"Alles falsch gemacht": Polens Präsident Duda wird für Treffen mit Trump kritisiert

Polens Präsident Andrzej Duda wurde von der Regierungskoalition wegen seines Treffens mit dem US-Präsidenten Donald Trump in Washington auf einer Konservativen-Konferenz kritisiert. Er habe seine Chance nicht richtig genutzt, außerdem habe ihn Trump brüskiert.

Warschau – Trump und Duda hatten am Rande der Konferenz für konservative Aktionspolitik (Conservative Political Action Conference, CPAC) in der Nähe von Washington miteinander gesprochen. In ihrem zehnminütigen Gespräch sei es um die US-Militärpräsenz in Polen und die Beendigung des Krieges in der Ukraine gegangen, erklärte Duda.

„Hinter den Kulissen der CPAC traf Präsident Trump mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammen und bekräftigte unser enges Bündnis. Präsident Trump lobte Präsident Andrzej Duda auch für das Engagement Polens, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen“, schrieb das Weiße Haus auf der Social-Media-Plattform X.

Nach dem Treffen sagte Duda gegenüber Reportern, „es besteht keine Gefahr, dass die US-Präsenz in Polen abnehmen wird. Donald Trump sagte, er rechne eher mit einer Zunahme der US-Präsenz in Bezug auf Polen“.

Er habe versucht, die strategische Bedeutung der östlichen Flanke der NATO zu betonen, hieß es weiter. Außerdem habe Duda dem US-Verteidigungsminister Pete Hegseth gesagt, dass Polen das Projekt ‚Fort Trump‘ vorantreiben solle.

Das im Jahr 2018 vorgestellte Projekt „Fort Trump“ ist Polens Vorschlag für eine permanente US-Militärbasis auf ihrem Territorium. Bislang wurde das Vorhaben noch nicht umgesetzt.

Dem polnischen Präsidenten zufolge habe Trump ihm versichert, dass es keinen Grund zur Sorge gebe, denn Polen sei „sowohl militärisch als auch wirtschaftlich einer der glaubwürdigsten Verbündeten“.

Ein „Schlag ins Gesicht“

Die polnische Regierungskoalition hat Dudas Besuch in Washington kritisiert.

Marcin Bosacki, Abgeordneter der Bürgerplattform (PO/EVP) und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments, verurteilte den Mangel an Professionalität bei der Organisation des Treffens. Dazu verwies er besonders auf die lange Wartezeit und das kurze Gespräch hin.

Auch wenn die Idee eines Treffens zwischen Duda und Trump lobenswert sei, sei „alles falsch gemacht worden“, erklärte er. Der polnische Präsident habe weder auf der Konferenz noch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die polnische Position dargelegt – im Vergleich zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der „die Gelegenheit genutzt habe, „seine eigenen pro-russischen und anti-europäischen Ansichten zu präsentieren“.

„Duda reiste als Staatsoberhaupt in die USA, nicht als Vertreter der PiS [der Partei, der er früher angehörte]“, sagte Krzysztof Brejza, EU-Abgeordneter der Bürgerplattform (PO/EVP), gegenüber Radio Zet. Duda hätte mit dem ihm gebührenden präsidialen Anstand behandelt werden sollen und auch der Besuch hätte besserer Planung bedurft.

Man könne das kurze Treffen zwar als „Ohrfeige“ betrachten, sagte Joanna Scheuring-Wielgus, EU-Abgeordnete der Partei Nowa Lewica (Neue Linke). Allerdings sei es angesichts in der gegenwärtigen Situation trotzdem wertvoll. „Ich würde zur Vorsicht bei Emotionen raten, denn in Wirklichkeit wissen wir nicht, was während des Treffens besprochen wurde“, sagte sie gegenüber Radio Zet.

Auch Ministerpräsident Donald Tusk hätte sich einen ernsthafteren Umgang mit der Situation gewünscht. „Es gibt nichts zu lachen. Seien wir ernst, denn die [Sicherheits-]Situation wird wirklich ernst“, sagte er.

Länge des Gesprächs kein Indikator für fehlenden Respekt

Er glaube nicht, dass ein kurzes Gepräch auf einen mangelnden Respekt für den polnischen Präsidenten hindeute, sagte Andrzej Dera, Staatsekretär im Präsidentenbüro am Sonntag gegenüber „Polsat News“. Trump habe Duda als Freund bezeichnet und mit Freunden spreche man „direkt und auf den Punkt“.

Dera äußerte sich auch zu einem Beitrag vom polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, dessen Aussage er als verschleierte Verhöhnung wertete.

„Er zeigt in seinem Handeln immer wieder seine Boshaftigkeit und Unreife, denn der Beitrag mag ernst erscheinen, aber er offenbart auch etwas, das nicht passieren sollte“, urteilte er.

Die Tusk-Regierung hat ein frostiges Verhältnis zum Präsidenten. Sie wirft ihm vor, seine alte rechtskonservative PiS-Partei weiterhin zu bevorzugen. Im Mai finden Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Duda aufgrund verfassungsrechtlicher Beschränkungen nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren kann. Die Regierungskoalition hofft, dass sie dadurch eine Chance auf das Präsidialamt hat.

Der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski geht als Spitzenkandidat von Tusks Bürgerplattform (PO/EVP) für das Präsidentenamt ins Rennen. Derzeit führt er die Umfragen vor dem PiS-Kandidaten Karol Nawrocki an.