Als Beitrittskandidat hätte Ungarn derzeit keine Chance

Während Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Nichtreaktion der Kommission kritisiert, beharrt die Kommission selber auf dem Standpunkt der Nichteinmischung. Mediensprecher schlagen Alarm. Erhard Busek, Osteuropakenner der EU, fodert Dialog statt Sanktionen.

Auf Fragen von EURACTIV.de sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag, die Europäische Kommission bewerte Meinungsfreiheit und Medienvielfalt sehr hoch, aber die Mediengesetzgebung liege in erster Linie in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten selber.

EU-Recht komme erst zum Tragen, wenn es sich um grenzüberschreitende Angelegenheiten handle wie beispielsweise die Audiovisuelle Mediendienst-Richtlinie, bei der es grundsätzlich um Aspekte des grenzüberschreitenden Fernsehens gehe, aber auch bei Themen wie den Schutz Minderjähriger oder Werberegularien.

Kommissionssprecher: Kein EU-Thema

Abgesehen davon seien Pressegesetzte und Mediengesetze die Sache eines jeden Mitgliedsstaates. Die Rechtmäßigkeit dieser Gesetze müsse auf der nationalen Ebene beurteilt werden, bei Bedarf von den nationalen Gerichten. Im konkreten Falle handle es sich um eine Angelegenheit der ungarischen Gesetzgebung.

Genau diese Haltung der Nichteinmischung in die innerstaatlichen Angelegenheiten, von der Kommission und den meisten EU-Regierungen vertreten, kritisiert der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn heftig. In einem Interview mit EURACTIV.de widerspricht der sozialdemokratische Politiker dieser Argumentation. „Man darf sich nicht hinter rein juristischen Argumenten verschanzen“, betont Asselborn. „Das geht nicht. Hier muss man Farbe bekennen.“

Das sei keine Einmischung in staatliche Angelegenheiten, sondern eine Einmischung zur Verteidigung der elementaren Grundprinzipien und Grundwerte, so Asselborn zu EURACTIV.de.

Deutscher Journalisten-Verband: „Unfassbare Zustände“

Auch Vertreter der Medienbranche verurteilen die ungarischen Gesetze. Hendrik Zörner, Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), nannte es einen Anschlag auf die Grundwerte der Demokratie. „Das sind unfassbare Zustände.“

„Reporter ohne Grenzen“: Tragisch für Europa

Anja Viohl von „Reporter ohne Grenzen“ erkennt ebenfalls einen Angriff auf die Pressefreiheit und eine ernsthafte Bedrohung. „Für Europa ist das tragisch, denn dieser Kontinent sollte ein Vorbild für Medien- und Meinungsfreiheit sein.“

Vor allem die Schaffung eines Medienrates, der über die Einhaltung der Medienverfassung wachen soll, ist bedenklich. Das Organ kann strafrechtlich gegen Berichterstattung vorgehen. Das ist ein schwerwiegender Eingriff, denn dadurch kann die Berichterstattung beeinflusst werden. Nicht nur staatlicher Zensur könnte damit die Tür geöffnet werden, auch Selbstzensur unter Journalisten könnte damit befördert werden.

Das neue Gesetz verstoße gegen Grundwerte und -freiheiten der Staatengemeinschaft, gegen die EU-Grundrechtecharta und gegen die Bestimmungen zu Presse- und Meinungsfreiheit in den Kopenhagener Kriterien, die von Beitrittskandidaten unterzeichnet werden müssen.

Als Beitrittskandidat würde Ungarn die EU-Anforderungen nicht erfüllen

Mit anderen Worten: Mit diesem Gesetz hätte Ungarn zur Zeit keine Chance, als neues Mitgliedsland der EU beizutreten. Die Anforderungen an die neuen Beitrittskandidaten sind deutlich höher als der Standard in Ungarn, das der EU bereits 2004 beigetreten ist.

Grüne fordern Maßnahmen

Die Grünen, die bereits zuvor Kritik an dem Gesetzesentwurf geübt hatten, fordern die EU-Kommission und den Rat auf, Maßnahmen gegen Ungarn einzuleiten, um die Rücknahme des Gesetzes zu erzwingen. Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA im europäischen Parlament erklärte: "Dieses drakonische Mediengesetz ruft die undemokratische Vergangenheit Europas in Erinnerung. Es ist skandalös, dass der Rat und die EU-Kommission es zugelassen haben, dass es soweit kommen konnte.“ Die EU sei untätig geblieben, obwohl es schon seit geraumer Zeit ernsthafte Kritik an dem Gesetzesentwurf gegeben habe.

Dany Cohn-Bendit für Vertragsverletzungsverfahren

Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Grünen/EFA sagte: "Die Grünen fordern Kommissionspräsident Barroso auf, keine Zeit mehr zu verschwenden und ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten. Es ist undenkbar, dass es Ungarn, das ab 1. Januar die EU-Präsidentschaft übernimmt, erlaubt wird, dieses perfide Gesetz aufrechtzuerhalten, das im totalen Widerspruch zu den zentralen Werten der EU steht.“

Die Grünen werden laut Cohn-Bendit in der Plenarsitzung des Europaparlaments im Januar 2011 eine Diskussion über die Situation in Ungarn beantragen, „hoffen aber stark, dass die Kommission nicht so lange zuwarten wird, bis sie Maßnahmen ergreift."

Erhard Busek: Dialog statt Sanktionen

Eine andere Position nimmt der frühere österreichische Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) ein. Der frühere Regierungsbeauftragte für die EU-Osterweiterung lehnt Sanktionen der EU gegen Ungarn wegen des umstrittenen Mediengesetzes ab. Stattdessen solle Europa in einen Dialog mit der Regierung und dem Parlament in Budapest eintreten, sagte Busek im Deutschlandfunk.

Österreichs Journalistengewerkschaft alarmiert

Aus Österreich meldete sich auch die Journalistengewerkschaft zu Wort. Ihr Vorsitzender Franz C. Bauer sprach von einem "unglaublichen Gesetz, das uns alle betrifft". Besonders kritikwürdig findet er die Aufweichung des Informantenschutzes. "Damit ist in Ungarn das Redaktionsgeheimnis inexistent, es gibt keinen Informantenschutz mehr.“ Die ungarische Regierung stelle sich mit dieser Einführung der Zensur auf eine Ebene mit Diktaturen. „Meinungsfreiheit ist damit in unserem Nachbarstaat beseitigt."

Ewald König, Alexander Wragge

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Porträt von Annamária Szalai, der Chefin der neuen Nationalen Behörde für Me­dien und Nachrichten­über­mitt­lung (NMHH) (Budapester Zeitung, 13. Dezember 2010).