Samofalov: Serbien war Europa noch nie so nah

Westbalkan (III)Dass Serbien nun doch noch nicht den EU-Kandidatenstatus bekommen hat, ist für den serbischen Abgeordneten Konstantin Samofalov von der Demokratischen Partei nicht so schlimm. Immerhin sei Serbien in seiner ganzen Geschichte Europa noch nie so nahe gewesen. EURACTIV.de interviewte den Politiker in Berlin unmittelbar nach dem Beschluss des Europäischen Rates.

Zur Person

Konstantin Samofalov ist Mitglied des serbischen Parlaments, Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses sowie der serbisch-deutschen Freundschaftsdelegation in Belgrad. Er gehört der Demokratischen Partei an, der größten politischen Gruppierung Serbiens. EURACTIV.de interviewte ihn in Berlin unmittelbar nach dem Beschluss des Europäischen Rates, den Kandidatenstatus Serbiens zu verschieben.

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EURACTIV.de: Wie beurteilen Sie den Beschluss des Europäischen Rates, den Kandidatenstatus Serbiens zu verschieben?

SAMOFALOV: Für uns ist es wichtig, dass wir mit dem Integrationsprozess weitermachen. Was der Europäische Rat in Brüssel entschieden hat, ist für uns natürlich schwierig. Allerdings dürfen wir trotz der Verschiebung nicht vergessen, was allein die Tatsache bedeutet, dass der Europäische Rat über den serbischen Kandidatenstatus diskutiert hat: Das bedeutet, dass wir noch nie in unserer ganzen Geschichte der EU so nahe waren.

Deshalb setzen wir unsere Reformbemühungen fort, da wir meinen, dass Serbien zur europäischen Familie gehört – politisch, wirtschaftlich, geografisch, kulturell, historisch, einfach in jeglicher Hinsicht.

Selbst wenn wir nicht in der Lage wären, der EU beizutreten, würden wir diese Politik fortsetzen, da die EU-Standards auch für Serbien die bestmöglichen sind. Und selbst wenn wir nicht der EU beitreten könnten, würden wir nach einer Lösung beim Thema Kosovo suchen, da ansonsten die Stabilität und die Sicherheit in der Region gefährdet wären. Wir halten es für essenziell, dieses letzte verbliebene Problem im Westbalkan zu lösen.

Ein Schock für Serbien?

EURACTIV.de: Wie sehen Sie die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem letzten Belgrad-Besuch, als sie das Junktim zwischen der Kosovo-Lösung und dem serbischen EU-Beitritt machte? War das ein Schock für Ihr Land?

SAMOFALOV: Auch wenn wir gewisse Meinungsverschiedenheiten über diesen Punkt haben, betrachten wir Deutschland als großes und einflussreiches Land. Trotz einiger Missverständnisse werden wir die bestmöglichen Beziehungen zu Deutschland weiterpflegen. Und wir hoffen ja, dass wir im Februar oder im März nächsten Jahres bessere Nachrichten haben.

Andererseits halten wir es für sehr gute Nachrichten, dass der Beitrittsvertrag mit Kroatien unterzeichnet worden ist und dass Montenegro ein Datum für die Verhandlungen bekommen hat. Wir begrüßen das. Genauso begrüßen wir die euroatlantische Integration aller Länder der Region, also Kroatien, Albanien, aber auch Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Mazedonien.

"Ein Leuchtturm unseres politischen Systems"

EURACTIV.de: Sie sind ja selbst Abgeordneter: Welche Rolle spielt das serbische Parlament in diesem Prozess?

SAMOFALOV: Wir sind jetzt dabei, die Institutionen, die in der Milosevic-Ära ruiniert worden sind, wieder aufzubauen. Das serbische Parlament ist eines der ältesten in der ganzen Region und hat eine große Tradition. Leider hatte es unter der autoritären Rolle von Milosevic in den neunziger Jahren keine Bedeutung.

Aber jetzt, nach jahrelanger schwerer Arbeit, können wir sagen, dass das Parlament ein Leuchtturm unseres politischen Systems ist. Es hat die Mehrzahl aller nötigen und wichtigen EU-Gesetze aufgenommen.

