AfD-Vorstand will Höcke aus der Partei werfen
Der AfD-Vorstand hat heute für ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gestimmt. Anlass sind Höckes umstrittene Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin.
Der AfD-Vorstand hat heute für ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gestimmt. Anlass sind Höckes umstrittene Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin.
Die Entscheidung gegen den Rechtsaußen-Politiker Höcke ein Ordnungsverfahren einzuleiten sei heute morgen in einer Telefonschalte gefallen, verkündet die Partei auf ihrer offiziellen Facebook-Seite. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit des AfD-Bundesvorstandes sei erreicht worden, heißt es dort weiter. Im nächsten Schritt werde das zuständige Schiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen den Antrag auf Parteiausschluss prüfen.
„Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden“, heißt es in dem Facebook-Post weiter. Höcke hatte in der Dresdner Rede bei der AfD-Jugendorganisation das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ gesprochen.
Meuthen hält zu Höcke
Der Chef des Landesverbandes in Baden-Württemberg und Co-Parteisprecher Jörg Meuthen sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er glaube nicht an einen Parteiausschluss Höckes. „Für einen Parteiausschluss gibt es hohe Hürden“, so Meuthen. Die Rede Höckes sei zwar alles andere als gelungen, aber sie gebe keinen Anlass für ein Parteiausschlussverfahren, zitiert Reuters den Politiker.
Meuthen galt für eine Weile als bürgerliches Aushängeschild der rechtspopulistischen Partei, die seit ihrer ersten Spaltung im Sommer 2015 immer weiter nach rechts gedriftet ist. Spätestens mit Meuthens Rede auf dem „Kyffhäuser Treffens“, einer Veranstaltung des rechtsnationalen Flügels um Höcke, schienen sich derlei Erwartungen jedoch nicht zu erfüllen. Stattdessen sucht der Wirtschaftswissenschaftler zunehmend den Schulterschluss zum Rechtsaußen-Lager der Partei, wie sich etwa in der „Causa Gauland“ gezeigt hat. Auch Höckes Rede in Dresden verteidigte Meuthen kurz darauf.
„Höcke ist ein Nazi“
Höckes Rede in Dresden löste bei zahlreichen Politikern und Verbänden Proteste aus. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte den AfD-Politiker einen „Nazi“. Der Zentralrat der Juden forderte die Überwachung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz und befürchtete eine weiteres Abdriften der AfD in die „rechtsextreme Richtung“.
