Alvaro: Ich mache mir Sorgen um Ungarns Entwicklung

Die EU-Kommission hat „ernste Bedenken“ gegen Details des umstrittenen Mediengesetzes in Ungarn angemeldet. Das Europäische Parlament hatte zuvor intensiv darüber debattiert. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro spricht im Interview mit EURACTIV.de über bedenkliche Entwicklungen in Ungarn und fordert von allen EU-Staaten, ihre eigenen Mediengesetze kritisch zu prüfen.

Zur Person

Alexander Alvaro ist seit 2004 EU-Abgeordneter und innenpolitischer Sprecher der europäischen Liberalen (ALDE). Seit 2003 ist er zudem Mitglied im FDP-Bundesvorstand.

EURACTIV.de: Bedauern Sie, dass das Europäische Parlament eine Mitverantwortung dafür trägt, dass die ungarische Ratspräsidentschaft unter der Debatte um das Mediengesetz leidet?

Alexander ALVARO: Nein. Man stelle sich nur vor, dass das Parlament das Ende der Ratspräsidentschaft abgewartet hätte und erst danach das Mediengesetz und die Strafen, die zum 1. Juli in Kraft treten, thematisiert hätte. Damit würden wir im Parlament unserer Rolle nicht gerecht werden. Es ist unsere Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen.

Das Land, das die Ratspräsidentschaft innehat, hat eine besondere Verantwortung. Gerade weil es die Präsidentschaft betrifft, müssen wir die Probleme deutlich thematisieren. Wenn Herr Orbán just vor dem Start der Ratspräsidentschaft ein solches Gesetz verabschieden lässt, dann darf er sich nicht wundern, wenn es thematisiert wird. Die Debatte hat sich auch deshalb hochgeschaukelt, weil die ungarische Regierung reagiert hat, wie sie es getan hat.

Es ist schade, dass das Mediengesetz die ungarische Ratspräsidentschaft so überschattet. Der Ministerpräsident Viktor Orbán macht es sich aber zu einfach, wenn er die Kritik am Gesetz als eine Beleidigung seines Volkes verstehen will. Damit schürt er Populismus, setzt sich aber mit der Sachfrage nicht auseinander. Es geht nicht um Ungarn, es geht um das Gesetz.

EURACTIV.de: Haben Sie das ungarische Mediengesetz gelesen?

ALVARO: Ja, alle 164 Seiten.

EURACTIV.de: Welche Aspekte sehen Sie darin besonders kritisch?

ALVARO: Das Gesetz betrifft zum Beispiel nicht nur ungarische Medien in Ungarn, sondern defacto jeden Blog, der in Ungarn aufrufbar ist. Auch die Vorschriften für eine ausgewogene Berichterstattung sind recht fragwürdig. Wenn das Gesetz den richtigen Ansatz vertreten würde, nicht diskriminierend und nicht fremdenfeindlich zu berichten, müsste das in dem Gesetz deutlicher hervorgehoben werden. Damit könnte der Eindruck vermieden werden, dass die Berichterstattung im Sinne der Regierung gestreamlined werden soll. Die Besetzung des Medienrates mit ausschließlich regierungsnahen Personen ist ebenfalls ein Problem. Durch diese Rahmenbedingungen entsteht die Gefahr, dass Journalisten Selbstzensur betreiben, um das Risiko möglicher Strafen oder des Entzugs der Zulassung zu vermeiden.

EURACTIV.de: Sehen Sie „diktatorische Entwicklungen“ in Ungarn, wie sie manche Kritiker anprangern?

ALVARO: Ich würde nicht so weit gehen, von diktatorisch zu sprechen. Man muss aber die gesamte Entwicklung in Ungarn betrachten. Es bereitet mir Sorgen, dass die Entwicklungen nicht nur das Mediengesetz betreffen, sondern auch die Änderungen in der Verfassungsgerichtsbarkeit oder beim Rechnungshof. Offenbar soll es in der für Herbst geplanten neuen Verfassung eine Klausel geben, wonach die Verfassung nur geändert werden kann, wenn es im Parlament in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden eine Zweidrittelmehrheit gibt. Es entsteht der Eindruck, dass hier ein Staat im Umbau ist. Für uns stellt sich die Frage, in welche Richtung dieser Umbau erfolgt. Wenn ich sehe, wie sich Ungarn derzeit entwickelt, mache ich mir Sorgen.

