Artenschutzkonferenz COP15: Druck auf EU wächst
Abgeordnete und Zivilgesellschaft fordern die EU auf, bei der internationalen Biodiversitätskonferenz COP15 ein ehrgeiziges Naturschutzabkommen zu unterstützen. Sie befürchten, dass die EU keinen soliden Text vorlegen könnte.
Abgeordnete und Zivilgesellschaft fordern die EU auf, bei der internationalen Biodiversitätskonferenz COP15 ein ehrgeiziges Naturschutzabkommen zu unterstützen. Sie befürchten, dass die EU keinen soliden Text vorlegen könnte.
Vertreter:innen von Staaten rund um den Globus treffen sich vom 7. bis 19. Dezember im kanadischen Montreal, um eine Einigung über ein globales Rahmenwerk für die biologische Vielfalt zu erzielen, das zum Äquivalent des Pariser Abkommens für den Naturschutz werden soll.
Viele erhoffen sich von Europa ein hohes Ambitionsniveau, doch es gibt Befürchtungen, dass die Europäische Kommission die ehrgeizigen Ziele des Textes nicht unterstützt. Einige Quellen geben sogar an, dass Frankreich den Prozess aktiv blockierte.
Am Dienstag (13. Dezember) forderte eine Gruppe von 10 EU-Abgeordneten der Grünen, Renew, S&D und der Linken den EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius auf, „echte Führungsstärke zu zeigen und den stärkstmöglichen Text zu verteidigen.“
„Trotz der erklärten Absicht, sich für die Verabschiedung eines ehrgeizigen und transformativen Globalen Biodiversitätsrahmens einzusetzen, hören wir, dass die EU nicht aktiv die Bemühungen unterstützt, Hinweise auf die Qualität von Schutzgebieten im Verhandlungstext zu gewährleisten“, schrieben sie in einem Brief, der EURACTIV vorliegt.
In der Zwischenzeit twitterte Sinkevičius bei seiner Ankunft in Montreal am Mittwoch (14. Dezember), er wolle ein ehrgeiziges Abkommen für die Natur erreichen.
„Wir sind bereit, zuzuhören und mit allen Ländern und führenden Politiker:innen zu verhandeln, um ein ehrgeiziges Abkommen für die Natur zu erreichen. In den kommenden Tagen werden wir alles daran setzen, dies zu erreichen“, schrieb er.
Der EU wurde jedoch vorgeworfen, zu lasche Formulierungen in die Verhandlungen einzubringen. So soll sie beispielsweise im Textentwurf zum „30 bis 30“-Ziel, 30 Prozent der Land- und 30 Prozent der Meeresfläche bis 2030 zu schützen, nicht die Aussage verteidigt haben, dass die Gebiete, die zu diesem Ziel beitragen, „in hohem Maße und vollständig“ geschützt sein sollen.
Sie hat es auch versäumt, den Text zu verteidigen, der „umweltschädigende Aktivitäten“ in den Gebieten verbieten würde, was zu der Befürchtung geführt hat, dass einige extraktive Aktivitäten erlaubt sein könnten.
Die Europäische Kommission hat bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf EURACTIVs Anfrage zum Thema geantwortet.
Schutz indigener Völker
In dem Schreiben fordern die Abgeordneten die EU auf, dafür zu sorgen, dass umweltschädliche industrielle Aktivitäten in Gebieten, die für das ’30 bis 30′-Ziel zählen, verboten werden.
„’30 bis 30′ ist nicht nur ein Symbol. Es ist ein Plan für nachhaltige Entwicklung, dem ein Ausstieg aus schädlichen Aktivitäten und Investitionen in natürliche Lösungen folgen müssen“, sagte Martin Hojsík, ein Unterzeichner des Briefes von Renew Europe, gegenüber EURACTIV.
Die Abgeordneten forderten die Europäische Kommission außerdem auf, dafür zu sorgen, dass die Rechte indigener Völker geschützt werden und sie ihr Land weiterhin bewirtschaften können. Sie befürchten, dass die Einbeziehung solcher Gebiete ohne angemessenen Schutz die Gefahr einer Vertreibung der indigenen Völker birgt.
