Migration: Schweden setzt auf restriktivere Rückführungspolitik
Die EU sollte die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verstärken, um eine effektivere Rückführungspolitik zu erreichen, sagte die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard in einem Gruppeninterview mit Journalisten.
Die EU sollte die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verstärken, um eine effektivere Rückführungspolitik zu erreichen, sagte die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard in einem Interview mit mehreren Medien, darunter auch EURACTIV.
Stenergard von der schwedischen konservativen Moderaten Sammlungspartei (EVP) sagte, sie sei „sehr zuversichtlich“, dass der Migrations- und Asylpakt der EU vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode Mitte 2024 verabschiedet werden könne.
Der Pakt, der darauf abzielt, das gemeinsame System zur Bewältigung der Migration auf EU-Ebene zu überarbeiten, umfasst zehn Legislativvorschläge, die die EU-Institutionen bis Mitte Februar verabschieden wollen.
Der Migrationspakt steht unter extremem politischem Druck. Die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen laufen zwar derzeit auf Hochtouren, dürften sich aufgrund der schwierigen Lage aber trotzdem noch länger hinziehen.
Sollte es zu keiner Einigung kommen, wäre es das zweite Mal innerhalb eines Jahrzehnts, dass es den Ministern nicht gelingt, einen rechtlichen Rahmen für die Migration auf EU-Ebene zu schaffen.
„Der Asyl- und Migrationspakt ist extrem wichtig, aber ebenso wichtig ist die Arbeit in der externen Dimension“, sagte die Migrationsministerin in Bezug auf mögliche Abkommen mit Drittstaaten.
Die Vorgehensweise in den Verhandlungen mit Drittstaaten wird hierbei vom Rat bestimmt, der durch einstimmige Beschlüsse darüber entscheidet, wie die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten im Bereich Migration aussehen soll. Über die Gesetzgebungsakte des Pakts wird jedoch mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt.
Viele Nichtregierungsorganisationen haben die Vereinbarungen zwischen den EU-Institutionen und den Regierungen von Drittstaaten zur Eindämmung der Migration kritisiert.
Die Abkommen zur Migrantenkontrolle mit Libyen und Tunesien waren besonders umstritten. Die UN veröffentlichte im vergangenen März einen Bericht, in dem festgestellt wurde, dass libysche Milizen, die innerhalb der Küstenwache operieren, mit Menschenhändlern und Schmugglern zusammengearbeitet haben.
Nachdem der Zustrom aus Tunesien dieses Jahr sprunghaft angestiegen ist, haben Kritiker auf die Menschenrechtsverletzungen in dem Land hingewiesen, insbesondere gegenüber Staatsangehörigen aus Ländern südlich der Sahara.
„Ich bin mir der äußerst besorgniserregenden Situation in mehreren dieser Länder sehr wohl bewusst“, sagte die Ministerin bezüglich der instabilen politischen Lage in Libyen.
„Aber ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir mit unseren Nachbarländern zusammenarbeiten müssen, um diese Schleppernetze zu bekämpfen“, argumentierte sie.
Abkommen zur Rückführung
Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sei insbesondere bei der Rückführung von Bedeutung, erklärte die Ministerin.
Stenergard beschrieb zwei verschiedene Arten von Migranten, die ihrer Meinung nach an den europäischen Küsten ankommen: diejenigen, die „wirklich“ internationalen Schutz benötigen, und diejenigen, die „Wirtschaftsmigranten“ sind, die über Schleusernetze an die EU-Grenzen gelangen und zurückgeführt werden sollten.
„Wenn es darum geht, die irreguläre Migration einzudämmen und die Rückführung zu erhöhen, müssen wir meiner Meinung nach auf vielen verschiedenen Wegen parallel arbeiten und dürfen uns nicht scheuen zu handeln. Wir müssen in den Herkunfts- und Transitländern Kapazitäten aufbauen und Partnerschaften schaffen, die auf gegenseitigem Interesse und Vertrauen beruhen“, sagte die Ministerin zu diesem Thema. Sie fordert einen umfassenden Ansatz der EU, um die Rückführungen zu beschleunigen.
In der Zwischenzeit ergreift Schweden verschiedene Maßnahmen, um die Grenzkontrollen zu verschärfen.
„Wir erhöhen die Haftkapazitäten, intensivieren die Kontrollen innerhalb des Landes und den Informationsaustausch zwischen den Behörden, der heute sehr eingeschränkt ist“, sagte die Ministerin.
„Die Regierung intensiviert auch ihre Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern“, um in deren Gesellschaften zu investieren und „sie stabiler zu machen“, sagte sie, wobei sie Somalia als Beispiel anführte.
Ägypten wie Tunesien?
Ein weiteres Drittland, mit dem die EU derzeit im Dialog steht, ist Ägypten. Der italienische Außenminister Antonio Tajani traf am Montag (9. Oktober) in Ägypten ein, um unter anderem mit den nationalen Behörden über das Thema Migration zu sprechen.
Auf die Frage, ob ein Abkommen mit Ägypten dem Memorandum of Understanding mit Tunesien ähneln würde, sagte die Ministerin, dass sie keine Verfahrensdetails in dieser Angelegenheit habe, aber die „Vertiefung“ der Beziehungen mit solchen Ländern unterstütze.
Das Abkommen zwischen der EU und Tunesien umfasst eine breite Palette von EU-Investitionen in Tunesien, nicht nur im Bereich der Migration und des Grenzmanagements, sondern auch in Unterwasserkabelprojekte wie ELMED und MEDUSA.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic and Nathalie Weatherald]
