Analyst: "Patrioten für Europa" gefährden traditionelle Konservative

Die neue Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten für Europa“ stellt laut dem Analysten Federico Reho eine Gefahr für traditionelle Konservative dar. Viele Mitglieder der Gruppe zielen darauf ab, die Partnerschaft mit der USA zu stören und vertreten einen konservativen Radikalismus.

„Ich bezweifle stark, dass die neue Gruppe wirklich dazu beitragen wird, die konservativen Werte in der EU zu fördern“, sagte Reho, ein leitender Forscher am Wilfried Martens Centre for European Studies, einem Think-Tank, der der konservativen EVP nahesteht.

Der Analyst erklärte, dass viele Mitglieder der neuen rechten Gruppierung „revolutionäre Kräfte sind, die den bestehenden europäischen und atlantischen Rahmen umstürzen wollen, auch wenn es in einigen von ihnen sicherlich Ansätze von traditionellem Konservatismus gibt“.

„Wenn konservative politische und soziale Werte dauerhaft mit nationalistischen, euroskeptischen und systemfeindlichen Kräften identifiziert werden, wird es für die traditionellen Konservativen noch schwieriger, sie im EU-Rahmen zu vertreten und zu fördern“, sagte er.

Für Reho sollten sich die traditionellen Konservativen, die in verschiedenen politischen Gruppierungen vertreten sind, daher stärker koordinieren, aber auch den „gefährlichen Sirenen des konservativen Radikalismus“ widerstehen.

„Unter diesem Gesichtspunkt ist die Weigerung aller EKR-Parteien außer Vox, der neuen Fraktion beizutreten, ein interessantes Zeichen“, so Reho.

Keine Auswirkungen auf die politischen Gleichgewichte

Auf die Frage nach den Auswirkungen auf die politischen Gleichgewichte im EU-Parlament betonte der Forscher, dass die Brandmauer wie bei der rechtspopulistischen Fraktion „Identität und Demokratie“ gelten werde.

Da das neue EU-Parlament jedoch stärker zersplittert ist, könnte dies der neuen Fraktion einen gewissen Spielraum für „gelegentliche Manöver“ bieten, wobei „erfahrene“ ungarische Fidesz-Abgeordnete und -Mitarbeiter eine Schlüsselrolle spielen könnten.

Das Abstimmungsverhalten der EVP

Lorenzo Castellani, politischer Analyst und Professor an der LUISS Guido Carli Universität, stimmt zu, dass die Pro-EU-Mehrheit im EU-Parlament und im EU-Rat weiterhin arbeiten kann.

„Abgesehen von Orbán und teilweise Wilders durch die niederländische Regierung, die auch durch Renew vertreten ist, scheint es nicht so, als ob sie eine bedeutende Vertretung hätten“, sagte er Euractiv.

Er glaubt jedoch, dass Orbáns neue Gruppe und teilweise Giorgia Melonis rechtskonservative EKR den rechten Flügel der großen Koalition, die konservative (EVP), beeinflussen könnten.

„Sie könnten bestimmte Maßnahmen blockieren, dagegen stimmen und die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten und Liberalen erschweren“, sagte Castellani und bezog sich dabei vor allem auf die Umwelt- und Migrationspolitik.

[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]