Europa Kompakt - Das große Gerangel um ukrainische Flüchtlinge

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“Des einen Leid ist des anderen Freud.” Das gilt, auch wenn in Europa Krieg geführt wird, was zu einem Massenexodus von gut ausgebildeten und lernfähigen Ukrainer:innen führt.

Deutschland, das seit langem an einem chronischen Arbeitskräftemangel leidet, kann jetzt sowohl das Loch temporär stopfen, als auch seiner renitenten Bevölkerung beweisen, dass Arbeitsmigration ja doch nicht so schlimm ist.

Wenn die Bildungsministerin davon spricht, dass Geflüchtete “eingesetzt” werden müssen, dann betrügt das auch ein wenig den Gewinn, den Deutschland in dieser Lage machen kann, und scheinbar auch will.

Bei den Hilfeleistungen für das angegriffene Land hat sich die Bundesregierung bisher nicht mit Ruhm bekleckert, stattdessen will sie jetzt die Arbeitsmarktintegration (lies: Bindung an Deutschland) der Geflüchteten vorantreiben.

Der wahre Schatz eines jeden Landes ist seine Bevölkerung. Dass die deutsche Wirtschaft, die ein Energieembargo blockiert, von in der Ukraine ausgebildeten Fachkräften profitieren sollte, ist auch eine Art Hohn.

Den Hintergrundartikel können Sie hier lesen.

Italien will Gas aus dem Kongo und Angola. Italiens Premierminister und der Präsident der Republik Kongo haben sich über das „große Potenzial der bilateralen Partnerschaft, insbesondere im Energiesektor“ ausgetauscht.

Energiekommissarin auf Europatour. Die Energiekommissarin Kadri Simson hat auf ihrer europaweiten Energietour Zypern besucht. Ziel der Reise, die sie von Griechenland bis nach Österreich geführt hatte, ist das Zusammentrommeln von Unterstützung für den REPowerEU-Plan der Kommission sowie das Anhören ihrer Gegenstücke besonders in kleineren EU-Ländern.

Dänemark setzt auf Nordseegas statt Kreml-Erdgas. Wer dachte, dass der Plan der Bundesregierung, bis Mitte 2024 frei von russischem Erdgas zu sein, zu langsam ist, der bestaune den Plan der dänischen Regierung. Bis 2030 will man in Koppenhagen das Kreml-Gas loswerden, mittelfristig soll dafür mehr Nordseegas gefördert werden.Spionage. Spaniens Behörden sollen mindestens 65 katalanische Separatist:innen und Aktivist:innen mit der umstrittenen Spionagesoftware Pegasus und Candiru überwacht haben. Auch die Frau von Ex-Regionalpräsident Puigdemont wurde offenbar ausspioniert. Laut einem Report der Forschungsgruppe Citizen Lab sollen die Telefone der Betroffenen von 2017 bis 2020 mit der in Israel entwickelten Spionagesoftware gehackt worden sein. Diese Art von Spionage ist in Spanien illegal.

Eskalation durch Hackergruppen gefürchtet. 61 Prozent der Deutschen glauben, dass Hackergruppen im Ukraine-Krieg zu unkontrollierbarer Eskalation führen könnte, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Jedoch sind auch 51 Prozent der Meinung, dass Angriffe wie von der Hackergruppe Anonymous einen wichtigen Beitrag liefern könnten, um den Krieg schneller zu beenden, und 56 Prozent befürworten solche Aktivitäten.

Geldstrafe für Deliveroo. Da der Lebensmittel-Lieferdienst seine Zusteller:innen nicht als Angestellte, sondern als Selbstständige beschäftigt, hat das Pariser Strafgericht Deliveroo mit einer Geldstrafe von €375,000 belegt. Die EU bereitet währenddessen die Richtlinie zur Klärung des Status von Plattformarbeiter:innen vor.
EU-Parlament nimmt Pandemiemanagement unter die Lupe. Ein neu eingesetzter Sonderausschuss des EU-Parlaments soll die Reaktion der EU auf die Corona-Pandemie analysieren und bewerten, um Lehren für die Zukunft zu ziehen. Der “Sonderausschuss zur Covid-19 Pandemie” hat gestern seine Arbeit aufgenommen, Vorsitzende ist die belgische Sozialdemokratin Kathleen Van Brempt. Vier Aspekte soll das Komitee genauer unter die Lupe nehmen: Gesundheit, die Wahrung von Demokratie und Grundrechten, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie und die Rolle der EU in der Welt.

