Allerletzte Versuche für ein EU-UK Handelsabkommen
Die Gespräche über ein Post-Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bewegen sich auf einen Showdown Ende dieser Woche zu.
Die Gespräche über ein Post-Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bewegen sich auf einen Showdown Ende dieser Woche zu. Premierminister Boris Johnson reist nach Brüssel, um in letzter Minute (oder eher letzter Sekunde) doch noch ein Abkommen auszuhandeln.
Nach einem längeren Telefongespräch zwischen Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend gaben die beiden Seiten eine gemeinsame Erklärung ab, in der es hieß: „Die Bedingungen für eine Einigung sind nicht gegeben.“ Es gebe noch „Differenzen in kritischen Fragen“.
„Wir haben unsere Chefunterhändler und ihre Teams gebeten, einen Überblick über die verbleibenden Differenzen vorzubereiten, die in den kommenden Tagen bei einem persönlichen Treffen vor Ort [in Brüssel] diskutiert werden sollen,“ fügten Johnson und von der Leyen hinzu.
With @BorisJohnson we took stock of the negotiations. The conditions for an agreement are not there due to remaining differences on critical issues.
We asked our Chief Negotiators to prepare an overview of the remaining differences to be discussed in person in the coming days. pic.twitter.com/rWCWlMz0dv— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) December 7, 2020
Wie schon seit Beginn der Gespräche bleiben der künftige Zugang der EU-Fischer zu britischen Gewässern, die Angleichung der Rechtsvorschriften – von Seiten der EU als „Level playing field“ bezeichnet – sowie die Gestaltung und rechtliche Umsetzung eines neuen Abkommens die wichtigsten Streitthemen.
Offenbar sind dabei seit Samstag, als Johnson und von der Leyen ihre Verhandlungsteams erneut in die Gespräche schickten, kaum Fortschritte erzielt worden.
Wann genau das angekündigte Treffen zwischen von der Leyen und Johnson stattfinden wird, wurde noch nicht offiziell mitgeteilt. Es dürfte jedoch sicherlich am Mittwoch oder am Donnerstagmorgen abgehalten werden, also kurz vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag. Sollte dabei tatsächlich noch eine Entscheidung über ein Handelsabkommen getroffen werden – worauf die gestrige gemeinsame Erklärung keinerlei Hinweis gibt – bleiben den Parlamenten des Vereinigten Königreichs und der EU nur noch wenige Wochen, um einen solchen Handelsdeal zu ratifizieren.
Sollte es hingegen nicht gelingen, bis zum 31. Dezember (wenn die Übergangszeit nach dem Brexit endet) ein neues Abkommen zu vereinbaren und zu ratifizieren, würde der Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab 1. Januar zu den Bedingungen der Welthandelsorganisation erfolgen, also mit Zöllen und Zollschranken.
In London geht derweil der Streit um den umstrittenen Entwurf für ein „Binnenmarktgesetz“ weiter.
Die Europäische Kommission hatte im Oktober ein Gerichtsverfahren gegen das Vereinigte Königreich aufgrund dieser Gesetzespläne eingeleitet. Britische Minister haben ihrerseits bereits eingeräumt, dass es gegen die Bestimmungen des Nordirland-Protokolls im EU-Austrittsabkommen verstoßen würde.
Es ist zu erwarten, dass das House of Commons am heutigen Dienstag Teile des Gesetzentwurfs, die im vergangenen Monat vom House of Lords gestrichen wurden, wieder in Kraft setzen wird. Es könnte also zu einem parlamentarischen Tauziehen zwischen den beiden Kammern kommen.
Derweil hat die Regierung Johnson versprochen, zumindest die Teile des Gesetzentwurfs fallen zu lassen, die es den britischen Ministerien ermöglichen würden, die Import- und Exportverfahren für Waren zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs einseitig zu ändern. Darüber hinaus wolle man Elemente in Bezug auf das Nordirland-Protokoll ändern, die sich auf staatliche Beihilfen beziehen – allerdings nur, wenn auch wirklich ein Handelsabkommen mit der EU geschlossen wird.
Beide Bestimmungen stehen aktuell im Widerspruch zum zwischen Brüssel und London geschlossenen Austrittsabkommen.
Von Seiten der Regierung in Westminster heißt es jedoch weiterhin, das geplante Gesetz sei notwendig, um eine Beeinträchtigung des britischen Binnenhandels zwischen den Inseln zu vermeiden.
Das Europäische Parlament hat seinerseits bereits erklärt, man werde in jedem Fall ein Veto gegen ein wie auch immer ausgestaltetes Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich einlegen, solange die Regierung Johnson diese Bestimmungen nicht aufhebt.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]
