Schulz warnt: Linke Kräfte verlieren sich in internen Spaltungen

Das rechte Lager in Europa würde ungeachtet interner Differenzen stets geschlossen auftreten. Die progressiven Kräfte seien hingegen gespalten und kämpfen mit einer wirksamen Kommunikation, sagte Martin Schulz, ehemaliger Präsident des EU-Parlaments.

Angesichts der Tatsache, dass 2024 eine Reihe wichtiger Wahlen ansteht wie etwa die Europawahl im Juni, zeigte sich Schulz in kämpferischer Stimmung.

Gemeinsam mit der slowenischen Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Tanja Fajon, und dem SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke erinnerte Schulz daran, dass „wir Frieden haben, weil es Europa gibt.“

„Der Hass, die Fremdenfeindlichkeit, die rassistische Motivation, Menschen zu töten“, schwäche die Sozialdemokratie, untergrabe die hart erkämpften europäischen Werte und sei die Saat für die Zerstörung der europäischen Institutionen, sagte Schulz.

„Im Europäischen Parlament“, sagte er, „haben wir auch Leute, die sagen, dass wir diese Institutionen zerstören müssen.“

Schulz war in seiner Position als Präsident der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zurück in Brüssel, um die „Zwölf Missionen für ein fortschrittliches Europa“ vorzustellen. Dabei handelt es sich um einen Entwurf der SPD-nahen Stiftung zur Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen der EU und ihrer Bürger.

Schlechte Kommunikation

In einem Gespräch mit Euractiv nach der Veranstaltung sagte Schulz, es sei nicht so, dass rechte Parteien immer gewinnen würden, sondern dass die linken Kräfte es nicht schaffen würden, effektiv zu kommunizieren und sich hinter einer gemeinsamen Strategie zu vereinen.

Er kritisierte, dass die Kommunikation der linken Parteien zu komplex und zu uneinheitlich sei und sich zu sehr auf spezielle Themen wie die Identitätspolitik konzentriere, anstatt sich auf die täglichen Bedürfnisse und Sorgen der Menschen zu konzentrieren. Schulz schlug vor, dass man von den Propagandamethoden der Rechten lernen und sozialen Schutz und Solidarität effektiver artikulieren sollte.

„Überall in Europa gibt es linke Bewegungen, die Wahlen gewinnen“, sagte Schulz. „In einigen Ländern sind wir die stärkste Partei, aber wir sind nicht an der Macht, weil alle anderen Parteien – zum Beispiel in Finnland und Schweden – Koalitionen gegen uns bilden.“

„Wir haben in Portugal gewonnen. Wir haben in Spanien gewonnen, und in Deutschland. Die Progressiven haben gerade in Polen gewonnen. Das heißt, unser Eindruck, dass die Rechten immer gewinnen, stimmt nicht. Sie sind bei der Übermittlung ihrer Botschaften viel effektiver als die progressiven Bewegungen. Das ist der erste Punkt.“

Zudem habe Schulz „die Erfahrung gemacht, dass die normalen Bürger die Linken nicht verstehen.“

„Wir haben gute Absichten. Wir wollen ihr Leben schützen. Aber unsere Erläuterungen sind extrem schwer zu verstehen, denn anstatt zu sagen ‚Wir retten Ihre Gehälter‘, erklären wir die Struktur des Binnenmarktes.“

Daher müsse man „vom rechten Flügel lernen“, sagte Schulz, denn offen und leicht verständlich zu sein, sei „kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Die Progressiven sind gespalten

Drittens, so Schulz, „sind die progressiven Kräfte oft gespalten, weil jeder den besten Weg vorschlagen will, irgendetwas, das noch besser ist als der vorherige Vorschlag.“ Vielmehr solle man sich darauf einigen, „dass ein ‚guter Weg‘ ausreicht, und dass sich alle hinter diese Strategie stellen sollten.“

Dieser „gute Weg“, so Schulz, sei in den Zwölf Missionen dargelegt und umfasse sichere Städte, einen europäischen Verteidigungsschirm, bezahlbare und saubere Energie für alle und ein Europa, das sich an die Rechtsstaatlichkeit hält.

„Der rechte Flügel ist immer vereint, trotz seiner internen Inkohärenz. Die Linke ist immer gespalten und vergisst, dass wir einen Feind haben, der bereit ist, uns zu vernichten. Deshalb brauchen wir mehr Einigkeit“, forderte der ehemalige Kanzlerkandidat.

Probleme in der Gesellschaft

Im Hinblick auf die Beobachtung, dass ein reichweitenstarker Teil der Linken sich oft mit Genderthemen auseinandersetzt, die in der Mitte der Gesellschaft nicht so gut ankommen, entgegnete Schulz, dass man beides tun müsse.

„Ich war der frühere Vorsitzende der SPD. Das Problem unserer Partei ist immer das gleiche. Wir müssen die Menschen ansprechen, die sich für Gender-Debatten interessieren, und gleichzeitig müssen wir die Menschen ansprechen, die jeden Tag ums Überleben kämpfen. Es ist möglich, beides zu tun.“

Eine tiefere Verbindung zu den Wählern und ein Beispiel für ein funktionierendes linkes Narrativ würde der derzeitigen Bundeskanzler verkörpern.

„Olaf Scholz hat gezeigt, dass es möglich ist. Die Hauptbotschaft seiner Wahlkampagne war ein Wort: ‚Respekt‘. Das heißt: Ich respektiere euch. Und ich bin dafür da, dass du in unserer Gesellschaft, als Individuum, sozial, kulturell, respektiert wirst. Das war ein Erfolg.“

Soziale Gerechtigkeit, Klima, Frieden

Zwölf Missionen in volksnahe Politik und klare Aussagen zu übertragen, wird für die Sozialdemokraten in Deutschland und ganz Europa eine Herausforderung sein, aber Schulz lässt sich nicht entmutigen. „Die wichtigsten Inhalte unserer Botschaften sind soziale Gerechtigkeit, Klimawandel und Frieden.“

Wichtig sei, „nicht 300 Seiten Parteiprogramm zu veröffentlichen, die niemand liest, nicht einmal die Abgeordneten beim Parteitag.“

Im Hinblick auf die disruptive Entwicklung der Industrie durch künstliche Intelligenz, sei es möglich, die Produktivität enorm zu steigern und weniger Arbeitszeit in Anspruch zu nehmen.

Allerdings warnte Schulz auch davor, die falsche Richtung bei einer Regulierung einzuschlagen:

„Statt den staatlichen Apparat abzubauen, muss man ihn stärken, einen starken Staat, der Steuern auf diese Leistungen erhebt, um eine faire und gerechte Verteilung des Geldes zu gewährleisten.“

[Bearbeitet von Benjamin Fox/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]