Jeder zweite Stopfleber-Hersteller in Frankreich verstößt gegen Auflagen. In einer neuen Studie kommt eine französische Behörde für Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung zu dem Ergebnis, dass fast die Hälfte der Hersteller von Gänse- und Entenstopfleber sowie daraus hergestellten Produkten sich nicht an alle gesetzlichen Regelungen hält. Während Stopfleber in Frankreich als Delikatesse gilt, ist die Produktion, für die die Vögel zwangsernährt werden, aus Tierschutzgründen umstritten und in Deutschland verboten.

Mysteriöse Hepatitis-Fälle bei Kindern. In mehreren europäischen Ländern sind Fälle akuter Hepatitis bei Kindern gemeldet, wie das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) am Dienstag (19. April) mitteilte. Der Ursprung der Ausbrüche ist bisher unklar, die EU-Behörden rufen Eltern auf, wachsam zu sein.

Albanien erwartet vermehrt Probleme mit nichtübertragbaren Krankheiten. Die albanische Regierung erwartet, dass chronische Krankheiten wie Lungenerkrankungen, Diabetes und Krebs im Land in den nächsten zehn Jahren vermehrt auftreten werden. Grund für den Anstieg seien versäumte Vorsorgetermine aufgrund der Corona-Pandemie sowie die alternde Bevölkerung des Landes.

Spaniens Premier Sanchez will Kyjiw besuchen. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez will „bald“ den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen und die Solidarität seines Landes mit dem ukrainischen Volk bekunden.

Irland fordert „sofortigen Waffenstillstand“ im UN-Sicherheitsrat. Der irische Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney sprach am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat im Anschluss an seine jüngste Reise in die Ukraine. Er setzte sich für einen Waffenstillstand ein.

Finnland vor „niedrigschwelliger“ russischer Invasion gewarnt. Jussi Halla-aho, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des finnischen Parlaments, warnt vor einem Eingreifen Russlands, sollte Finnland einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft stellen.

Ungarn stärkt Beziehungen zur Türkei. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó ist am Dienstag in die türkische Hauptstadt gereist, um die Baustelle der neuen Botschaft zu besichtigen und damit die Beziehungen zur Türkei zu stärken.

Niederländische Botschaft in der Ukraine ist wieder geöffnet. Die Niederlande haben ihre Botschaft in der Ukraine wiedereröffnet. Der Botschafter und ein kleiner Mitarbeiterstab werden sie vorerst von Lwiw aus leiten, teilte das Außenministerium am Dienstag mit.

Steuer auf unerwartete Gewinne in Portugal vorerst vom Tisch. Die portugiesische Regierung erwägt nicht mehr, Steuern auf Unternehmen mit ”Zufallsgewinnen” zu erhöhen, um diejenigen zu unterstützen, die mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges zu kämpfen haben.

• EU: Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments diskutiert EU-Sanktionen gegen Russland / Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fedorow, und ukrainische Abgeordnete besuchen Brüssel / Stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman hält sich zu dreitägigen Gesprächen über China, Russland und den indopazifischen Raum in Brüssel auf / Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments diskutiert mit Justizkommissar Didier Reynders die Lage in Ungarn.
• Deutschland: Außenministerin Annalena Baerbock startet dreitägige Reise in die baltischen Staaten / SPD-Spitze trifft ukrainischen Botschafter in Berlin zur Schadensbegrenzung.
• Frankreich: Präsident Emmanuel Macron und die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen treten vor der Wahl zu einer Fernsehdebatte an.
• Dänemark: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager trifft in Kopenhagen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zusammen.
• Finnland: Abgeordnete debattieren über den Beitritt Finnlands zur NATO.
• Großbritannien: Premierminister Boris Johnson beantwortet Fragen im Parlament.
• Spanien: Die Maskenpflicht in Innenräumen ist bis auf wenige Ausnahmen (in Krankenhäusern und Apotheken) aufgehoben.
• Bulgarien: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba trifft in Sofia den bulgarischen Präsidenten Rumen Radew, der bereits am Vortag mit Premierminister Kiril Petkow und einigen bulgarischen Ministern zusammentraf.
• Bosnien und Herzegowina: Eine überparteiliche US-Kongressdelegation wird am Mittwoch im Rahmen eines Besuchs der Balkanländer in Bosnien und Herzegowina eintreffen, berichtet die Voice of America.
• Albanien: Die Diskussionen unter Abgeordneten über den nächsten Präsidenten gehen weiter.