Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung
Interview mit Birgit Schnieber-Jastram (EVP)In der Entwicklungspolitik gehe es vor allem darum, dass "wir unsere Politik für die Zukunft fit machen", sagt die EU-Abgeordnete Birgit Schnieber-Jastram (CDU) im Interview. Sie wünscht sich mehr Augenmerk für das Thema der "Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung".
Interview mit Birgit Schnieber-Jastram (EVP)In der Entwicklungspolitik gehe es vor allem darum, dass „wir unsere Politik für die Zukunft fit machen“, sagt die EU-Abgeordnete Birgit Schnieber-Jastram (CDU) im Interview. Sie wünscht sich mehr Augenmerk für das Thema der „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung“.
Zur Person
Die EU-Abgeordnete Birgit Schnieber-Jastram (CDU) ist Mitglied im Entwicklungsausschuss und Sprecherin der CDU/CSU Gruppe im EU-Parlament für Entwicklungspolitik.
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EURACTIV.de: Deutschland ist weit davon entfernt bis zum Jahr 2015 die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Was sind Ihrer Ansicht nach die Ursachen hierfür?
SCHNIEBER-JASTRAM: Ein Hauptgrund für das Nichterreichen der 0,7 Prozent ist sicherlich die derzeitige Krise in der Eurozone. Das hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, ja auch selbst so gesagt. Wenn in allen Ressorts gespart wird, ist es eben nur schwer vermittelbar, warum in diesem Bereich die Ausgaben wachsen sollen – selbst wenn es dafür eigentlich gute Gründe gibt. Für die Entwicklungsländer selbst, steht diese Frage ohnehin nicht an erster Stelle. Vielmehr muss es darum gehen, die richtige Entwicklungspolitik zu fördern. Und das in einer Weise, bei der die ausgegebenen Gelder eine möglichst hohe Wirksamkeit haben.
EURACTIV.de: Niebel sagt, dass bei der Berechnung der Entwicklungsausgaben ("ODA-Quote") über neue Kriterien gesprochen werden müsse. Zudem fordert er die Einnahmen aus der von mehreren EU-Staaten geplanten Finanztransaktionssteuer für die Entwicklungszusammenarbeit zu nutzen. Was halten Sie von diesen Vorschlägen?
SCHNIEBER-JASTRAM: Es wird in diesem Zusammenhang immer wieder darauf hingewiesen, dass ausländische Direktinvestitionen, Migrantenüberweisungen und Technologietransfers Finanzströme sind, die bei der Erweiterung des traditionellen Entwicklungshilfebegriffs berücksichtigt werden könnten. Es ist auf jeden Fall löblich, wenn Regierungen versuchen, diese Ströme zu unterstützen. Doch sie können keine Verantwortung für deren Auswirkungen übernehmen oder beweisen, dass die Ströme Entwicklung als ersten Zweck oder erste Wirkung haben. Insofern sollte man sich genau überlegen, ob eine Ausweitung der Definition von ODA wirklich sinnvoll und zielführend ist und wo die Vorteile liegen könnten.
Zu der Frage der Finanztransaktionssteuer gibt es auf europäischer Ebene verschiedene Initiativen, die genau das fordern. Das wäre natürlich denkbar, aber ich würde mich nicht in diese Forderung versteigen. Denn auch hier gilt: Angesichts der Krise wird diese Steuer auch Begehrlichkeiten aus anderen Politikbereichen wecken. Es ist außerdem nicht vollkommen von der Hand zu weisen, dass eine solche Steuer sinnvollerweise für Probleme ausgegeben werden sollte, die durch Finanztransaktionen verursacht wurden. Ein anderer Vorschlag ist, diese Gelder zur Bekämpfung des Klimawandels einzusetzen.
EURACTIV.de: Wie optimistisch sind Sie, dass das Millenniumsziel der Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 noch erreicht werden kann?
SCHNIEBER-JASTRAM: Laut der Weltbank ist das Ziel durchaus noch erreichbar. Einzelne Länder, wie z.B. Ghana, haben es sogar schon erreicht. Auch hier würde ich mich jedoch nicht an Zahlen festbeißen. Es geht darum, dass so wenig Menschen wie möglich in Armut leben müssen. Den einzelnen Betroffenen ist schließlich egal, was Politiker für 2015 vereinbart haben.
EURACTIV.de: Wie beurteilen Sie die deutsche Entwicklungszusammenarbeit der letzten Jahre?
SCHNIEBER-JASTRAM: Dirk Niebel hat durchaus einige neue Gedanken in seine Politik aufgenommen. Es tut jedem Politikfeld gut, ab zu durchgeschüttelt zu werden und mit neuen Fragestellungen konfrontiert zu werden.
Aus europäischer Sicht würde ich mir natürlich eine noch engere Zusammenarbeit mit der EU wünschen. Das ist durch die Rückbesinnung auf starke bilaterale Arbeit natürlich schwieriger geworden. Auch würde ich mir mehr Augenmerk für das Thema der "Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung" wünschen.
EURACTIV.de: Was sind in Zeiten knapper Kassen die entscheidenden zu diskutierenden entwicklunspolitischen Fragen?
SCHNIEBER-JASTRAM: Wie oben schon gesagt, geht es in der Entwicklungspolitik vor allem darum, dass wir unsere Politik für die Zukunft fit machen. Das heißt, es geht vor allem darum, dass wir eine stimmige bzw. kohärente Politik gestalten. Die EU hat sich im Vertrag von Lissabon dazu verpflichtet, dass keine ihrer Politiken im Widerspruch zu den Entwicklungszielen der EU stehen darf.
Und das ist auch aus Sicht der Entwicklungsländer wichtiger, als die Aufstockung der Entwicklungsaufgaben. Ich habe mich in den vergangen zwei Jahren als Ständige Berichterstatterin des Europäischen Parlamentes für "Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung" intensiv mit diesen Fragen beschäftigt und vor kurzem wurde mein Abschlussbericht im Plenum angenommen.
Ein Beispiel: Die EU hat kürzlich neue Richtlinien zur Transparenz und Rechnungslegung international tätiger Rohstofffirmen eingeführt. Das war nötig, weil die Entwicklungsländer jedes Jahr gewaltige Summen durch Steuervermeidung dieser Unternehmen verloren haben. Allein im sub-saharischen Afrika ging es hier jährlich um etwa 70 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu sind die Entwicklungsausgaben nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Mehreinnahmen werden nun hoffentlich direkt in die Kassen der betreffenden Länder fließen. Außerdem wird dadurch das Selbstbewusstsein dieser Länder gestärkt, weil sie von Hilfen unabhängig werden. Und das ist nur einer von vielen Erfolgen, die durch "Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung" erzielt werden können.
Interview: Daniel Tost
EURACTIV.com sowie EURACTIV Deutschland, Frankreich und Spanien starteten am 9. Januar 2013 jeweils neue Sektionen zur Entwicklungspolitik. Um den viersprachigen Newsletter zur Entwicklungspolitik zu abonnieren, klicken Sie bitte hier.
Links
EURACTIV Brüssel: Threatened aid cuts seen as big blow to malaria fight (9. Januar 2013)
EURACTIV Brüssel: Georgieva vows to protect EU humanitarian aid funding (9. Januar 2013)
EURACTIV Brüssel: Schulz: Development aid is a success story the EU can be proud of (9. Januar 2013)
Zum Thema auf EURACTIV.de
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Martin Schulz: Kürzungen der Entwicklungspolitik schwächen die EU (9. Januar 2013)
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Verlorene Jahre der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (9. Januar 2013)
