EU-Wirtschaftsverbände fordern Reformen statt Subventionspolitik
EU-Wirtschaftsverbände fordern tiefgreifende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Vermeidung eines kostspieligen „Subventionswettlaufs“ mit China und den USA. Die EU solle auf offene Märkte und internationale Handelsabkommen setzen statt auf Subventionen und Zölle.
Der Verband Europe Unlocked, ein Zusammenschluss aus 19 führenden europäischen Wirtschaftsverbänden wie der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der European Round Table for Industry (ERT), betont in einem Positionspapier vom Montag (28. Oktober), dass die EU-Staats- und Regierungschefs den Fokus auf offenen Handel und marktorientierte Investitionen legen sollten.
„Wir sehen in der aktuellen politischen Debatte die Gefahr, dass sich die Politik um Autarkie und staatliche Interventionen dreht, eine Sackgasse für die europäische Wirtschaft“, sagte Kieran O’Keeffe, Geschäftsführer der Dachorganisation.
„Wir sollten keine politischen Anstrengungen darauf verwenden, Gewinner oder bevorzugte Sektoren auszuwählen, sondern uns stattdessen darauf konzentrieren, wie wir offene und wettbewerbsfähige Märkte schaffen, die allen zum Erfolg verhelfen“, ergänzte er.
In dem Positionspapier werden die EU-Staats- und Regierungschefs außerdem aufgefordert, die Wirtschaftspolitik Chinas und der USA nicht zu kopieren. Deren „Merkantilismus und Protektionismus“ stoße in Europa zunehmend auf Bedenken.
„Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen tiefgreifende strukturelle Veränderungen anstreben, um die Wirtschaft der EU dynamischer und produktiver zu machen, anstatt sich auf kurzfristige Lösungen zu verlassen oder zu versuchen, die Ansätze anderer Staaten zu kopieren“, heißt es weiter.
„Die EU kann keinen Subventionswettlauf mit den USA und China gewinnen“, lautet die Position der Verbände, da es der EU derzeit „an finanzieller Schlagkraft fehlt, um ihre globalen Konkurrenten auszustechen“.
Diese Aussagen stehen im Widerspruch zu einem parallel dazu wachsenden Konsens in Brüssel, wonach Europa seine „strategischen Wirtschaftspläne“ gegenüber aggressiven Wirtschaftspolitiken anderer Länder wie China und den USA stärken müsse.
Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, reif Europa kürzlich auf, sein Wirtschaftsmodell „radikal zu ändern“, um nicht hinter diejenigen zurückzufallen, die sich nicht mehr an die Regeln eines multilateralen, regelbasierten Systems halten. Dabei verwies er besonders auf die USA und China. Zu diesem Zweck forderte er die EU auf, eine Vielzahl strategisch wichtiger Sektoren zu schützen, darunter die Automobil-, Halbleiter- und energieintensive Industrie.
In seinem jüngsten Bericht über Wettbewerbsfähigkeit sprach der italienische Technokrat auch vorsichtig für Zölle aus. Allerdings warnte er, dass solche Maßnahmen immer „auf das übergeordnete Ziel“ der Produktivitätssteigerung ausgerichtet sein sollten und „nicht systematisch angewendet werden sollten“.
Laut den neuesten Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF), die letzte Woche veröffentlicht wurden, wird das europäische Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr voraussichtlich nur um 1,1 Prozent wachsen. Zweieinhalbmal langsamer als in den USA (2,8 Prozent) und mehr als viermal langsamer als in China (4,8 Prozent).
Handelsabkommen und regulatorische Maßnahmen
Die EU wird aufgefordert, ihre Bemühungen zu verstärken, um Freihandelsabkommen mit „prioritären“ Handelsunionen zu vereinbaren oder zu aktualisieren. Als Beispiels wird Mercosur genannt (zu dessen Mitgliedern Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gehören), Australien und andere Partnernationen in Asien und Afrika. Dies sollte durch „die Durchführung von Reformen innerhalb der EU, falls erforderlich, um den Abschluss neuer Abkommen zu erleichtern“, geschehen, heißt es in dem Papier.
„Wenn Europa diesen Beziehungen keine Priorität einräumt, werden es andere tun“, fügte die Gruppe hinzu.
Ein solcher Aufruf dürfte einige wichtige europäische Interessengruppen verärgern, darunter Landwirte und Befürworter des Green Deal. Zwei Gruppen, die befürchten, dass die Handelspartner des Mercosur nicht die gleichen Umwelt- und Sozialstandards bei der Produktion einhalten müssten.
„Europa konzentriert sich zu sehr auf die Reduzierung von Risiken – es muss einen pragmatischen Ansatz verfolgen, der sich auch auf internationale Zusammenarbeit und die Maximierung von Chancen konzentriert“, heißt es in dem Papier. Freihandelsabkommen seien auch notwendig, damit EU-Unternehmen von den 85 Prozent des globalen BIP-Wachstums „profitieren“ können, das außerhalb Europas stattfindet.