Ich meine damit vor allem die europäischen Standards einer Justizreform. Die war bei uns sehr schwierig, weil es allgemein in der ganzen Westbalkanregion Korruption gibt und weil die organisierte Kriminalität unsere Region zerstört. Aber ich meine auch das Gesetz zur Restitution verstaatlichten Eigentums, was für alle postkommunistischen Gesellschaften ein sehr heikles Thema ist. Auf dieses Privatisierungsgesetz sind wir sehr stolz.

All das wurde in diesem Jahr beschlossen. Auch das Wahlgesetz wurde übrigens reformiert. Denn bis jetzt hatten wir Abgeordnete Blanko-Rücktrittsschreiben auszufüllen. Jeder Parlamentarier hatte mit seiner Partei einen Vertrag zu unterschreiben, der den jederzeit möglichen Rücktritt vorsah.

Diese Blanko-Rücktrittserklärungen wurden jetzt abgeschafft. Die Abgeordneten sind nun frei. Wir haben auch das Verfahren geändert, wie die Abgeordneten ins Parlament gewählt werden. Sie werden jetzt nicht mehr einfach nach der Wahl in alphabetischer Reihenfolge gewählt, sondern jetzt haben wir eine eindeutige Reihenfolge in einer Liste, sodass die Wähler im Vorhinein wissen, wen sie eigentlich wählen.

Das sind alles sehr wichtige Veränderungen. Auch was sich im Verteidigungsbereich getan hat, die Professionalisierung der Streitkräfte, ist eine sehr bedeutende Entscheidung. Generell halte ich die Reformen auf dem Verteidigungssektor für die besten Reformen, die wir haben.

Serbien hat sehr schnell seine Mitwirkung an friedenserhaltenden Maßnahmen im EU- und im UN-Rahmen ausgebaut. Für 2012 haben wir mehr als 500 Soldaten bereitgestellt. Damit wollen wir unseren Partnern helfen, die gegenwärtigen Sicherheitsbedrohungen zu bekämpfen und für globale Stabilität zu sorgen.

Wir haben also durchaus Erfolge aufzuweisen. Trotzdem haben wir nach der Wahl noch eine ganze Menge zu tun.

Aber ich glaube, dass wir das Parlament langsam zu einer ernstzunehmenden Institution ausgebaut haben. Gar nicht zu reden von unserem sehr bedeutenden Beitrag in Sachen Srebrenica. Wir haben allen Opfern dieser schrecklichen Gräueltaten unseren Tribut gezollt. All das geschah in den letzten zwölf Monaten. Also wir haben eine gute Arbeit geleistet.

Dialog für den historischen Kompromiss

EURACTIV.de: Im Report der Europäischen Kommission wurden drei Bedingungen genannt. Die wichtigsten davon sind die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo und die Lösung praktischer Probleme, die den Status nicht berühren. Wird das im Frühjahr wieder ein Problem für den Kandidatenstatus werden?

SAMOFALOV: Sie meinen damit auch die Vertretung von Pristina…

EURACTIV.de: Ja, wir meinen auch EULEX und das KFOR-Mandat sowie die Implementierung aller Abkommen, die beim Dialog zwischen Pristina und Belgrad herausgekommen sind, sowie die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo. Was sagen Sie dazu?

SAMOFALOV: Wie gesagt, wir wollen die Region stabilisieren. Wir fühlen uns der Stabilität und der Sicherheit in der Region verpflichtet. Wichtig für uns ist, dass nicht die eine Seite alles verliert und die andere Seite alles gewinnt. So etwas wäre keine dauerhafte Lösung. Beispielsweise die einseitige Aktion dieser Sondereinheit im Nordkosovo im Sommer, die war gewiss nicht hilfreich.

Wir finden, dass wir nur über den Dialog zu einer Lösung gelangen, die uns einen historischen Kompromiss zwischen Serben und Albanern bringt. Und ich hoffe, dass wir durch einen solchen historischen Kompromiss alle Feindseligkeiten beenden können.

