Ägypten, Mediengesetz, Freihandelsabkommen - Termine im EU-Parlament
Was steht im EU-Parlament auf der Agenda? EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Was steht im EU-Parlament auf der Agenda? EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Das EU-Parlament beschäftigt sich kommende Woche mit folgenden Themen:
Montag, 14. Februar 2011
Letzter Schliff für die makroregionale "Donau-Strategie"
Die EU-Abgeordneten werden die Schwerpunktbereiche der "EU-Strategie für die Donau-Region", die von der Europäischen Kommission im Dezember 2010 vorgelegt wurde, erörtern. Die Donau-Strategie steht auch ganz oben auf der Tagesordnung der ungarischen Ratspräsidentschaft.
Debatte: Montag, 14. Februar 2011
Abstimmung: Dienstag, 15. Februar 2011
Vorteile der Dienstleistungsrichtlinie für EU-Unternehmen sind noch zu erreichen
Mehr als ein Jahr nach der Frist für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie wird der grenzüberschreitende Handel mit Dienstleistungen immer noch durch fehlende Informationen und unnötige Verwaltungslasten gehindert, so die Abgeordneten in einem Bericht, über den das Parlament am Dienstag abstimmen wird.
Debatte: Montag, 14 Februar 2011
Abstimmung: Dienstag, 15. Februar 2011
Freihandelsabkommen mit Südkorea kurz vor Vollendung
Die Abgeordneten werden voraussichtlich der Ratifizierung des anspruchsvollsten Handelsabkommens, das die EU jemals verhandelt hat, zustimmen. Auf Drängen der Europaabgeordneten wurden strenge Schutzmaßnahmen sowie Zusicherungen der südkoreanischen Regierung in das Abkommen aufgenommen, damit sich die neue südkoreanische Gesetzgebung zum CO2-Ausstoß von Automobilen nicht nachteilig auf europäische Autohersteller auswirkt.
Debatte: Montag, 6. September 2010
Abstimmung: Mittwoch, 16. Februar 2011 (Freihandelsabkommen) und Donnerstag, 17. Februar (Schutzklausel)
Abstimmung über verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des einheitlichen Patentschutzes
Die EU-Abgeordneten werden über einen Vorschlag für die Nutzung des Verfahrens auf verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patents abstimmen. Sollten Parlament und Rat diesem Vorschlag zustimmen, muss die Kommission zwei Legislativvorschläge vorlegen – einen zur Sprachenregelung und einen weiteren zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes.
Debatte: Montag, 14. Februar 2011
Abstimmung: Dienstag, 15. Februar 2011
Dienstag, 15. Februar 2011
Parlament dehnt EU-Fahrgastrechte auf Busreisen aus
Dank dem Einsatz der EU-Abgeordneten für den Schutz der Rechte von Fahrgästen aller Verkehrsträger werden auch Fernbusverbindungen sowie Busterminals in Zukunft EU-weit gleichen Standards in Hinblick auf Auskunftspflicht, Hilfestellung und Entschädigungen zu genügen haben. Die Abstimmung am 15. Februar ist die letzte Etappe zur Vervollständigung der EU-Gesetzgebung zu Fahrgastrechte zu Land, auf dem Wasser und in der Luft.
Debatte: Dienstag, 15. Februar 2011
Abstimmung: Dienstag, 15. Februar 2011
Patienten sollen vor gefälschten Arzneimitteln besser geschützt werden
Um gefälschte Arzneimittel zu bekämpfen, wird deren Verkauf über das Internet in ein neues EU-Gesetz einbezogen. So soll das Eindringen von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette verhindert werden. Der Richtlinienentwurf, über den das Plenum am Mittwoch abstimmt, führt auch neue Sicherheitsmerkmale und einen Kontrollmechanismus ein, um zu verhindern, dass Patienten gefälschte Arzneimittel erhalten.
Debatte: Dienstag, 15. Februar 2011
Abstimmung: Mittwoch, 16. Februar 2011
Kleinlaster auf der grünen Überholspur
Das EU-Parlament setzt am Dienstag einen entscheidenden Schritt in Richtung sauberer und sparsamer Kleinlaster. Die Abgeordneten werden über die mit den Mitgliedstaaten ausgehandelten CO2-Emissionsgrenzwerte für neue Sprinter und Lieferwagen abstimmen. Die Neuregelung sieht sowohl Anreize zum Bau energieeffizienter Nutzfahrzeuge als auch Strafzahlungen für jene Hersteller vor, die hinter den Zielvorgaben zurückbleiben.
Debatte: Dienstag, 15. Februar 2011
Abstimmung: Dienstag, 15. Februar 2011
Nachhaltige und sichere Pensions- und Rentensysteme
Reformen der Systeme zur Altersversorgung stehen momentan in vielen Mitgliedstaaten an, als Antwort auf die demographische Entwicklung und die wirtschaftliche Lage. In einem Initiativbericht, über den die Abgeordneten am Dienstag abstimmen werden, fordern sie, dass die Nachhaltigkeit der Systeme und ein angemessene Rentenhöhe gewährleistet werden müssen.
Debatte: Dienstag, 15. Februar 2011
Abstimmung: voraussichtlich Mittwoch, 16. Februar 2011
Mittwoch, 16. Februar 2011
Wird Kroatien der nächste EU-Mitgliedsstaat?
