Definition von "CO2-armem" Wasserstoff wird "schwierige Aufgabe"
Der führende SPD-Europaabgeordnete Jens Geier sagt, die neuesten EU-Normen für CO2-armen Wasserstoff seien eine Herausforderung. Brüssel müsse industriespezifische Förderprogramme vorbereiten.
Der führende SPD-Europaabgeordnete Jens Geier sagt, die neuesten EU-Normen für CO2-armen Wasserstoff seien eine Herausforderung. Brüssel müsse industriespezifische Förderprogramme vorbereiten.
Wasserstoff, ein sauber verbrennendes Gas, ist der Schlüssel zu klimafreundlichen Stahl und Chemikalien. Er verspricht eine Zukunft mit sauberer Luft- und Schifffahrt. Damit jedoch Investitionen getätigt werden können, benötigen die Unternehmen einen klaren Rechtsrahmen.
Geier hat sich maßgeblich für die Schaffung eines solchen Rahmens eingesetzt. So hat er unter anderem die Richtlinie für den Gas- und Wasserstoffmarkt ausgehandelt – „zwei Jahre Arbeit“, teilte er Euractiv in einem Interview mit.
2021 legte Brüssel eine Vision für den zukünftigen Wasserstoffmarkt der EU vor. Die endgültige Verabschiedung durch die EU-Staaten erfolgte am 21. Mai und die Richtlinie wird im Sommer in Kraft treten.
Geier erklärte, dass das Gesetz „den europäischen Gasmarkt dahingehend überarbeitet hat, dass die regulierenden Vorschriften für den Wasserstoff Hochlauf gelungen sind.“
Bei der Erarbeitung von Wasserstoffvorschriften in Brüssel gab es in der Vergangenheit immer wieder delegierte Rechtsakte. Dabei ist die EU-Kommission ermächtigt, technische Vorschriften zu erlassen. Im Bereich Wasserstoff kam dabei zu langen Verzögerungen. Vorschriften zur Definition von „erneuerbarem“ Wasserstoff wurden aufgrund politischer Querelen um mehr als vier Jahre verzögert.
Geier und seine Verhandlungspartner haben einen weiteren solchen delegierten Rechtsakt auf den Weg gebracht. „Was “grüner” Wasserstoff ist, hat die EU inzwischen definiert. Was aber ist [CO2-armer Wasserstof]? Das wird der neue delegierte Rechtsakt beantworten“, erklärte er.
Bei „erneuerbarem“ Wasserstoff stritten sich die Interessengruppen noch darüber, ob die Wasserstoffproduktion an die stündliche Produktion erneuerbarer Energien angepasst werden sollte. Nun geht es jedoch um die Frage, inwieweit der Einsatz von Atomkraft und CO2-Abscheidung akzeptabel ist.
Geier sei offen für CO2-armen Wasserstoff, „solange wir Netto CO2 Einsparung hinkriegen“, erklärte er. Er fügte hinzu, dass sein Ansatz zwei Leitlinien habe: Keine Atomkraft und „nur, weil wir jetzt irgendwo mal aus irgendwas dreckig produzierten, ein Stück weit fossilen Anteil rausgeholt haben oder CO2 abgeschieden haben, ist jetzt noch nicht alles [CO2-arm].“
Eine Definition für CO2-armen Wasserstoff zu finden, die alle Interessengruppen zufriedenstellt, sei ein schwerer Job für die Kommission und „ich beneide sie auch nicht darum“, sagte Geier.
Wenn ihm das Ergebnis nicht gefällt, „am Ende zu allem Beifall klatschen“ nur, weil „der Job schwer ist“, ergänzte er. Die Regeln werden voraussichtlich Mitte 2025 fertig sein.
Eine Lex Germanica?
Es wäre nicht das erste Mal, dass der SPD-Abgeordnete mit den Beamten der Kommission aneinandergeraten würde.
Bei den Verhandlungen über die endgültige Form der Entflechtungsregeln für künftige Wasserstoffnetze brach in letzter Minute ein Konflikt aus. Die Frage war, ob die Gasnetzbetreiber auch Eigentümer von Wasserstoffnetzen werden sollten. Hierbei stoß das derzeitige deutsche Modell, das kleine kommunale Versorgungsunternehmen begünstigt, auf die vorgeschlagenen strengeren Entflechtungsregeln.
„Mit der Kommission haben wir uns ordentlich angelegt“, erzählte Geier.
Der Abgeordnete wies jedoch die Vorstellung zurück, er habe interveniert, um den Status quo in Deutschland zu ändern. „Das war keine Lex Germanica, das war ein Thema, was bei der Vielseitigkeit des deutschen und österreichischen [Gas-]Transportnetzes“, betonte Geier. „Die Probleme haben wir alle gesehen.“
Ein Gesetz pro Industriezweig
Diese Industriezweige brauchen möglicherweise maßgeschneiderte Hilfe, fand er. Wir sehen, „dass in der Kombination von Krisen vielen Teilen der Industrie ein Stück weit die Luft ausgeht. Und ich finde Dekarbonisierung durch Deindustrialisierung nicht richtig.“
Im Industrieausschuss des EU-Parlaments, wo Geier der Hauptverhandlungsführer seiner Partei ist, werde es „wichtig, dass wir Industriesparten bezogene Programme entwickeln, die der Industrie die Möglichkeit geben, das, was wir im Green Deal miteinander verabredet und beschlossen haben, auch wirklich umzusetzen.“
Das Ziel müsse sein, der „Industrie die Zeit geben, die sie braucht“, erklärte er.
Was die Verlockung billiger erneuerbarer Energien angeht, die in Mitteleuropa derzeit unerreichbar seien, „sage auch meinen Kollegen von der IG Metall und den Kolleginnen auch, dass wenn wir sehr viel preiswerten grünen Strom, was weiß ich am Ende in der algerischen Wüste erzeugen, dann wird energieintensive Industrie dem ein Stück weit folgen“, so der Abgeordnete.
Aber diese Entwicklung liegt „zehn oder zwanzig Jahre in der Zukunft. Bis dahin können wir noch eine Menge an den Wettbewerbsbedingungen der europäischen Industrie drehen“, betonte Geier.
Auf die Frage, ob er sich gegen die Abwanderung von Unternehmen nach Spanien wehren würde, antwortet er: „Ich bin Europäer genug, um zu sagen: Natürlich verdient auch Spanien eine Entwicklungsperspektive.“ Der sozialdemokratische Abgeordnete sagte abschließend, dass das, was in Spanien gebaut wird, „nicht notwendigerweise auf Kosten der deutschen Wirtschaft“ gehe.
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Alice Taylor/Kjeld Neubert]
