Anti-EU-Desinformationen überschatten Wahlen in Tschechien

Kurz vor den Parlamentswahlen am 3. und 4. Oktober wird der tschechische Wahlkampf von einer massiven Welle an Online-Desinformation überschattet. Daran verbunden sind Zweifel, ob Prag in der Lage ist, die EU-Vorgaben zur Regulierung digitaler Dienste durchzusetzen.

Im Zentrum der Anti-EU-Propaganda in den sozialen Netzwerken steht die populistische ANO-Partei des früheren Ministerpräsidenten Andrej Babiš.

Brisant ist die Lage auch deshalb, weil Tschechien bislang keine nationale Aufsichtsstruktur für digitale Dienste etabliert hat. Bereits im Mai verwies die EU-Kommission das Land – zusammen mit vier weiteren Mitgliedsstaaten – an den Europäischen Gerichtshof, weil es den Digital Services Act (DSA) nicht vollständig umgesetzt hat.

Das Regelwerk soll sicherstellen, dass Plattformen ihre eigenen Nutzungsbedingungen konsequent durchsetzen – ein entscheidender Faktor zum Schutz demokratischer Prozesse, insbesondere in Wahlzeiten.

In den Mitgliedstaaten ist dafür der jeweilige Digital Services Coordinator (DSC) zuständig. Nimmt man Deutschland als Beispiel, nimmt die Bundesnetzagentur die Rolle des DSC ein.

Tschechien hat jedoch noch keinen Digital Services Coordinator (DSC) benannt, der die Umsetzung der Vorschriften auf nationaler Ebene vorantreiben soll. Damit fehlt den Behörden die Befugnis, entsprechende Aufgaben wahrzunehmen.

Der Grund liegt im Parlament: Zwar wurde das tschechische Telekommunikationsamt als DSC „designiert“, die formelle Übertragung der Befugnisse durch die Abgeordneten ist jedoch ausgeblieben.

Während die EU-Kommission selbst für die Aufsicht über große Plattformen zuständig ist, fungieren die DSCs in den Mitgliedsstaaten als Schnittstelle – etwa zu den Plattformbetreibern, zur Zivilgesellschaft, zu Wissenschaftlern und zur Kommission selbst. Sie organisieren unter anderem Stresstests und Fachgespräche.

In Deutschland, den Niederlanden oder Rumänien fanden solche Abstimmungen bereits vor den Wahlen statt – in Tschechien dagegen nicht.

„Koordinierung“ nur auf dem Papier

Dass das Telekommunikationsamt nicht wirklich handlungsfähig ist, scheint politisch gewollt. Vor allem EU-skeptische Parteien, die derzeit in Umfragen vorn liegen, brandmarken den DSA als Zensurinstrument, erklärt der tschechische Desinformationsforscher Jonáš Syrovátka.

Das Amt erklärte gegenüber Euractiv, es stehe in „ständigem Austausch“ mit den Plattformbetreibern. Ende August habe es in Prag zudem einen Workshop veranstaltet, an dem neben der EU-Kommission auch Vertreter von Google, Meta, X, TikTok und Microsoft teilgenommen hätten. Die Kommission bestätigte den Termin, betonte jedoch, die Verantwortung für die Koordinierung liege letztlich bei den tschechischen Behörden.

Offiziell versteht sich das Amt ohnehin nur als „Koordinator“ der DSA-Umsetzung. Ein Sprecher betonte: „Das Management systemischer Risiken sehr großer Plattformen liegt ausschließlich in der Kompetenz der EU-Kommission.“

Unterdessen übernehmen zivilgesellschaftliche Organisationen und Faktencheck-Initiativen in Tschechien Aufgaben über den EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation, den große Plattformen wie Google, Meta, TikTok oder Microsoft unterzeichnet haben.

Die Abstimmung erfolgt über den „Rapid Response Mechanism“ des DSA – eine Plattform für schnellen Informationsaustausch zwischen NGOs, Forschenden und Tech-Unternehmen, erläutert Katarína Klingová vom Thinktank GLOBSEC. Doch gerade rechtspopulistische Kräfte in Tschechien verunglimpfen diese Aktivitäten als angebliche EU-Versuche, „Wahlen zu manipulieren“, warnen Klingová und Syrovátka.

Anti-Establishment-Narrative prägen die Online-Debatte

Das dominierende Narrativ in den sozialen Medien lautet derzeit, die Wahl werde „gestohlen, manipuliert oder gefälscht“, so Klingová. Unabhängige Institutionen wie das Verfassungsgericht würden bezichtigt, parteiisch zu sein und das Wahlergebnis verfälschen zu wollen.

Am Mittwoch meldete der tschechische Inlandsgeheimdienst den massenhaften Einsatz prorussischer TikTok-Konten, die gezielt populistische Parteien unterstützten. Grundlage war eine Analyse der NGO Online Rizika.

„Die klare Erkenntnis lautet: Plattformen, die anti-establishment-nahe Politiker verstärken, verbreiten zugleich prorussische Inhalte“, fasst Syrovátka zusammen.

Im Vergleich zu den jüngsten Wahlen in Moldau sei die russische Einflussnahme – maßgeblich durch sogenannte ‚Bots‘ –  in Tschechien zwar weniger massiv, ergänzt Klingová. Einzelne Vorfälle seien jedoch von den Sicherheitsbehörden registriert worden.

Eine aktuelle Umfrage des Central European Digital Media Observatory zeigt, dass 47 Prozent der Befragten befürchten, die Regierung könnte die Wahl „manipulieren“, etwa durch die Verweigerung der Briefwahl für im Ausland lebende Tschechen.

Populistische und EU-skeptische Narrative seien fest im Informationsraum des Landes verankert, so Syrovátka. Besonders alarmierend: 65 Prozent der Bevölkerung sehen sozialen Netzwerken inzwischen als Gefahr für den fairen Ablauf der Wahl.

(nl, jl)