Wichtig ist doch, dass Serbien nie wieder einen Krieg führen wird. Wir haben das klar gezeigt, auch mit den Aktivitäten von Präsident Boris Tadic, mit seinen Treffen mit dem kroatischen Präsidenten Ivo Josipovic, mit seinen Begegnungen mit dem türkischen Präsidenten Andullah Gül und mit dem Vorsitzenden des bosnischen Staatspräsidiums sowie mit zahlreichen Versöhnungsakten wie seinen Besuch in Srebrenica und seine Entschuldigung bei den Kroaten im kroatischen Fernsehen im Jahr 2007.

Also ich kann nur noch einmal sagen, ich hoffe, dass wir über den Dialog alle noch offenen Probleme lösen können. Das ist nicht einfach, aber der Konflikt besteht ja schon sehr lang. Wir können nicht erwarten, dass er über Nacht gelöst wird. Das war doch auch mit anderen Konflikten in Europa so: mit den beiden Deutschlands, mit den Konflikten in Nordirland, mit Zypern und vielen anderen Beispielen in der europäischen Geschichte. Wir müssen Geduld haben. Der einzige erlaubte Weg ist der Dialog.

EU-Mitgliedschaft bleibt wichtigstes außenpolitisches Ziel

EURACTIV.de: Was kann Serbiens Regierung in den nächsten drei Monaten beim Kosovo-Thema weiterbringen?

SAMOFALOV: Wir fühlen uns voll der Integration verpflichtet. Die EU-Mitgliedschaft bleibt unser wichtigstes außenpolitisches Ziel und unsere strategische Priorität. Wir werden eine Lösung für das Kosovo-Thema und einen Kompromiss zwischen Serben und Albanern suchen. Denn an einem “frozen conflict”, einem starren Konflikt, hat keiner Interesse.

Ich hoffe, dass wir einen Weg für die regionale Vertretung der Repräsentanten von Pristina finden. Wir wollen eine Lösung erreichen, wo wir alle aus der Region uns zusammensetzen und die die relevanten Themen diskutieren. Uns ist bewusst, dass wir gegen die organisierte Kriminalität und die Korruption nur in enger Zusammenarbeit von uns allen vorgehen können.

Wir wollen die Beteiligung von Pristina in regionalen Initiativen nicht blockieren. Andererseits können wir auch keine Lösungen akzeptieren, die sich gegen unsere nationalen Interessen richten. Wir werden Kosovo weder explizit noch implizit anerkennen. Noch einmal: Wir können uns nicht an einer Lösung festklammern, bei der die eine Seite alles verliert und die andere Seite alles gewinnt.

"EU sollte Politik der offenen Tür beibehalten"

EURACTIV.de: Was würden Sie jetzt am ehesten von Deutschland oder Brüssel verlangen?

SAMOFALOV: Die EU soll ihre Politik der offenen Tür beibehalten. Sie soll nach der Aufnahme Kroatiens den Erweiterungsprozess nicht bremsen. Denn der gesamte Westbalkan gehört zu Europa. Ohne die Westbalkanländer bliebe die EU unvollständig. Wir werden unser Bestes geben, um alle Anforderungen, die an uns gestellt werden, zu erfüllen. Aber wir reformieren unsere Gesellschaft selber, und zwar ausschließlich deswegen, weil die europäischen Standards für die Serben als europäische Gesellschaft am besten sind.

EURACTIV.de: Mit einer aktiven Rolle als neues EU-Mitglied kann Kroatien die Annäherung der anderen Staaten an die EU fördern und unterstützen. Was erwarten Sie sich von den Kroaten, sobald sie Vollmitglied in der EU sind?

SAMOFALOV: Zunächst sind wir den Kroaten schon jetzt sehr dankbar, weil sie uns die Übersetzungen aller Dinge, die sie im Integrationsprozess erledigen mussten, zur Verfügung gestellt haben. Das war sehr hilfreich und ist ein exzellentes Beispiel dafür, wie wir kooperieren können.

Wir unterstützen den kroatischen Beitritt voll und ganz. Der Beitritt ist für die ganze Westbalkanregion enorm wichtig. Nach meiner Überzeugung zeigt das dem Rest von Europa, dass die Balkanländer anpassungsfähig sind, und Kroatien macht in diesem Fall eben den ersten Schritt. Der EU-Beitritt Kroatiens 2013 ist eine sehr gute Nachricht für uns alle.

Interview: Ewald König, Mimoza Troni

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