AfD für "Auflösung" der EU

Die AfD will die „kontrollierte Auflösung“ der EU zu einem ihrer Hauptziele bei den bevorstehenden Europawahlen machen. Parteichef Tino Chrupalla nennt den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán einen seiner wichtigsten Verbündeten.

In ihrem Vorschlag für das EU-Wahlprogramm, das auf dem Parteitag am 29. Juli verabschiedet werden soll, fordert die AfD eine „kontrollierte Auflösung“ der „übermächtigen EU.“  

„Wir fordern einen Neustart für Europa, damit wir die Potentiale unserer Nationalstaatlichkeit nutzen und die Brücke nach Osten wieder aufrichten können“, so Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD, gegenüber EURACTIV.

Die EU sei ein „Wirtschaftsraum und sollte sich darauf beschränken“, fügte er hinzu. 

Aus Chrupallas Sicht reißt die EU „staatliche Kompetenzen an sich, ohne dass sie den Nationalstaat ersetzen könnte.“ Zudem sei die Europäische Kommission als ausführendes Organ der EU „demokratisch nicht ausreichend legitimiert.“

Als Paradebeispiel für die mangelnde Legitimierung der EU nannte Chrupalla die EU-Sanktionen gegen Russland, die „nicht im Interesse der Bürger“ seien und zu steigender Inflation und Rezession führten.

Stattdessen schlägt die AfD vor, die EU durch eine „neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, eine Liga der europäischen Nationen“ zu ersetzen.

Keine Verbündeten?

Der Vorschlag der AfD, der faktisch zu einem Austritt Deutschlands aus der EU führen würde, ist eine seit langem vertretene Position der Partei, die ursprünglich für die Auflösung der Währungsunion gegründet wurde. 

Bereits bei der letzten Bundestagswahl setzte sich die AfD für die vollständige Auflösung der EU ein. 

Seitdem haben jedoch viele ihrer rechtsextremen Schwesterparteien in der EU-Fraktion Identität und Demokratie (ID) ihren Widerstand gegen die EU deutlich abgeschwächt.

Marine Le Pens rechtsextreme Partei Rassemblement National in Frankreich zum Beispiel hat inzwischen die Idee aufgegeben, die EU aufzulösen, und drängt stattdessen auf eine grundlegende Reform der Union – etwas, das die AfD für unmöglich hält. 

In ähnlicher Weise versucht Matteo Salvinis rechtsextreme Lega in Italien derzeit, sich für die bevorstehenden Wahlen salonfähig zu machen und ein breites Bündnis mit den Mitte-Rechts-Kräften zu schmieden, wobei sie ihre EU-skeptischen Ideen langsam aufgibt. 

Chrupalla ist jedoch optimistisch, dass die Auflösung der EU Gestalt annehmen könnte und setzt auf die rechten Parteien in Österreich und Ungarn. 

„Die Aussichten sind deswegen gut, weil der globale Trend uns entgegenkommt“, sagte er.

Österreichisch-ungarische Achse

Sowohl Österreich als auch Ungarn wären dabei aus Sicht des AfD-Chefs ideale Partner und natürliche Verbündete für die AfD. 

„Gerade die mitteleuropäische Kooperation mit Ungarn und Österreich ist von zentraler Bedeutung für Deutschland“, betonte er. Orbán beweise, „dass sich eine interessengeleitete Politik jetzt schon in Europa verwirklichen lässt.“

Auf österreichischer Seite liegt die rechtsextreme Freiheitliche Partei (FPÖ) trotz wiederholter Korruptionsvorwürfe derzeit in den Umfragen vorn. Orbáns Fidesz wird in Ungarn fast die Hälfte der Stimmen vorausgesagt, während ihr engster Konkurrent um fast 30 Prozentpunkte zurückliegt. 

Auch die AfD hat vor kurzem ein Comeback erlebt: Sie liegt derzeit mit rund 20 Prozent in Umfragen auf dem zweiten Platz, noch vor der Kanzlerpartei SPD. 

Unterdessen hat die FPÖ bereits ihre Unterstützung für die AfD bekundet. 

„Wir sehen die Entwicklung, die die Europäische Union in den vergangenen Jahren genommen hat, durchaus kritisch und mit großer Sorge“, sagte Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament, gegenüber EURACTIV. 

„Natürlich sollten die europäischen Bürger entscheiden, ob sie mit dieser Entwicklung noch einverstanden sind oder sie stattdessen eine Richtung anstreben, die wieder näher an die Grundideen des europäischen Einigungsprojektes heranrückt, nämlich Frieden, Freiheit und Wohlstand“, fügte er hinzu. 

Orbáns Fidesz steht der AfD zwar ideologisch nahe, ist aber seit seinem Austritt aus der Mitte-Rechts-Partei EVP mit keiner Fraktion im Europäischen Parlament verbunden.