern kann die Donaustrategie helfen, die Zusammenarbeit in der Region zu verbessern und durch gezielte Projekte die Entwicklung im Bereich Wirtschaft, Umwelt, Verkehr und Sicherheit auch bei den Westbalkanländern zu verbessern. Allerdings ist die Donaustrategie keine Alternative zur EU-Erweiterungspolitik. Eine Zusammenarbeit im Rahmen der Donaustrategie kann eine Mitgliedschaft in der EU weder vorwegnehmen noch ersetzen.

EURACTIV.de: Wie beurteilen Sie die Lage im Westbalkan in Bezug auf Korruption und Kriminalität?

MÜLLER: Ich bin der Ansicht, dass in allen Ländern des Westbalkans noch Verbesserungsmöglichkeiten in Hinblick auf die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität bestehen. Gleichwohl darf man die Staaten nicht über einen Kamm scheren. Nach den letzten Fortschrittsberichten der Kommission sind Mazedonien, Montenegro und Serbien in dem Bereich schon wesentlich weiter als Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo.

Interview: Ewald König

Links

Bayern und die Stabilität des Balkans (8. Dezember 2011)

Krasniqi: "Ich erwarte nicht viel von den Gesprächen zwischen Kosovo und Serbien" (1. Dezember 2011)