AKP-Politiker: Die EU ist eine große Enttäuschung

Die EU hat keine überzeugende Energie- und Außenpolitik, die EU hat keinen abgestimmten Politikansatz für die Schwarzmeerregion, kritisiert Suat Kiniklioglu, Spitzenpolitiker in der türkischen Regierungspartei AKP. Im Interview mit EURACTIV.de spricht der Außenpolitiker auch über das Image einer EU, die als schwach, mit sich selbst beschäftigt und islamophobisch wahrgenommen wird. Kiniklioglu kommentiert zudem die türkische Verfassungsreform und die Debatte um Burka-Verbote in EU-Ländern.

Suat Kiniklioglu ist Vize-Chef für Auswärtige Angelegenheiten der regierenden AKP und Sprecher des Auswärtigen Ausschusses im türkischen Parlament. Er ist Mitglied der Schwarzmeerkommission. Internationale Experten analysieren darin die Risiken und Chancen regionaler Kooperation am Schwarzen Meer. Der Abschlussbericht mit politischen Empfehlungen wird Mitte Mai veröffentlicht.

EURACTIV.de: Herr Kiniklioglu, die Schwarzmeerregion ist ein Knotenpunkt für die Energieversorgung in die EU. Allerdings scheint die Schwarzmeerregion keine politische oder wirtschaftliche Priorität für die EU-Außenpolitik zu sein. Treten andere internationale Akteure in der Region ehrgeiziger auf? Und welche Konsequenzen hat das für die EU, die gern ein globaler Akteur sein möchte?

KINIKLIOGLU: Der EU ist es nicht gelungen, eine überzeugende Energie- und Außenpolitik zu schaffen. Leider ist die EU eine große Enttäuschung, wenn es um einen abgestimmten Politikansatz für die Schwarzmeerregion geht. Den dortigen Staaten wird das immer bewusster.

Wir treiben unsere Ankara-basierte Nachbarschaftspolitik in der Schwarzmeerregion voran. Wir streben eine stärkere Verflechtung der Region an und wir wollen mehr Investitionen aus der Region in die Türkei locken. Das Interesse der USA an der Region sinkt und wir beobachten ein Aufleben russischen Einflusses. Falls diese Entwicklungen anhalten, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die EU ein globaler Akteur wird. Diese Frage würde sich somit erübrigen. Solange die Frage der EU-Mitgliedschaft der Türkei nicht geklärt und die Türkei kein Vollmitglied der EU ist, solange ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass die EU eine Macht ausstrahlt, die es rechtfertigen würde, die EU als eine Weltmacht zu bezeichnen.

EURACTIV.de: Die Länder der Region sind raue politische und wirtschaftliche Gegenspieler. Zudem verfolgen die regionalen Großmächte Türkei und Russland ihre eigenen nationalen Strategien. Wird eine solch zersplitterte Region jemals nach außen hin mit einer Stimme sprechen?

KINIKLIOGLU: Trotz aller Bemühungen hat die Region noch keine regionale Identität. Die Länder der Region definieren sich nach anderen Bezugspunkten. Sie sind entweder Staaten des Balkans, des Kaukasus oder Eurasiens. Ihre Schwarzmeer-Identität ist zweitrangig und wird nur dann betont, wenn es ihren Interessen dient. Selbstverständlich haben die Türkei und Russland – die EU hält sich beide am ausgestreckten Arm vom Leibe – ihre eigene Agenda. Warum sollte die Türkei ihre außenpolitischen Ziele mit einer EU abstimmen, die selbst keine gemeinsame Agenda in der Schwarzmeerregion hat? Wie sollten die Interessen Polens und Lettlands mit denen Deutschlands und Italiens unter einen Hut gebracht werden?

EURACTIV.de: Welche politischen und wirtschaftlichen Hauptinteressen verfolgt die Türkei in der Schwarzmeerregion?

KINIKLIOGLU: Die Türkei strebt nach einer stabilen und berechenbaren Schwarzmeerregion. Unsere Nachbarschaftspolitik steht für eine Vertiefung des politischen Dialogs, einen Anstieg des Handels und eine Förderung der zwischenmenschlichen Kontakte in der Region. In den letzten acht Jahren haben wir wichtige Schritte in diese Richtungen beobachten können.

EURACTIV.de: Wie kann eine effektive regionale Kooperation in der Schwarzmeerregion funktionieren, solange die bilateralen Probleme der Region nicht gelöst sind?

KINIKLIOGLU: Die regionale Zusammenarbeit bleibt wahrscheinlich eingeschränkt. Das liegt zum einen an der erwähnten Identitätsfrage und an den Interessenkonflikten. Eine regionale Zusammenarbeit, die über beschränkte Aktivitäten hinaus geht, ist ein Trugschluss und wird wahrscheinlich keinen Erfolg haben.

