Anti-Islam-Proteste: Pegida erreicht Wien
Die Pegida-Bewegung tastet sich nun auch nach Österreich vor. Für den 2. Februar ist ein Aufmarsch in Wien geplant. Die rechtspopulistische FPÖ bekundet bereits Verständnis.
Die Pegida-Bewegung tastet sich nun auch nach Österreich vor. Für den 2. Februar ist ein Aufmarsch in Wien geplant. Die rechtspopulistische FPÖ bekundet bereits Verständnis.
Die islamfeindliche Pegida-Bewegung will Anfang Februar die erste Kundgebung in Österreich durchführen. Der Titel der Kundgebung lautet: „Friedliche Bewegung der Bürgerbewegung Pegida Wien“.
Ein entsprechender Antrag für eine Demonstration vom Westbahnhof bis zum Museumsquartier nahe der Innenstadt wurde bereits bei der Polizei eingebracht und wird derzeit von der Behörde geprüft. Gestellt wurde die Anfrage durch eine öffentlich nicht näher bekannte Privatperson.
Laut den Eintragungen auf Facebook sind die Organisatoren derzeit mit Behördengängen und dem Auftreiben von Ordnern, Megafonen, Bühnen sowie der Herstellung von Transparenten beschäftigt. Allerdings sei vieles an Vororganisation, so heißt es, bereits erledigt: „Wir sind sehr nahe am Ziel“, schreiben die Initiatoren. Zudem heißt es, dass es sich bei dieser Veranstaltung offenbar zunächst um einen Probelauf handelt. Der österreichische Markt soll gewissermaßen „abgetestent“ werden. Erst dann soll über die weitere Vorgangsweise beraten werden.
Gegendemonstrationen geplant
Die Ankündigung hat bereits die Gegenseite mobilisiert: In den Sozialen Medien gibt es bereits erste Aufrufe zu Gegendemonstrationen.
Bislang würde das asyl- und migrationskritische Spektrum in Österreich durch die FPÖ besetzt. Die Partei plakatierte schon im Nationalratswahlkampf 2006 den Slogan: „Daham statt Islam“. Die FPÖ selbst wartet offenbar noch ab, ob Pegida in Österreich Fuß fassen kann. Ein Strategie, wie auf diese Bewegung letztlich reagieren soll, fehlt noch.
Zu Jahresbeginn noch hatte Parteiobmann Heinz-Christian Strache Sympathiesignale in Richtung Pegida ausgesandt. In einem Zeitungsinterview sagte er: „Es handelt sich bei Pegida um eine seriöse Bürgerrechtsbewegung. Ich finde es deshalb ungeheuerlich, dass Menschen, die sich berechtigterweise um die Zukunft ihres Landes und ihrer Kultur Sorgen machen, dann als rechtsextrem verunglimpft und diffamiert werden.“
Den nunmehr angekündigten ersten öffentlichen Auftritt der islamkritischen Bewegung hat Strache bislang jedoch nicht offiziell kommentiert. Auch die Regierungs- und übrigen Oppositionsparteien schweigen bislang diesbezüglich, um Pegida nicht durch mediale Reaktionen noch mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
FPÖ zwischen Sympathie und Distanz zur Pegida
Ein Beitrag für das nur via Internet verbreitete FPÖ-TV-Magazin zeigt aber zumindest für diese Partei schon eine Richtung an. Darin wird dem Aufbegehren von Bürgern Verständnis entgegengebracht.
Die FPÖ stellt sich aber als jene politische Bewegung heraus, die die Sorgen und Wünsche der Menschen am besten kennt und auch die entsprechenden Rezepte bereithält. So bekundet die rechtspopulistische Partei Verständnis für Pegida, will sich aber Konkurrenz vom Leibe halten.
Das zeigen auch die offiziellen Verlautbarungen der Partei. Sie kritisieren einerseits, dass die „patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ bloß eine Politik fordern, die im deutschen Bundestag von keiner einzigen Partei vertreten wird. Andererseits betonen sie, dass Österreich sich von diesen Umständen unterscheide. Denn hier werde die FPÖ ihre Vorschläge zur Stärkung der Demokratie in eine parlamentarische Enquete-Kommission einbringen. Den „patriotischen Protest gegen die Islamisierung“ – so der Wortlaut – will sich die FPÖ zum Schutz gegen Wählerverluste selbst auf die Fahnen heften, statt ihn anderen zu überlassen überlassen.
