Angriff auf die Ratingagenturen - Brüssel will Kontrolle

Ratingagenturen sollen künftig auf europäischer Ebene beaufsichtigt und reguliert werden. Die Agentur Moody’s sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier startet außerdem eine Konsultation zur Vergütung von Bankern.

In einem Gesetzesvorschlag hat sich Binnenmarktkommissar Michel Barnier dafür ausgesprochen, die Zuständigkeiten bei der neuen EU-Aufsichtsbehörde für den Wertpapiersektor (European Securities and Markets Authority/ESMA) zu bündeln, die im Januar die Arbeit aufnimmt. Sie soll weitreichende Befugnisse erhalten, von der Beaufsichtigung des Tagesgeschäfts über spontane Kontrollvisiten vor Ort bis hin zu Gebühren und Sanktionen. "Damit bekommen wir mehr Aufsicht und Transparenz in diesem essenziellen Sektor", sagte Barnier (Video der Pressekonferenz).

Die Kommission hat daneben eine allgemeinere Mitteilung verabschiedet, in der sie sich verpflichtet, die noch ausstehenden Reformvorschläge für die Finanzmärkte in den nächsten 6 bis 9 Monaten vorzulegen.

Bislang sind nationale Aufseher für die Ratingagenturen zuständig, in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Derzeit haben aber nur Portugal und Bulgarien eigene und auch nur recht schwache Regeln für die Bonitätsprüfer.

Die wichtigsten Agenturen weltweit sind die US-Häuser Standard & Poor’s und Moody’s sowie Fitch Ratings, die über ausgesprochen viel Macht verfügen. Außerdem wird ihnen vorgeworfen, die Risiken hochkomplexer Finanzprodukte unterschätzt sowie jüngst die Kreditkosten von Euro-Schuldenländern wie Griechenland immens in die Höhe getrieben zu haben.

Moody’s verteidigt sich

Moody’s sieht die Ratingagenturen wegen ihrer Rolle in der Finanzkrise zu Unrecht an den Pranger gestellt. Die Gewalt der Geschehnisse sei für die meisten unvorstellbar gewesen, verteidigte sich Firmenchef Raymond McDaniel in einem Statement. Er sollte sich am Mittwoch in New York vor den Untersuchungsausschuss des US-Kongresses zur Finanzkrise äußern.

McDaniel räumte zwar Fehler ein, spielte aber die Bedeutung der Ratingagenturen herunter. Märkte funktionierten auch ohne sie, sagte er. Oft sei das Rating auch nicht der entscheidende Faktor für eine Investitionsentscheidung."Kreditratings sind keine Empfehlung für eine Investition", unterstrich McDaniel. Die Bewertungen seien nur Hilfsmittel. Eine eigenständige Analyse sei für eine Geldanlage unersetzlich.

Bis Ende des Jahres treten bereits erste, europaweite Regeln in Kraft, darunter die Verpflichtung, sich registrieren zu lassen und Auskünfte über die Methodologie zu erteilen sowie das Verbot, gleichzeitig Beratungs- und Prüfdienste zu erbringen. Damit sollen Interessenkonflikte vermieden werden.

Barnier braucht auch für seine jüngsten Vorschläge die Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments. Erste Reaktionen der Volksvertreter signalisierten prinzipielle Zustimmung. "Die Befugnis, Unterlagen einzusehen, Verdächtige zu verhören und finanzielle Sanktionen auszusprechen, verleiht der geplanten EU-Behörde für Wertpapieraufsicht mehr Biss, aber sie reicht für sich genommen nicht aus", sagte der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann. "Europa muss das Oligopol von drei angloamerikanischen Ratingagenturen durch eine eigene Ratingagentur aufbrechen."

Was sollen Top-Banker verdienen?

Gleichzeitig startete die Kommission am Mittwoch eine öffentliche Konsultation über eventuelle neue Regeln für das bankeninterne Risikomanagement, darunter die Vergütung von Top-Bankmanagern. Im Visier hat die Behörde beispielsweise die relativ schwache Rolle von Risiko-Managern oder die Zusammensetzung und Qualifizierung von Verwaltungsräten. Bis 1. September können sich Interessengruppen äußern. Konkrete Gesetzesvorschläge sollen, so nötig, im ersten Quartal 2011 folgen. "Wir brauchen effektivere, interne Kontrollen", forderte Barnier.

Die Kommission will das gesamte Reformpaket für die Aufsicht der europäischen Finanzmärkte beim kommenden Gipfeltreffen der Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften (G20) Ende Juni in Toronto vorlegen. Am 17. Juni sollen deshalb die EU-Staats- und Regierungschefs nochmal grundsätzlich grünes Licht geben.

dpa/awr

Reaktionen

Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe: "Es ist richtig und notwendig, auch die Ratingagenturen einheitlich zu beaufsichtigten. Wer Noten zur Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten verteilt, muss sich selbst einer einheitlichen Benotung unterwerfen. Da darf es keine uneinheitliche nationale Aufsichtspraxis mehr geben."

(…) "Nationale Spielwiesen sind bei einem grenzüberschreitenden und globalen Finanzmarkt ein Anachronismus. Nur mit einer zentralen EU-Finanzmarktaufsicht bekommen wir Stabilität und Transparenz in das System."

Werner Langen (EVP/CDU), CDU/CSU-Gruppenchef im EU-Parlament: "Die Vorschläge von Binnenmarkt-Kommissar Barnier zur Kontrolle von in der EU tätigen Rating-Agenturen sind richtig und notwendig. Die drei amerikanischen Ratingagenturen, die den Markt dominieren, brauchen mehr Konkurrenz und eine strenge europäische Aufsicht sowie eine Strafbewehrung bei Verstößen. Auch die einheitliche Aufsicht  ist notwendig, da die nationalen  Aufsichten viel zu zersplittert und von unterschiedlichen Interessen geleitet sind. Wir brauchen eine saubere europäische Lösung ohne nationales Vetorecht."

(…) "Barnier ist mit seinen Vorschlägen auf dem richtigen Weg. Wir brauchen bis Jahresende eine Einigung zwischen Parlament und Rat über die neue EU-Verordnung. Gleiches gilt für die Architektur der künftigen EU-Finanzmarktaufsicht."

Links / Dokumente

EU-Kommission: Kommission schlägt verbesserte EU-Aufsicht der Ratingagenturen vor und stößt Diskussion über Corporate Governance in Finanzinstituten an. Pressemitteilung (2. Juni 2010)

EU-Kommission: Kommission schlägt verbesserte EU-Aufsicht der Ratingagenturen vor und stößt Diskussion über Corporate Governance in Finanzinstituten an. Video der Pressekonferenz (2. Juni 2010). 

EU-Kommission: Übersicht zu Ratingagenturen

EU-Kommission: Konsultation zur Corporate Governance

EU-Kommission: Berichte zu Empfehlungen für die Vergütungspolitik

EU-Kommission: "Regulierung der Finanzdienstleistungen für nachhaltiges Wachstum" – Mitteilung der Kommission 2010-2011 über den Finanzdienstleistungssektor. (2. Juni 2010).