Die Verhandlungen mit Kroatien über eine EU-Mitgliedschaft könnten bis Mitte 2011 abgeschlossen werden, sollten die notwendigen Reformen vorgenommen werden, so die Abgeordneten in einem Entschließungsentwurf, über den das Parlament am Mittwoch abstimmen wird. Anzugehende Herausforderungen sind laut den Europaabgeordneten unter anderem noch der Kampf gegen Korruption, die Unterstützung heimkehrender Flüchtlinge und die Umstrukturierung von Werften.
Debatte: Mittwoch, 16. Februar 2011
Abstimmung: Mittwoch, 16. Februar 2011
Europaabgeordnete erörtern Ägyptens Lage
Die EU-Abgeordneten werden eine weitere Debatte über die politische Lage in Ägypten abhalten. Eine erste Aussprache über die politischen Protestkundgebungen im südlichen Mittelmeerraum fand bereits am 2. Februar statt. Ferner wird am Donnerstag über eine entsprechende Resolution abgestimmt.
Debatte: Mittwoch, 16. Februar 2011
Abstimmung: Donnerstag, 17. Februar 2011
Parlament stellt Ungarns umstrittenes Mediengesetz zur Debatte
Ungarns neues Mediengesetz wird am Mittwoch im Plenum diskutiert und am Donnerstag zur Abstimmung gestellt. Die Kommission hat die ungarische Regierung zur Klarstellung einiger Aspekte des Mediengesetzes aufgefordert, das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist. Die Hauptsorge der Kommission war, ob sich das Gesetz in voller Übereinstimmung mit der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste befindet.
Aussprache: Mittwoch, den 16. Februar 2011
Abstimmung: Donnerstag, den 17. Februar 2011
Weltweiter Anstieg der Nahrungsmittelpreise: Europa muss handeln
In die Höhe schnellende Nahrungsmittelpreise stehen am Mittwoch im Mittelpunkt der EP-Debatte. Das Parlament erwartet eine Stellungnahme der Kommission und wird am Donnerstag einen Entschließungsantrag über Auswege aus der Krise verabschieden. In erster Linie gilt es der Spekulation im Handel mit Nahrungsmittelderivaten Einhalt zu gebieten und leichteren Zugang zu Nahrungsmitteln sicherzustellen
Aussprache: Mittwoch, 16. Februar 2011
Abstimmung: Donnerstag, 17. Februar 2011
Einwanderung: kombinierter Antrag auf Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung
Am Mittwoch werden die EU-Abgeordneten über den Vorschlag einer kombinierten Erlaubnis für Einwanderer zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates abstimmen. Die Erlaubnis soll legalen Migranten eine Reihe von Rechten übertragen, die denen der EU-Bürger ähneln.
Abstimmung: Mittwoch, 16. Februar 2011 (noch zu bestätigen)
Weitere Tagesordnungspunkte
Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln
Bericht: Ivo Belet
Stammzellen aus Nabelschnurblut
Erklärung der Kommission
Praktische Aspekte bei der Überprüfung der EU-Instrumente zur finanziellen Unterstützung der KMU im nächsten Programmplanungszeitraum
Erklärung der Kommission
Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits zur Änderung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit
Bericht: Eva Joly
Übereinkommen zwischen der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen (Finanzierungsmechanismen 2009-2014 und Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014)
Empfehlung: Maria Eleni Koppa
Abkommen zwischen der EG und der Brasilien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
Empfehlung: Silvia-Adriana ?ic?u
Übereinkommen zwischen der EG, Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013
Empfehlung: Wim van de Camp
Beitritt Liechtensteins zum Abkommen EU/EG/Schweiz über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
Empfehlung: Carlos Coelho
Beitritt Liechtensteins zum Abkommen EG/Schweiz über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags
Empfehlung: Monika Hohlmeier
Abkommen EU-Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten
Empfehlung: Monica Luisa Macovei
Abkommen EU-Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten
Empfehlung: Ioan Enciu
Stand des europäischen Asylsystems, im Hinblick auf die kürzlich getroffene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Erklärung der Kommission – Kommissarin Malmström
Annahme von Änderungen des Vertrages
Erklärung der Kommission – Kommissionspräsident Barroso – mit Debatte
Lage in Albanien
Erklärung der Kommission
Abhörskandal in Bulgarien
Erklärung der Kommission
Energiestrategie der Weltbank
Mündliche Anfrage
Europa 2020
Erklärung des Rates und der Kommission
Beschäftigungsleitlinien für die Mitgliedstaaten
Bericht: Pervenche Beres
Implementierung der Beschäftigungsleitlinien für die Mitgliedstaaten
Erklärung der Kommission
Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantien für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union
Bericht: Ivailo Kalfin
Expertengruppen der Kommission: ausgewogene Vertretung und Transparenz
Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission
Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit :
– Grenzprobleme zwischen Thailand und Kambodscha
– Jemen: Verfolgung jugendlicher Straftäter, insbesondere der Fall von Muhammed Taber Thabet Samoum
– Uganda: Ermordung von David Kato
Link
EU-Parlament: Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 14. bis 17. Februar 2011
