"Ukraine-Wahlen sind keine Abstimmung über die EU"

Interview mit M. Okhendovsky, Zentrale Wahlkommission in KiewAm Sonntag, dem 28. Oktober, wählen die Ukrainer ihr neues Parlament. Mikhailo Okhendovsky von der Zentralen Wahlkommission im EURACTIV.de-Interview: „Gefälschte Wahlen würden in meinem Land schlichtweg nicht akzeptiert werden.“ Auch wenn sie keine Abstimmung über die EU seien, hoffe er, dass die EU aus den Wahlen die entsprechenden Schlüsse ziehe – und die Gründe für den Ausschluss der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko anerkenne.

  EURACTIV.de: Die Vorbereitungen zur Wahl sind in Kürze beendet. Gibt es Punkte, die sich als nicht optimal herausgestellt haben? Die für die nächste Wahl verbessert werden sollten?

OKHENDOVSKY: Die Zentrale Wahlkommission ist bisher sehr zufrieden mit den Vorbereitungen. Das neue Wahlgesetz wurde mit verfassungsgebender Mehrheit vom Parlament erarbeitet. Alle Forderungen der Oppositionsfraktionen sind ebenso eingeflossen wie die drei Forderungen der Mehrheitsfraktionen. Das ist ein Novum für das ukrainische Parlament. Dabei handelt es sich um ein Gesetz von Parlamentariern für Parlamentarier – dadurch bietet es zwar die besten Voraussetzungen für den Wahlkampf, aber es gibt einige technische Ungereimtheiten.

Diese Ungereimtheiten mussten wir als Zentrale Wahlkommission, in der proportional Vertreter aller Parlamentsfraktionen vertreten sind, ausräumen. Glücklicherweise wurden diese Entscheidungen meist einstimmig gefasst. Doch könnten sie für die eine oder andere Seite, den einen oder anderen Kandidaten die Grundlage sein, um das Ergebnis anzufechten. Bisher haben die Gerichte allerdings alle unsere Entscheidungen bestätigt.

Für Diskussionen hat die Zusammensetzung der Wahlkommissionen in den Wahlkreisen geführt, die – wie von der Opposition gefordert – per Los bestimmt wurden. Dass alle Wahlkommissionen auf lokaler Ebene aus nur einem Lostopf gezogen wurden, war ausschließlich eine Frage der Zeit. Ansonsten hätten die regionalen Wahlkommissionen zehn bis zwölf Tage lang nur den Verlosungsprozess beaufsichtigen müssen.

Dies hat dazu geführt, dass manche Parteien in den Kommissionen vor Ort nicht repräsentiert sind – ein eher unglücklicher Zustand, der beim nächsten Mal vielleicht vermieden werden könnte.

Gleichzeitig muss betont werden, dass das von der Zentralen Wahlkommission durchgeführte Losverfahren in seiner Transparenz von niemandem und zu keinem Zeitpunkt bestritten wurde.

Ansonsten hoffe ich, dass das neue Wahlrecht sich im Allgemeinen bewährt.

Zum ersten Mal Videoüberwachung 

EURACTIV.de: Wie wird der ordentliche Wahlvorgang gewährleistet? Wie werden Manipulationen mit den Stimmzetteln verhindert?

OKHENDOVSKY: Die Ukraine hat mit Hilfe der OSZE ein Wahlregister entwickelt, das zu annähernd 100 Prozent genau ist. Es wurde uns bestätigt, dass es besser sei als in vielen EU-Mitgliedsstaaten. Nur wer registriert ist, kann auch wählen. Niemand kann sich für den Wahltag einfach so an einem anderen Ort registrieren. Auch mobiles Abstimmen ist nur noch sehr eingeschränkt möglich. Es gibt zum ersten Mal Videoüberwachung in den Wahllokalen, auch die Auszählung wird videoüberwacht und kann später als Videobeweis bei Anfechtungen vor Gericht verwendet werden. Ich denke, wir haben so alles getan, um Manipulationen zu verhindern.

EURACTIV.de: Wie hoch schätzen Sie die Wahlbeteiligung ein? Anders gefragt: Werden viele Ukrainer durch Wahlenthaltung ihre Unzufriedenheit oder ihr Desinteresse ausdrücken?

