3. Oktober – Stichtag für den Verhandlungsbeginn mit der Türkei [DE]

Der für den 3. Oktober angesetzte Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird einen neuen Rahmen für die Beitrittsbemühungen des Landes schaffen. Neben der laufenden breiten Debatte werden auch die Verhandlungen selbst Schlagzeilen machen.

Obgleich der Rahmen der bevorstehenden Beitrittsverhandlungen auf den Kopenhagener Kriterien beruht und der eigentliche Schwerpunkt die Übernahme des ‚Acquis’ ist, werden in den Verhandlungen – sowie in den öffentlichen Debatten – voraussichtlich auch eine Reihe anderer Themenbereiche angeschnitten werden. Dies wird den Prozess noch komplexer gestalten als er ohnehin schon ist. Gleichzeitig wird dies sicherstellen, dass sich die Integration der Türkei in die EU nicht auf die Übernahmen, Umsetzung und Durchsetzung des ‚Acquis’ beschränkt. Die Beitrittsverhandlungen werden mindestens ein Jahrzehnt andauern.

EURACTIV fasst die wichtigsten Argumente der Gegner und Befürworter eines Türkei-Beitritts zusammen.  

Gehört die Türkei zu Europa?
 

„Ja“: Die Türkei ist bereits ein Teil Europas und könnte als ‚Brücke’ zwischen Europa und Asien dienen. Unter anderem könnte dies der EU ermöglichen, eine gewisse Kontrolle über die Entwicklungen im Nahen Osten und der Kaukasusregion zu behalten. Der Türkei-Beitritt würde auch förderlich für das Selbstverständnis der Union sein, die Multikulturalismus als einen integralen Bestandteil ihrer Identität betrachtet. Des Weiteren ist die Bevölkerung der Türkei relativ jung und sie wächst auch weiter, während die Gesellschaften in der EU altern und schrumpfen und daher einen großen Bedarf an Arbeitskräften haben. Da die EU ohnehin bereits in „mehreren Geschwindigkeiten“ voranschreitet,  würde der Beitritt der Türkei diese Erkenntnis stärken. Die Türkei ist bereits Mitglied sämtlicher europäischer Organisationen und Plattformen.

„Nein“: Die Türkei ist nicht ‚europäisch’. Ihre Aufnahme würde der (grundlegend christlichen) Identität der Union und ihren Grundsätzen widersprechen. Das Land ist auch „zu groß, zu arm und zu muslimisch“, um der EU beitreten zu können. Die Aufnahme der Türkei würde die EU zwar öffnen, sie aber gleichzeitig schwächen. Als EU-Mitglied würde die Türkei über ein beträchtliches Gewicht in der EU und ihren Entscheidungsprozessen verfügen – ein Schreckenszenario für viele der derzeitigen Mitgliedstaaten. Eine Mitgliedschaft der Türkei würde den ohnehin bereits umstrittenen und anfälligen Haushalt noch mehr belasten und eine Weiterentwicklungen der Union bremsen. Auch die Türken selbst sind sich uneins über den Beitritt, welches für ihre Integration kein gutes Omen ist. 

Eine „privilegierte Partnerschaft“?
 

„Ja“: Das bestehende Verhandlungsmandat der EU beinhaltet bereits einen indirekten Verweis auf eine Form der „begrenzten Partnerschaft“: „Unter Berücksichtigung aller Kopenhagener Kriterien muss gewährleistet sein, dass das betroffene Bewerberland, falls es nicht in der Lage ist, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, durch eine möglichst starke Bindung vollständig in den europäischen Strukturen verankert wird“.

Österreich ist der größte Verfechter dieser Möglichkeit. Außerdem sind die deutschen Christdemokraten sowie Nicholas Sarkozy, der sich Hoffnungen auf das französische Präsidialamt macht, dass die Türkei ein Partner der EU statt Mitglied sein sollte. Diese Option wäre laut ihnen für beide Seiten vorteilhaft. 

„Nein“: Das Konzept, auf dem diese Form der Partnerschaft basieren würde, ist bislang noch nicht definiert worden. Ankara selbst steht dieser Option äußerst ablehnend gegenüber und hat es als „illegitim und unmoralisch“ bezeichnet. Die meisten der 25 EU-Mitgliedstaaten halten eine Vollmitgliedschaft ebenfalls für das einzige akzeptable Szenario.

Einführung dauerhafter Schutzklauseln und Ausnahmeregelungen?
 

„Ja“: Lange Übergangszeiten, Ausnahmeregelungen und dauerhafte Schutzklausen, werden von einigen angesichts der ablehnenden Haltung unter vielen Bürgern der EU-25 als unvermeidbar angesehen. In Bereichen wie dem freien Personenverkehr, Strukturpolitik und Landwirtschaft wird es diese Möglichkeit geben, selbst wenn dies vorrangig dazu dient, den EU-Bürgern ihre größten Sorgen zu nehmen. Angesichts der Tatsache, dass die Türkei groß und der Beitrittsprozess außergewöhnlich komplex ist, sollte die Integration in mehreren Phasen, denen lange Übergangszeiten vorausgehen, vollzogen werden.   