EURACTIV.de: Die Schwarzmeerregion besteht aus EU-Mitgliedsländern, dem Beitrittskandidaten Türkei, Ländern, die an der Östlichen Partnerschaft teilnehmen – und Russland. Wie prägen diese unterschiedlichen Stufen der EU-Einbindung die Region? Beeinflusst der Beitrittswunsch der Türkei die eigene Schwarzmeerpolitik?

KINIKLIOGLU: Zweifellos führen diese unterschiedlichen Stufen der EU-Einbindung zu unterschiedlichen Verpflichtungen und Prioritäten für die einzelnen Länder. Der EU-Beitrittswunsch der Türkei hat keinerlei Einfluss auf die türkische Schwarzmeerpolitik. Sie fügt sich in die übergeordnete türkische Nachbarschaftspolitik ein. Als Vollmitglied würde die Türkei seine Regionalpolitik mit der gemeinsamen europäischen Politik abstimmen, doch das scheint derzeit weit entfernt. Die türkische Schwarzmeerpolitik verfolgt in erster Linie die nationalen Interessen der Türkei.

EURACTIV.de: Die Mitglieder der Währungsunion müssen für Griechenlands Schulden einstehen. Andere Euro-Länder wie Spanien oder Portugal stehen ebenfalls unter Druck. Wie beeinflusst die derzeitige Krise der EU und der Eurozone die öffentliche Meinung in der Türkei in Bezug auf einen möglichen EU-Beitritt Ihres Landes?
 
KINIKLIOGLU: Solche Entwicklungen tragen zum Bild einer schwachen EU bei, die sich mehr mit sich selbst beschäftigt, islamophobischer und in einigen Fällen offen rassistisch wird. Sie verstärken die Wahrnehmung, dass Europa unfähig ist, zu erkennen, dass sich das Zentrum der globalen Aufmerksamkeit nach Osten verlagert; dass Europa wichtige historische Trends verpasst, die sich aus der Globalisierung ergeben haben. Die öffentliche Meinung in der Türkei ist immer noch für einen EU-Beitritt, aber sie ist nicht mehr unkritisch und stellt viele Fragen. Wir hoffen inständig, dass sich unsere Freunde in der Mittelmeerregion schnell von der derzeitigen Situation erholen werden, insbesondere Griechenland, das wir aufrichtig als wichtigen Nachbarn, Freund und Verbündeten betrachten.

EURACTIV.de: Die AKP drängt auf eine umfassende Verfassungsreform. Kritiker behaupten, das Ziel sei die Schwächung von Institutionen, die von der Opposition kontrolliert werden. Warum besteht Ministerpräsident Recep Tayyip Erdo?an und Ihre Partei auf diesen Reformen?

KINIKLIOGLU: Die Verfassungsreform soll die Türkei zu einer transparenteren und normalen Demokratie machen. Wir hätten uns einen breiteren Konsens im Parlament für das Reformpaket gewünscht. Wir haben uns darum bemüht. Leider rühmt sich die Opposition, sich allem zu widersetzen, ohne den Inhalt und die Auswirkungen des Verfassungspakets zu berücksichtigen. Dabei wird das derzeitige Reformpaket der Vertiefung der türkischen Demokratie dienen. Allerdings wird es eine umfassende Verfassungsreform erst nach den nächsten Parlamentswahlen geben.

EURACTIV.de: Das belgische Parlament stimmte kürzlich für ein Burkaverbot. Auch in Frankreich, Deutschland oder Italien diskutieren Politiker ein Verbot der Burka, des Gesichtsschleiers oder des Kopftuchs. Wie reagieren die türkische Öffentlichkeit und die Politiker auf diese europäische Debatte?

KINIKLIOGLU: Eine der größten Herausforderung für unsere Demokratien ist es, einen Konsens  zu finden zwischen der notwenigen Trennung von Kirche/Moschee und Staat und dem Verlangen der Bürger, ihre Religion frei leben und ausüben zu können. Auch die Türkei kämpft um eine angemessene Regelung, die diese beiden Bedürfnisse befriedigt. Wir dulden keine Bestimmungen, die die Freiheit der Bürger beschneidet, die einfach ihren Glauben ausüben wollen. Wir sind uns aber auch über die unterschiedlichen Formen des Säkularismus in einigen europäischen Ländern bewusst. Politische Entscheider und die Öffentlichkeit dieser Länder müssen entscheiden, welche Vorschriften sie für ihre jeweiligen Länder für angemessen erachten.

Interview: Michael Kaczmarek

Kommentare und Hintergründe zur EU-Perspektive der Türkei gibt es im Blog Der Nachbar.