EURACTIV.de: Ihre deutschen Parlamentskollegen von CDU und CSU verteidigen Orbán als Kämpfer für Freiheit und Demokratie. Die schärfsten Kritiker unterstellen demselben Orbán dagegen diktatorische Ambitionen. Wie passt das zusammen?

ALVARO: Die Entwicklungen eines Menschen kann in beide Richtungen gehen. Orbán hat sich in Ungarn unbestreitbar für das Ende der kommunistischen Herrschaft eingesetzt. Er hat sich damit unbestreitbar einen geschichtlichen Verdienst erworben. Aber so wie aus einem ehemaligen Maoisten ein Kommissionspräsident geworden ist, kann ein Mensch sich auch in die umgekehrte Richtung entwickeln. Anscheinend haben die Möglichkeiten einer Zweidrittelmehrheit und der Machtausübung bei Herrn Orbán dazu geführt, sich nun strenger zu entwickeln.

EURACTIV.de: Konnten Sie in den vergangenen Tagen schon den historischen Teppich betrachten, den Ungarn im Ratsgebäude ausgelegt hat?

ALVARO: Nein, aber ich habe mir erzählen lassen, wie er aussieht. Ein solcher Teppich setzt nicht das Signal, das von einer Ratspräsidentschaft erwartet wird. Es mag den ungarischen Stolz dokumentieren, doch ich bezweifle, dass eine solche symbolhafte Darstellung zeitgemäß für unser heutiges Europa ist. Stellen sie sich vor, die deutsche Ratspräsidentschaft hätte einen Teppich mit einer historischen Karte des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation in den Grenzen des 13. Jahrhunderts bis hinunter zu Neapel ausgelegt. Die Diskussion in Europa kann ich mir lebhaft vorstellen.

EURACTIV.de: Die ungarische Ratspräsidentschaft hat noch fünf Monate vor sich. Wie kann und sollte es nach diesem Fehlstart weitergehen?

ALVARO: Wir hätten uns gewünscht, dass diese Präsidentschaft anders verläuft, dass wir uns nicht so intensiv mit einem Gesetz beschäftigen müssen und dass die Ziele der ungarischen Präsidentschaft im Vordergrund gestanden hätten. Ungarn kann nun die Wogen glätten, wenn es das Gesetz solange aussetzt bis die Kommission ihre Prüfung abgeschlossen hat und mögliche Änderungsvorschläge der Kommission ins Gesetz aufgenommen sind. Dann könnte Ungarn mit einem bereinigten und europarechtlich tauglichen Mediengesetz weitermachen. Solange Ungarn das Gesetz nicht aussetzt, wird es über sehr vielen Ausschusssitzungen schweben.

EURACTIV.de: Falls Ungarn sein Gesetz anpasst, müssten wahrscheinlich auch deutsche Landesmediengesetze überarbeitet werden.

ALVARO: Ich denke, dass nicht nur deutsche Mediengesetze, sondern auch die italienischen und französischen Mediengesetze überarbeitet werden müssten. Die Ungarn haben versucht zu demonstrieren, dass sich einige der kritisierten Passagen auch in anderen europäischen Gesetzen wiederfinden. Auf diesem Auge dürfen wir nicht blind sein. Falls in deutschen Mediengesetzen europarechtswidrige Regelungen zu finden sind, dann muss das selbstverständlich überprüft werden. Da können wir uns nicht mehr verstecken, aussitzen und auf die Ungarn zeigen. Jedes Land muss seine eigenen Mediengesetze kritisch prüfen.

Interview: Michael Kaczmarek

Links

Dokumente

EU-Kommission: Brief von Neelie Kroes zum ungarischen Mediengesetz (21. Januar 2011)

EU: Grundrechtecharta (18. Dezember 2000)

Ungarische Medienaufsicht (NMHH): Act CLXXXV of 2010 on media services and mass media (Mediengesetz)

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