OKHENDOVSKY: Die letzten Umfragen sehen die Wahlbeteiligung bei ungefähr 70 Prozent. Gleichzeitig möchte ich aber persönlich keine Prognose abgeben. Die Aufgabe derer, die die Wahlen organisieren, besteht darin, dass jeder, der wählen möchte, auch abstimmen kann, so wie es gesetzlich vorgesehen ist. Meiner Meinung nach ist Nichtwählen – aus welchen Gründen auch immer – keine gute Option, vor allem nicht in einer so jungen Demokratie wie unserer. Die Menschen müssen sich beteiligen und müssen wählen gehen. Wahlen sind nun einmal das entscheidende Mittel in der Demokratie.

EURACTIV.de: Wie fair war der Wahlkampf in Ihren Augen? Welche Rolle haben die Medien dabei gespielt?

OKHENDOVSKY: Die Medien spielen natürlich eine ganz entscheidende Rolle im Wahlkampf – über sie können am meisten Wähler direkt erreicht werden. Das neue Wahlgesetz garantiert allen Parteien und Kandidaten Chancengleichheit. Der nationale Fernseh- und Rundfunkausschuss hat zuletzt Zahlen veröffentlicht, nach denen die Oppositionsparteien in den Medien deutlich öfter vertreten waren als die Regierungsparteien. Außerdem belegen sie, dass Oppositions- und Regierungsparteien in Bezug auf Werbeminuten, Talkshowauftritte und Nennungen in den Nachrichten in etwa gleichauf liegen. Das ist für mich ein Indikator für eine objektive Berichterstattung über den Wahlkampf. 

Der Lackmustest für die EU-Außenminister

EURACTIV.de: Es gibt in der EU immer noch Zweifel am Wahlverfahren. Wird die Wahl so korrekt ablaufen, dass das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht weiterhin gefährdet ist?

OKHENDOVSKY: Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich als Mitglied der Zentralen Wahlkommission zur Neutralität in meinen Aussagen verpflichtet bin. Ich möchte hier nicht spekulieren, Klarheit werden wir erst nach dem Statement der OSZE-Wahlbeobachter am 29. Oktober haben. Der erste Zwischenbericht der OSZE ist vielversprechend.

Ich persönlich hoffe sehr, dass die EU die Wahlen anerkennt und die entsprechenden Schlüsse zieht, wenn die Wahlen fair und frei verlaufen. Es waren schließlich die EU-Außenminister, die diese Wahl zum entscheidenden "Lackmustest" erhoben haben.

Aber von größter Wichtigkeit wird der erste Schritt sein: freie und faire Wahlen. Nicht für die EU, sondern für die Ukrainer. Wir brauchen ein demokratisch gewähltes und legitimiertes Parlament. 

Annäherung an die EU, ausbalanciertes Verhältnis zu Russland

EURACTIV.de: Mit der Wahl wird nicht nur das Parlament neu gewählt, sondern die EU wird sich an Hand dieser Wahl ein neues Urteil bilden, welchen Kurs die Ukraine nimmt. Sind sich die Ukrainer dessen bewusst? Ist die EU das Ziel des Durchschnittsukrainers?

OKHENDOVSKY: Auch hier möchte ich eher persönlich antworten. Die Zustimmungsraten der Ukrainer zu einer EU-Annäherung sind immer noch hoch. Trotz EU-Krise sieht die Mehrheit der Ukrainer ihre Zukunft in einer Annäherung an die EU, bei einem ausbalancierten Verhältnis zu Russland. Doch für die Wahlen spielt die Außenpolitik nur eine untergeordnete Rolle. Diese Wahlen sind keine Abstimmung über die EU. Wirtschaftliche Fragen sind für die Ukrainer momentan entscheidender.

EURACTIV.de: Durch den Fall Timoschenko stößt die Wahl bei den Deutschen auf weit mehr Interesse als normal. Welche Rolle spielt der Timoschenko-Faktor Ihrer Ansicht nach für das Ansehen der Ukraine in der EU?

