EU-Abgeordnete der Ampel kritisieren Rechtsruck in von der Leyens EU-Kommission

Ursula von der Leyens Vorschlag für ihr neues Kollegium kam bei den Parteien der Bundesregierung nicht gut an. Diese kritisierten die vermeintlich rechtsgerichtete Auswahl, obwohl die SPD und Grüne von der Leyen zuvor für eine zweite Amtszeit unterstützt hatten.

Von der Leyen zog den Zorn am Dienstag (17. September) auf sich, weil sie den italienischen Europaminister Raffaele Fitto für eine der sechs begehrten Positionen als Exekutiv-Vizepräsident nominiert hatte. Fitto stammt aus der umstrittenen rechtskonservativen Partei Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

„Dank unserer Grünen-Stimmen wurde von der Leyen im Juli gewählt, während die Rechtsextremen sie abgelehnt haben“, sagte Terry Reintke, die deutsche Vorsitzende der Europäischen Grünen. Von der Leyen müsse „auf ihrem Mitte-Kurs bleiben und nicht plötzlich nach rechts rutschen“, fügte sie hinzu.

Rasmus Andresen, ein weiterer Grüner, sagte, es sei „völlig unverständlich“, dass „ein Vertreter einer rechtsextremen Partei“ den begehrten Posten erhalten würde.

Von der Leyens Ernennung hing zuvor stark von der Unterstützung Deutschlands ab. Dies gilt auch weiterhin für ihre ‚Mehrheit der Mitte‘ im EU-Parlament.

Im Juli stimmte das Europäische Parlament ihrer Nominierung zu, teilweise mithilfe der von Deutschland dominierten Europäischen Grünen und des größten Teils der sozialdemokratischen Fraktion der EU.

Zuvor hatte Scholz zugestimmt, dass die Staats- und Regierungschefs der EU von der Leyen (CDU/EVP) erneut für die Kommission nominieren sollten. Er hatte jedoch zur Bedingung gemacht, dass von der Leyen keine formelle Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen anstreben sollte.

Der Leiter der SPD-Delegation im EU-Parlament, René Repasi, warnte ebenfalls, dass von der Leyen an Glaubwürdigkeit verlieren würde, wenn sie einen Italiener zu ihrem Stellvertreter ernennen würde. Schließlich hätten seine Chefin und seine Partei sowohl in den Reihen der EU-Staats- und Regierungschefs als auch im EU-Parlament gegen sie gestimmt.

Er wies auch darauf hin, dass nur 40 Prozent der Kommissare weiblich seien. Dies stehe im Widerspruch zu von der Leyens Versprechen, die Geschlechterparität wiederherzustellen.

Unterdessen feierte von der Leyens eigene Partei das neue Kräfteverhältnis in der Kommission.

Gunther Krichbaum, der europapolitische Sprecher der CDU, begrüßte die Tatsache, dass „die für Europa wichtigen Themen Wohlstand, Sicherheit, Migration sowie Landwirtschaft von Kommissarinnen und Kommissaren verantwortet werden sollen, die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören“.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]