USA vs. China: Borrell fordert Verteidigung der EU-Industrie
Die künftigen Beziehungen zwischen der EU und China würden von Pekings Position zur Ukraine und seiner Ausrichtung auf Russland abhängen, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell gegenüber Euractiv. Die EU sei bestrebt, ihre Industrien zu schützen und einen Handelskrieg zu vermeiden.
Die künftigen Beziehungen zwischen der EU und China würden von Pekings Position zur Ukraine und seiner Ausrichtung auf Russland abhängen, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell gegenüber Euractiv. Die EU sei bestrebt, ihre Industrien zu schützen und einen Handelskrieg zu vermeiden.
„Zweifellos sind unsere politischen Systeme unterschiedlich, und in dieser Hinsicht gibt es ideologische Rivalität und Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen und -verstöße“, erklärte Borrell.
„Trotz der realistischen Einschätzung der EU in Bezug auf die letzten fünf Jahre besteht weiterhin die feste Verpflichtung, den Dialog mit China fortzusetzen, sei es, um Differenzen zu erklären und zu diskutieren oder um nach Möglichkeiten für eine konstruktive gemeinsame Arbeit zu suchen“, fügte er hinzu.
Die EU hatte China 2023 offiziell als „Kooperationspartner, wirtschaftlichen Konkurrenten und systemischen Rivalen“ eingestuft. Zusätzlich wurde eine neue China-Doktrin mit dem Ziel der wirtschaftlichen ‚Risikominderung‘ angekündigt.
„Wir versuchen, einen Handelskrieg mit China zu vermeiden, aber wir müssen auch unsere Industrien verteidigen“, betonte Borrell.
„Die Handels- und Technologiespannungen zwischen den USA und China haben sehr negative Folgen für Europa, weil China versucht, die Produkte, die mit den enormen Überkapazitäten im chinesischen Fertigungssektor hergestellt werden, in die EU zu exportieren.“
In den vergangenen Monaten hat die Europäische Kommission Antisubventionsuntersuchungen zu chinesischen Solarmodulen und Elektrofahrzeugen eingeleitet. Brüssel wird im Oktober darüber entscheiden, ob zusätzlich zu dem Standard-Einfuhrzoll von zehn Prozent weitere Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge erhoben werden sollen.
„Wir wollen jedoch weder unsere Volkswirtschaften voneinander abkoppeln noch die Zusammenarbeit mit den Chinesen in den Bereichen Weltordnungspolitik, Verschuldung einkommensschwacher Länder und Klimawandel einstellen“, stellte der EU-Chefdiplomat fest.
„Für uns ist Russland die größte geopolitische Sorge und Bedrohung […], die zukünftigen Beziehungen zu China werden stark davon abhängen, wie sich China im Ukraine-Konflikt verhält“, fügte Borrell hinzu.
In der vergangenen Woche warfen US-Beamte Peking in immer direkterer Weise vor, die militärischen Bemühungen Russlands in der Ukraine direkt zu unterstützen.
„Chinas Unterstützung für Russlands Krieg hat Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der EU und China; daher wollen wir aktiv mit China zusammenarbeiten, um eine stärkere Annäherung an Russland zu verhindern.“
Auf die Frage nach dem Unterschied zwischen der US-Präsidentschaftskandidaten der Demokraten Kamala Harris und dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump in Bezug auf die außenpolitischen Prioritäten und deren Auswirkungen auf Europa, sagte Borrell: Es ist „offensichtlich, dass es erhebliche Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten gibt.“ Insbesondere in Bezug auf die Ukraine, den Multilateralismus, den Klimawandel und die NATO.
„Offensichtlich würde eine künftige Harris-Regierung viel mehr im Einklang mit der aktuellen EU-Politik stehen“, sagte Borrell. Er ergänzte, dass „beide US-Parteien sehr auf China konzentriert sind.“
Borrell, hatte sich wie andere europäische Beamte bisher mit Kommentaren zu den US-Präsidentschaftswahlen zurückgehalten. Er sagte, es sei abzuwarten, was die Wahl bringen werde. Wies jedoch darauf hin, dass Europa unabhängig davon für sich selbst sorgen sollte.
„Wir müssen mehr tun, um unsere eigene Verteidigung und wirtschaftliche Sicherheit zu gewährleisten, einschließlich der Entwicklung unserer verteidigungsindustriellen Basis“, erklärte Borrell.
Kein Neustart mit Russland
Auf die Frage nach der Möglichkeit eines Neustarts in den Beziehungen zu Russland im Falle eines künftigen Friedensabkommens mit Moskau sagte Borrell, dass er kein Friedensabkommen mit „Putins Russland“ in naher Zukunft sehe.
„In einer fernen Zukunft, in einem Nachkriegsumfeld, könnte es einige Veränderungen in den Beziehungen zu Russland geben, aber es bleibt die Tatsache, dass der Krieg wahrscheinlich weitergehen wird und es unter diesen Umständen kaum ein „Business as usual“ [Alles wie immer] geben wird, das ist eine rote Linie für uns als EU“, machte Borrell deutlich.
Der Chefdiplomat der EU erinnerte an die ausstehenden Haftbefehle gegen Putin und seine engsten Vertrauten, die vom Internationalen Strafgerichtshof wegen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen wurden.
„Es ist wichtig, Russland für seine Handlungen in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen.“
Da sich das russische Machtsystem im Krieg mit dem „Westen“ und „Europa“ sieht, seien vorerst keine Beziehungen vorstellbar, fügte er hinzu.
„Putin macht deutlich, dass er an seinen Maximalforderungen festhält: Eroberung der Ukraine, Unterwerfung des ukrainischen Volkes, und vielleicht hat er noch mehr Ambitionen, die über die Ukraine hinausgehen“, sagte Borrell.
„[Putins] Erfolgsbilanz bei Verhandlungen ist ebenfalls bekannt“, sagte Borrell in einem offensichtlichen Verweis auf die Minsker Abkomme. Diese zielten darauf ab, die Kämpfe im Donbass zwischen der Ukraine und von Russland unterstützten Separatisten im Jahr 2014 zu beenden, jedoch schlussendlich scheiterte.
Die Ukraine betrachtet diese als eine „Falle“, die es Russland ermöglicht habe, sich auf den Krieg vorzubereiten, und warnte Europa davor, denselben Fehler zu wiederholen.
*Das Interview wurde am Rande des Ventotene-Forums in Italien geführt
[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]