„Nein“: In den früheren Erweiterungsrunden hat es die Möglichkeit dauerhafter Schutzklauseln und Ausnahmeregelungen nicht gegeben, und sie werden daher von einigen als Diskriminierung betrachtet. Die härtere Linie der EU könnte von Ankara als „doppelmoralisch“ und Ausdruck von Feigheit verstanden werden. Dies könnte sich negativ auf den Verhandlungsprozess und seinen Ausgang auswirken. 

Erst Lösung der Zypern-Frage?
     

„Ja“: Aus Sicht der EU kann die Türkei nicht EU-Mitglied werden, bevor es sämtliche Mitgliedstaaten anerkennt. Über diesen Grundsatz herrscht in der EU-25 Einigkeit und diese Bedingung ist daher nicht verhandelbar.

„Nein“: Die türkische Regierung argumentiert, dass die Lösung der Zypern-Frage nicht allein Sache der Türkei und der türkischstämmigen Zyprioten sei. Die Gespräche über eine tragfähige Lösung sollten auf einem Fahrplan der Vereinten Nationen beruhen, der von allen Verhandlungsseiten akzeptiert wird. Daher kann die Frage der EU-Mitgliedschaft der Türkei nicht von Zypern abhängig gemacht werden.

Erst Überwindung der „Erweiterungsmüdigkeit“?
 

„Ja“: Die Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags durch die Franzosen und die Niederländer war auch ein Ausdruck des Unmuts über die größer werdende EU. Die Öffentlichkeit muss den Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten erst noch verdauen und auch die Institutionen sind auf weitere Mitglieder schlecht vorbereitet. Neben der Türkei warten drei weitere Länder (Bulgarien, Rumänien und Kroatien) darauf, der EU beitreten zu können. Die EU sollte es vermeiden, „sich zu Tode zu erweitern“. 

„Nein“: Die EU-Erweiterung ist ein fortlaufender Prozess und alle Kandidaten sollten anhand ihrer eigenen Verdienste beurteilt werden. Türkei ist keine Ausnahme. Ein Aufschub oder eine Aussetzung der Verhandlungen würde an den mit ihnen verbundenen Problemen nichts ändern und sie werden sich auch nicht einfach in Luft auflösen. Der mögliche Beitritt der Türkei wird ohnehin allerfrühestens für 2015 erwartet. Bis dahin wird sich auch die EU selbst beträchtlich verändert haben. 

Würde die Türkei das Wirtschaftswachstum in der EU bremsen?
 

„Ja“: Sobald die Türkei EU-Mitglied ist würde sie den Großteil der Gelder für regionale Entwicklung und Landwirtschaft erhalten. Die türkische Wirtschaft ist durch Marktfluktuationen gekennzeichnet und ihr Auf und Ab könnte noch eine ganze Weile anhalten. Mit über 70 Millionen Einwohnern ist die Bevölkerung der Türkei ungefähr ebenso groß wie die zehn neuen Mitgliedstaaten zusammengenommen und macht 15,5 % der Bevölkerungszahl der EU-25 aus. Unterdessen steigt das BIP der EU-25 lediglich um 2 % pro Jahr. Die mit einem Beitritt verbundenen wirtschaftlichen Risiken können daher nicht unterschätzt werden. Die Türkei würde erheblich von einer Mitgliedschaft profitieren, während die EU nur wenige Vorteile aus ihr ziehen könnte. 

„Nein“: In einem Bericht rechnete die Kommission aus, dass die jährlichen Kosten einer Mitgliedschaft der Türkei nicht mehr als 0,1 % oder 0,17 % des BIP der EU ausmachen würden. Das Pro-Kopf-Wachstum der Türkei wird sich nach Schätzungen während der Beitrittsverhandlungen (d.h. zwischen 2005 und 2015) verdoppeln. Heute ist die Türkei bereits der 21. Wirtschaftsraum der Welt, was ihren Umfang anbelangt. Es wird davon ausgegangen, dass das Pro-Kopf-BIP der Türkei zum Zeitpunkt ihres Beitritts auf der gleichen Höhe wie dasjenige der EU-10-Länder heute sein wird. 

Wäre ein Beitritt der Türkei schädlich für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik?
 

„Ja“: Die Türkei ist bekannt für ihre festen Haltungen zu einigen umstrittenen internationalen außenpolitischen Fragen, die in nationalen Interessen verankert sind. Folglich würde ein Beitritt der Türkei bedeuten, dass ein Land aufgenommen wird, dessen Positionen nicht unbedingt immer vereinbar mit denen der EU sind. Vorhersehbare Auseinandersetzungen könnten die Kohäsion der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) unterminieren. Auch könnte Ankara ein „Trojanisches Pferd“ amerikanischer Interessen werden. Die nach wie vor ungelösten Fragen bezüglich der Armenier und Kurden sollten als Warnung verstanden werden. Auch ist die Türkei nicht, wie von vielen behauptet, ein ‚Vorbild’ für viele Länder in der Region, da seine laizistische und prowestliche Einstellung von vielen Staaten im Nahen Osten mit Argwohn betrachtet wird. 

„Nein“: Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO. Die Aufnahme der größten Armee Europas (800.000 Mann stark) würde den ‚Verteidigungsarm’ der EU stärken. Aufgrund ihrer strategischen geographischen Lage und seiner guten Beziehungen zu nahöstlichen Nachbarländern könnte die Türkei als ein positives Beispiel für Demokratisierung in der Region dienen und zu den sicherheitspolitischen Zielen der EU einen großen Beitrag leisten.