Ampel wehrt sich gegen Frankreichs Kritik an Energiepolitik
Deutschland verteidigte seine Erfolge im Bereich der erneuerbaren Energien, nachdem Paris Berlin dafür kritisiert hatte, dass es trotz der Ablehnung von EU-Rechtsvorschriften zur Kernenergie wegen angeblicher Engpässe Kernenergie aus Frankreich importiert.
Deutschland hat seine Bilanz im Bereich der erneuerbaren Energien gegen Kritik aus Paris verteidigt, welches Berlin Doppelmoral im Bezug auf seine Atompolitik vorgeworfen hatte.
Frankreich setzt stark auf Kernenergie, die von Paris als nachhaltige Energiequelle betrachtet wird. Deutschland lehnt diese Einstufung ab und hat zudem seinen letzten Meiler Anfang des Jahres abgeschaltet.
Diese Einstellung wurde von der französischen Energieministerin Agnès Pannier-Runacher am Donnerstag scharf kritisiert.
„Es ist ein Widerspruch, einerseits massiv französischen Atomstrom zu importieren und andererseits jeden Text und jede Gesetzgebung in der EU abzulehnen, die den Mehrwert dieser kohlenstoffarmen Energieform anerkennt“, sagte Pannier-Runacher dem Handelsblatt.
Die Kritik wurde von Politikern in Berlin am Donnerstagabend scharf zurückgewiesen.
„Das ist eine Verdrehung der Tatsachen“, sagte Ingrid Nestle, energiepolitische Sprecherin der Grünen, gegenüber EURACTIV.
„Im letzten Winter haben wir für Frankreich die Versorgungssicherheit durch bedeutende Stromexporte gesichert, weil sehr viele der französischen Atomkraftwerke wegen Sicherheitsproblemen nicht verfügbar waren“, fügte sie hinzu.
Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz dementierte, dass Deutschland aufgrund von Engpässen Energie importieren müsse.
„Im europäischen Strombinnenmarkt wird Strom dort produziert, wo er (marginal) am günstigsten ist. [Das bedeutet], dass Deutschland den Strom … nicht importieren musste. Vielmehr haben wir einen Teil unseres Stromverbrauchs über Importe gedeckt, weil es schlichtweg günstiger war“, so die Sprecherin gegenüber EURACTIV.
Die SPD verteidigte derweil Deutschlands kritische Haltung zur Kernenergie.
„Erneuerbare Energien haben … gegenüber Atomstrom klare Vorteile sowohl in der Frage von Folgelasten- wie weiteren externen Effekten, der Sicherheit als auch bei Ressourcenabhängigkeiten. Dies sollte auch in den Rahmenbedingungen abgebildet werden“, sagte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD, gegenüber EURACTIV.
Der Streit um die Kernenergie hatte sich zugespitzt, nachdem Deutschland Frankreichs Vorstoß blockiert hatte, aus Kernenergie hergestellten Wasserstoff von den geplanten EU-Zielen für erneuerbare Brennstoffe auszunehmen. Erst letzten Monat konnte ein Kompromiss gefunden werden, der die französische Seite zufrieden stellte. Eine vorhergehende Einigung war von Paris in letzter Minute umgestoßen worden.
Die deutschen Vertreter wiesen ebenfalls Pannier-Rumachers Behauptung zurück, Deutschland habe ein „Glaubwürdigkeitsproblem im Kampf gegen den Klimawandel“, da es den Bau neuer Gaskraftwerke erwägt.
„Bis spätestens 2045 hat sich Deutschland zur Klimaneutralität verpflichtet“, erklärte das Wirtschaftsministerium gegenüber EURACTIV in Anspielung auf Frankreichs Plan, erst 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen.
Neue Gaskraftwerke würden in Zukunft mit Wasserstoff betrieben werden, so das Ministerium, während die Grünen darauf hinwiesen, dass Gas als Backup-Quelle für das Erreichen von Netto-Null-Emissionen von Vorteil sei.