Nach Ansicht der Abgeordneten sollte der Text einen klaren Verweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker (UNDRIP) und die freie, vorherige und informierte Zustimmung indigener Völker und lokaler Gemeinschaften (IPLCs) enthalten.
„Landraub und die Vertreibung von IPLCs von ihrem angestammten Land dürfen nicht durch ein globales Abkommen gefördert werden“, sagte Jutta Paulus, eine der Unterzeichner:innen, gegenüber EURACTIV.
Finanzierung des Schutzes
Die Verhandlungen kämen nur langsam voran, bei vielen Aspekten stehe eine Einigung noch aus, darunter Wiederherstellungsziele und die Umsetzung, um sicherzustellen, dass das Abkommen Realität wird, erklärte An Lambrechts, die für die Umweltorganisation Greenpeace die Verhandlungen vor Ort in Montreal verfolgt, am Donnerstag (15. Dezember).
Ein großer Stolperstein ist die Frage der Finanzierung, 700 Milliarden Dollar sollen aufgebracht werden. Zu Beginn der COP15 hat Kanada 257 Millionen US-Dollar zugesagt. Das Vereinigte Königreich hat angekündigt, fast 30 Millionen Pfund zur Verfügung zu stellen, und die EU hat Anfang des Jahres angekündigt, die Mittel für die globale Biodiversitätsförderung zwischen 2021 und 2027 auf 7 Milliarden Euro zu verdoppeln.
Die Forderung nach einer ernsthafteren Mobilisierung von Ressourcen durch die EU und andere Industrienationen sei logisch, da es keinen spezifischen UN-Fonds gebe, während für den Klimaschutz mehrere zur Verfügung stünden, sagte Ville Niinistö, stellvertretender Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments bei der COP15.
Die EU trage diesbezüglich auch eine „große Verantwortung“, da sie sich auf den weltweiten Verlust der biologischen Vielfalt auswirke, sagte er gegenüber EURACTIV.
Frankreich beschuldigt, die Gespräche zu blockieren
Am Donnerstag twitterte der Avaaz-Kampagnendirektor Oscar Sario über einen Brief des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die Europäische Kommission, in dem er die Einrichtung eines neuen Fonds für die biologische Vielfalt als „rote Linie“ bezeichnete.
Er beschuldigte den Élysée-Palast, „Kompromisse zu blockieren und die Europäische Union im Alleingang daran zu hindern, Brücken zu Entwicklungsländern zu bauen.“
Ein Berater des Elysée bestritt jedoch die Existenz des Schreibens und fügte hinzu, dass es keine roten Linien gebe, dass Frankreich eindeutig die Solidarität mit den Entwicklungsländern verteidige und dass man sich um eine Erhöhung der Investitionen in die biologische Vielfalt bemühen müsse, mit dem Ziel, die globalen Mittel zu verdoppeln.
Zur Einrichtung eines neuen Fonds erklärte er, dass Frankreich die Idee der Aufsplitterung der Finanzierungsrahmen infrage stelle. Es gebe bereits viele Fonds – „wozu also neue schaffen?“
Sinkevičius schloss unterdessen einen neuen Fonds als Teil der Vereinbarung aus.
Sollte das Schreiben tatsächlich existieren, sei dies sehr bedenklich, so Niinistö.
„Um zu verhindern, dass diese COP zu einem Misserfolg wird, muss die EU bereit sein, auf konstruktive Lösungen hinzuarbeiten, die Notwendigkeit der sofortigen Mobilisierung von Ressourcen anerkennen und die Verhandlungen in diesem entscheidenden Moment zum Schutz der Natur nicht zurückdrehen“, sagte er gegenüber EURACTIV.
EURACTIV bat die französische Regierung um eine weitere Stellungnahme zu den Behauptungen von Avaaz, erhielt jedoch keine Antwort. Auch die Europäische Kommission hat bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht geantwortet.
Zusätzliche Berichterstattung von Paul Messad
[Bearbeitet von Alice Taylor]