Neben anderen politischen Empfehlungen drängt die Gruppe auf eine „systematische“ Reduzierung der regulatorischen Belastung von Unternehmen. Dies soll durch die Einführung weniger strenger Alternativen wie Selbstregulierung und Co-Regulierung geschehen, die auf bewährten Verfahren des Sektors oder internationalen Richtlinien basieren, anstatt auf verbindlichen Vorschriften.
Dadurch könne die Priorisierung von Handelsabkommen und internationaler Standardsetzung erreicht werden, anstatt durch „unilaterale Regulierung, die sich auf Handelspartner und EU-Exporteure gleichermaßen auswirkt“, so das Papier.
Zusätzlich wird die Vertiefung des europäischen Binnenmarktes, besonders in den Bereichen Kapital und Telekommunikation, gefordert. Auch Umschulungen sollen gefördert und der Zugang qualifizierter Migranten zum Arbeitsmarkt erleichtert werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
„Rationalisierung“ der Green-Deal-Regeln
Die Unternehmensgruppe appelliert eindringlich an Europa, die Energiewende fortzusetzen. Die Kommission wird aufgefordert, „einen klaren Weg“ für Technologie- und Regulierungsoptionen zur Fortsetzung der Dekarbonisierung nach 2030 zu entwickeln, einschließlich Diskussionen über „den Einsatz von ‚dispatchable‘-Lösungen im Energiemix“, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Gleichzeitig wird ein rationalerer und effizienterer Ansatz für die Umsetzung des Green-Deals gefordert. Es wird darauf hingewiesen, dass es zu Unstimmigkeiten kommen könnte, beispielsweise zwischen neuen Vorschriften zur Straffung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und Netzprojekte und anderen Gesetzen, die strenge Entwicklungsbeschränkungen aufrechterhalten.
Darüber hinaus fordern die Unternehmensgruppen verstärkte Maßnahmen zur Sicherstellung der Energiesicherheit in Europa und betonen die Notwendigkeit koordinierter Maßnahmen der Mitgliedstaaten anstelle zentralisierter Initiativen auf EU-Ebene.
Bei der Einführung grüner Technologien fordert die Gruppe nachdrücklich, sich auf marktorientierte Strategien zu konzentrieren. Dazu spricht sie sich dagegen aus, „bestimmten technologischen Lösungen künstliche Vorteile zu verschaffen“. Dies spiegelt die jüngsten Forderungen der Mitgliedstaaten wider, sicherzustellen, dass grüne Gesetzgebungen „technologieneutral“ sind. Das heißt, dass eine breitere Palette von Technologien zur Erreichung der Emissionsminderungsziele zugelassen wird.
Allerdings zeigt die strikte Umsetzung des Prinzips der „Technologieneutralität“ bislang Schwierigkeiten auf. Kritiker verweisen darauf, dass insbesondere die Märkte für Kohlenstoffabscheidung und Wasserstoff umfangreiche Transportnetze benötigen, die voraussichtlich nicht allein durch Marktmechanismen bereitgestellt werden können.
Entwicklungen in der Technologiepolitik
Das Papier befasst sich auch mit politischen Optionen für den Telekommunikationssektor. Es greift die Diskussionen des vergangenen Jahres zur Beschleunigung des Ausbaus der Gigabit-Infrastruktur auf – ein Anliegen, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem Mandatsschreiben an Henna Virkkunnen, die designierte Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, erneut betont hat.
In Einklang mit den Forderungen der Telekommunikationsbranche, die bei den Verhandlungen über das Gigabit-Infrastruktur-Gesetz im Februar 2024 nicht erfüllt wurden, plädiert sie für eine weitere Vereinfachung der Verfahren. Für die Bereitstellung von Glasfaser- und 5G-Infrastrukturen sind solche Erleichterungen erforderlich.
Parallel dazu unterstützt die Gruppe auch eine Änderung der Art und Weise, wie nationale Wettbewerbsbehörden Telekommunikationsfusionen prüfen. Dies wiederholt, aber mildert die Haltung der Berichte von Draghi und Letta sowie die Forderungen großer Telekommunikationslobbys.
Bei spezifischen politischen Fragen bleibt das Positionspapier teilweise vage, etwa in Bezug auf die Forderung vieler Interessenvertreter im Sektor, die Vorschriften für grenzüberschreitende Fusionen zu lockern.
Zudem wird eine Überprüfung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) empfohlen. Ziel ist es, eine einheitlichere Anwendung zu gewährleisten. Ob es zu einer vollständigen Überarbeitung der Verordnung kommen soll – was die Kommission ablehnt, jedoch einige Abgeordnete fordern – oder ob lediglich Anpassungen der Verfahrensregeln im laufenden Gesetzgebungsverfahren vorgenommen werden sollen, bleibt jedoch offen.
[Bearbeitet von Anna Brunetti/Martina Monti/Jeremias Lin]