OKHENDOVSKY: Ich glaube nicht, dass die Wahl nur wegen des Falls eines zu den Wahlen auf gesetzlicher Grundlage nicht registrierten Kandidaten auf so großes Interesse stößt. Die Ukraine ist geostrategisch für Deutschland und die EU im Allgemeinen von herausgehobener Bedeutung. Und die Europameisterschaft hat den Menschen in Deutschland Bilder aus der Ukraine gezeigt, die nicht den allgemeinen Klischees entsprechen. Vielleicht deshalb auch das gesteigerte Interesse an der Wahl. 

Der Timoschenko-Faktor

EURACTIV.de: Und welche Rolle spielen die Haftumstände und die Krankenhausgeschichten von Frau Timoschenko im Wahlkampf?

OKHENDOVSKY: Für mich als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist es wichtig, dass an den Wahlen alle politischen Kräfte teilnehmen, die Kandidaten aufgestellt haben. Nicht eine politische Partei hat einen Wahlboykott erklärt. Niemand hat erklärt, dass es einen eingeschränkten Zugang zu den Wahlkampfmöglichkeiten gab oder gibt. Alle politischen Parteien und Kandidaten haben die Möglichkeit, ihren Wahlkampf unter gleichen Bedingungen durchzuführen: In den Medien, im Straßenbild, im Internet sind alle Parteien vertreten, die bei den Wahlen kandidieren.

EURACTIV.de: Kann die Ausschließung von Timoschenko dazu führen, dass sie eine Märtyrerrolle bekommt?

OKHENDOVSKY: Der Ausschluss von Kandidaten von den Wahlen, unabhängig von ihrem Namen und Bekanntheitsgrad, erfolgte nach dem gültigen Wahlrecht. Für dieses Wahlrecht haben alle im Parlament vertretenen Parteien gestimmt, einschließlich der Opposition. Ich hoffe, dass auch das Ausland anerkennt, dass wir nach geltendem Recht handeln müssen.

EURACTIV.de: Rechnen Sie damit, dass Timoschenko die Wahl anfechten wird und ihre Anhänger versuchen werden, Wahlverstöße nachzuweisen? Wie werden Sie darauf reagieren?

OKHENDOVSKY: Als Mitglied der Wahlkommission möchte ich klar herausstellen: Wir werden allen Vorwürfen nachgehen, diese genauestens prüfen, und im Falle von tatsächlichen Wahlverstößen entsprechende Maßnahmen ergreifen. Zudem sind Tausende von internationalen Wahlbeobachtern im Land – wenn es Wahlverstöße geben sollte, werden diese auch aufgedeckt.

Dabei geht es nicht um Wahltaktik. Gefälschte Wahlen würden in meinem Land schlichtweg nicht akzeptiert werden.

Ich bin davon überzeugt, dass es aktuell keine Grundlage dafür gibt, die anstehenden Parlamentswahlen anzuzweifeln. Die Verstöße, die es während des Wahlkampfes gegeben hat, werden keinen wesentlichen Einfluss auf den Wahlausgang haben.  

EURACTIV.de: Rechnen Sie generell mit vielen Beschwerden über den Wahlvorgang? Kann es sein, dass es an vielen Orten zu Neuauszählung der Stimmen kommt? 

OKHENDOVSKY: Die Tradition von demokratischen Wahlen in der Ukraine ist noch jung, wir verfügen nicht über 60 Jahre Erfahrung wie Deutschland. Da  kann es vereinzelt zu Unregelmäßigkeiten und Beschwerden kommen, die Reaktionen auf Wahlergebnisse sind in der Ukraine emotional.

Doch sogar in den meisten EU-Mitgliedsstaaten ist dies der Fall. Auch Deutschland hat, soweit ich weiß, gegenwärtig Probleme mit dem Wahlgesetz.

Doch wie bereits gesagt: Wir werden allen Vorwürfen sorgfältig nachgehen und auch Neuauszählunge anordnen, wenn es sein muss. Das endgültige Wahlergebnis wird bis zum 12. November verkündet werden. Zu diesem Zeitpunkt wird bereits über alle Beschwerden und Klagen entschieden sein. Die Zentrale Wahlkommission und die regionalen sowie lokalen Wahlkommissionen werden sich strikt an das Wahlgesetz halten. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass die Wahlen in der Ukraine wie auch im Ausland anerkannt werden.

Interview: Ewald König

Link

Medienbericht: Ukraine stattet alle Wahllokale mit Webcams aus (17. Oktober 2012)