Vestager fordert von Unternehmen Vertrauen in EU-Binnenmarkt
Die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat den lang erwarteten Draghi-Bericht begrüßt. Sie erklärte, der Binnenmarkt müsse besser funktionieren, damit Unternehmen auf faire Weise erfolgreich sein können.
Die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat den lang erwarteten Draghi-Bericht begrüßt. Sie erklärte, der Binnenmarkt müsse besser funktionieren, damit Unternehmen auf faire Weise erfolgreich sein können.
Vestager, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, wird Ende des Jahres aus dem Amt scheiden, wenn die neuen Kommissare von Ursula von der Leyen vereidigt werden.
Ihre letzten Tage waren jedoch ereignisreich. So feierte sie gleich zwei große Erfolge, als der Europäische Gerichtshof gegen die irischen Steuerregelungen von Apple und die wettbewerbswidrigen Praktiken von Google entschied. Vestagers Ressort erregte auch nach dem Bericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi Aufmerksamkeit.
Erfolg durch Fairness
Vestagers Antwort auf den Bericht ist klar.
„In Europa gibt es kein Monopolverbot. Sie dürfen sehr gerne erfolgreich sein – sehr erfolgreich. Das ist völlig unproblematisch. Aber Sie dürfen diesen Erfolg nicht missbrauchen, um anderen die gleichen Chancen zu verwehren“, erklärte Vestager gegenüber Euractiv.
Damit Unternehmen erfolgreich sein können, wies Vestager auch darauf hin, wie wichtig es sei, Erfahrungen auf dem EU-Markt zu sammeln, bevor man sich globalen Wettbewerbern stelle.
„Man muss seine Wettbewerbsfähigkeit auf einem großen Binnenmarkt wie dem Europäischen unter Beweis stellen, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein“, sagte sie.
Dennoch sei es „absolut unerlässlich, [den Binnenmarkt] zu obtimieren“. Der EU-Binnenmarkt funktioniere nicht immer effektiv und schaffe Hindernisse für Unternehmen, die expandieren wollen, fügte sie hinzu.
Unternehmen in der EU benötigten eine solide Wachstumsplattform, bevor sie sich auf dem Weltmarkt behaupten könnten, ergänzte die dänische Kommissarin.
Mehr Investitionen für europäische Unternehmen
Die wichtigste Empfehlung des Draghi-Berichts lautete, dass die EU Wege finden sollte, um ihre Innovationslücke zu den USA und China zu schließen und sicherzustellen, dass mehr Investitionen in europäische Unternehmen fließen. Vestager sagte in Bezug darauf, dass sie einen nachhaltigen Wettbewerb für unerlässlich halte.
„Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Unternehmen mit einer monopolähnlichen Stellung oder mit sehr großen Marktanteilen bereit sind, mehr zu investieren als Unternehmen, die dem Wettbewerb ausgesetzt sind“, erklärte sie.
Vestager, seit zehn Jahren EU-Wettbewerbskommissarin unter zwei verschiedenen Kommissionen, sagte, ihr Ziel sei es immer gewesen, die Verbindung zwischen Unternehmen und Verbrauchern zu erleichtern. Sie wolle in den Markt eingreifen, um sicherzustellen, dass Anreize für Innovationen bestehen bleiben.
„Ich habe versucht, den Europäern zu dienen, damit sie sich Dinge leisten können, damit Unternehmen das Gefühl haben, dass sie Anreize haben, innovativ zu sein und zu investieren, um ihr Geschäft zu führen“, erklärte sie.
Ihre Position bestand immer darin, sicherzustellen, dass „ein Markt offen ist“, damit „KMU [kleine und mittelständische Unternehmen] mit einer guten Idee und einem innovativen Produkt ihre Kunden tatsächlich erreichen können“, fügte sie hinzu.
Entscheidende Kommissar-Anhörungen
Auf die Frage nach den jüngsten Verzögerungen bei der Bildung einer neuen EU-Kommission erklärte Vestager, dass dies „schon oft“ geschehen sei.
Nach den letzten Europawahlen im Juni 2019 trat die Kommission erst im Dezember desselben Jahres ihr Amt an, da die Mitgliedstaaten einige Zeit brauchten, um Ursula von der Leyen als Präsidentin vorzuschlagen. Dies geschah Monate nach dem ersten vorgeschlagenen Zeitplan.
Vestager betonte die Bedeutung des Anhörungsverfahrens, bei dem gewählte Europaabgeordnete ihre Kontrollfunktion ausüben und den Kandidaten Legitimität verleihen.
„Die Leute haben gesagt: ‚Nun, Sie sind keine gewählte Beamte.‘ Nein, das bin ich nicht. Ich bin von der dänischen Regierung ernannt, aber sowohl der Rat als auch das Parlament haben mich für diese Aufgabe bestätigt“, erklärte sie gegenüber Euractiv.
Von der Leyen wird voraussichtlich in den kommenden Wochen ihre neue Kommission und ihre neuen Ressorts vorstellen. Die Anhörungen im Europäischen Parlament sollten damit Mitte Oktober oder Anfang November beginnen.
Da der Industriekommissar Thierry Breton für eine weitere fünfjährige Amtszeit nominiert wurde, könnte die Kommission einen anderen Ansatz gegenüber Unternehmen verfolgen, die ihre Marktposition festigen wollen. Im Gegensatz zu Vestager hat er nämlich dazu aufgerufen, dass die EU vorsichtiger sein sollte.
Dennoch ist die Dänin nicht besorgt, dass die EU ihren Kurs ändern könnte, wenn sie nicht mehr in der Kommission vertreten ist.
„Schließlich ist es kein Job, der von den persönlichen Vorlieben oder klugen Ideen eines Einzelnen bestimmt wird“, sagte sie.
„Es gibt Gerichte, die die Kommission auf Kurs halten“, fügte sie hinzu.
*Eliza Gkritsi und Thomas Moller-Nielsen haben zur Berichterstattung beigetragen
[Bearbeitet von Daniel Eck/Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]
