Ampel-Pläne für schnellere EU-Asylreform stehen vor dem Aus

Die Bundesregierung hat die EU-Asylreform wiederholt als Lösung im Ringen mit irregulärer Migration angepriesen. Doch die medienwirksamen Pläne für eine schnellere Umsetzung, inklusive Schnellverfahren, werden wohl von der Union durchkreuzt, wie Euractiv erfahren hat.

Nach langjährigen Verhandlungen hatte der Abschluss der EU-Asylreform im Frühjahr eine gleichmäßigere Verteilung von Asylantragstellern auf EU-Länder sowie Asylschnellverfahren an den europäischen Außengrenzen versprochen – kurzum: ein neues Instrumentarium in der Asylpolitik.

Mit wachsendem Druck in der Migrationspolitik von Rechtsaußen hatten mehrere europäische Hauptstädte daher auf eine Beschleunigung der nationalen Umsetzung gedrängt, die regulär bis Juli 2026 erfolgen soll. Ein offizieller Vorzug der Umsetzungsfrist war sogar auf dem letzten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Gespräch.

Drei Monate später erweisen sich die Pläne jedoch als kaum machbar. Selbst die Bundesregierung, die den Vorstoß mit angeführt hatte, wird den Pakt nun mit ziemlicher Sicherheit nicht wie geplant weit vor der Deadline umsetzen können.

Aus Fraktionskreisen der Union heißt es, dass man die Umsetzung des Pakts mit ziemlicher Sicherheit nicht unterstützen werde. Man sehe Probleme mit dem Entwurf und keinen Zeitdruck, die Dinge zu beschleunigen. Korrekturen seien notwendig.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach dem Zusammenbruch der Ampelregierung auf die Stimmen der Opposition angewiesen, um die entsprechenden Gesetze zu verabschieden, da seiner Regierung eine Mehrheit fehlt.

Die Absage der Union ist ein schwerer Schlag für die Erzählung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD/S&D). Die SPD-Politikerin hatte nach einem Jahr mit hohen Ankunftszahlen härtere Maßnahmen mit durchgesetzt, inklusive neuer Grenzkontrollen. Sie verteidigte deren Aufrechterhaltung und Verschärfung trotz zeitweise abnehmendem Migrationsdrucks damit, dass Übergangsmaßnahmen notwendig seien, um die Kennzahlen zu senken, bis die neue EU-Gesetzgebung Durchschlagskraft entwickelt.

„Deshalb ist auch für mich prioritär […], den großen europäischen Erfolg, das gemeinsame europäischen Asyl- und Migrationspaket, schnellstmöglich umzusetzen“, erklärte Faeser vor dem jüngsten EU-Innenministergipfel im Oktober.

Flughafenschnellverfahren werden nicht vorgezogen

Deutschland führte dazu Gespräche mit der EU-Kommission, um Teile des Pakts, die erst ab 2026 angewandt werden können, vorzuziehen, vor allem die beschleunigten Asylverfahren an den deutschen Außengrenzen an See- und Flughäfen.

Die ersten Gesetzesentwürfe dazu wurden am Tag des Koalitionsbruchs vom Kabinett verabschiedet. Nun werden sie wohl bis zu geplanten Neuwahlen im Februar im Bundestag feststecken.

Die Bundesregierung setze sich weiter „gegenüber dem Parlament dafür ein, dass die Gesetzentwürfe möglichst noch im Laufe der aktuellen Legislaturperiode beschlossen werden“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums trotzdem gegenüber Euractiv. Eine „zügige Verabschiedung“ dieser Gesetze habe „für die Bundesregierung weiterhin hohe Priorität“.

Wie die Information aus Unionskreisen jedoch nahelegen, sieht diese keinen Grund, nachzugeben, zumal sie die Wirksamkeit einer schnelleren Umsetzung angezweifelt wird.

So sei zum Beispiel die Anwendung von Schnellverfahren auf der Grundlage des EU-Rechts erst ab 2026 möglich, betonte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Union gegenüber Euractiv.

Faesers Entwurf sei lediglich ein Versuch, bestehende Gesetze so zu verdrehen, dass sie solchen Schnellverfahren nahekämen, sagte Throm. Doch dazu „kennt das geltende Recht keine Möglichkeit“ und „wer [Faesers] Gesetzentwurf genau liest, stellt fest, dass das auch [darin] nicht vorgesehen ist“, fügte er hinzu.

„Faeser liefert nicht, was sie öffentlich verspricht“, so Throm.

Europäische „Signalwirkung“ verfehlt

Dies dämpft Ambitionen, effizienteres europäisches Migrationsmanagement durch eine vorzeitige Umsetzung der Asylreform auch auf der entscheidenden EU-Ebene zu beschleunigen. Deutschland hatte ursprünglich gehofft, dass seine eigene rasche Umsetzung bis Ende des Jahres eine „Signalwirkung für andere EU-Staaten“ haben würde.

Der Versuch, andere EU-Staaten auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober zur formalen Zustimmung für einen früheren Umsetzungstermin für alle Länder zu bewegen, war ebenfalls gescheitert, wohl vor allem am Widerstand Polens.

Nun könnte sich auch das nationale „Signal“ auf unbestimmte Zeit verzögern. So verlangt es das sogenannte Diskontinuitätsprinzip, dass Gesetzentwürfe nach einer Bundestagswahl neu aufgesetzt werden müssen. Damit könnte frühestens nach der Bildung einer neuen Koalition, die sich bis ins Frühjahr ziehen könnte, ein neuer Gesetzgebungsprozess zur Umsetzung begonnen werden.

Eine ähnliche Aussicht zeichnet sich in Frankreich ab, das ebenfalls auf eine frühere Umsetzung gedrängt hatte. Die nationale Umsetzung, die Anfang nächsten Jahres verabschiedet werden soll, könnte sich durch den Zusammenbruch der Regierung am Mittwoch verzögern.

Angesichts der politischen Instabilität in Europa scheint die kurzlebige Dynamik für eine schnellere Umsetzung des EU-Pakts vor und während des Oktober-Gipfels damit zum Erliegen gekommen zu sein.

[Bearbeitet von Daniel Eck/Kjeld Neubert]