Arzneimittelgesetz: EU-Mitgliedstaaten wollen Anreize zur Medizinversorgung im Krisenfall

Die Europäische Kommission will das künftige kritische Arzneimittelgesetz am 11. März vorstellen, bislang ist es geheim. EU-Staaten drängen auf die detaillierte Benennung von konkrete Anreizen für Hersteller von Arzneimitteln, die im Krisenfall zur Verfügung stehen.

Weniger Abhängigkeiten, stärkere Lieferketten und eine verbesserte Versorgung mit, aber nicht nur, kritischen Arzneimitteln – das ist das erklärte Ziel des Kritischen Arzneimittelgesetzes, das in rund drei Wochen vorgestellt werden soll.

Von zentraler Bedeutung ist die Frage der Finanzierung und anderer Anreize.

„Ich habe noch keinen Textentwurf gesehen, aber ich habe mit den anderen Gesundheitsministern über unsere Wünsche gesprochen, was wir in dem Text sehen wollen. Und es gibt starke Unterstützung für die Förderung der europäischen Produktion“, sagte die estnische Gesundheitsministerin Riina Sikkut gegenüber Euractiv. Sie sprach im Anschluss an eine von der polnischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Konferenz über das Arzneimittelgesetz.

Spezifische Programme und Finanzmittel seien notwendig, um Unternehmen zur Produktion von kritischen Medikamenten und Inhaltsstoffen innerhalb der EU zu motivieren, hieß es von der polnischen Ratspräsidentschaft. So könne sichergestellt werde, dass grundlegende Behandlungen in Krisenzeiten zugänglich sind.

„Medizinische Sicherheit ist eine Säule der Verteidigung – genauso wichtig wie die militärische Sicherheit“, sagte die stellvertretende polnische Gesundheitsministerin Katarzyna Kacperczyk.

„Medikamentenmangel kann einen Staat genauso schwächen wie der Mangel an Waffen eine Armee schwächt. In einer unsicheren geopolitischen Landschaft muss die EU strategische Medikamentenreserven aufbauen, um die Krisenvorsorge zu stärken, insbesondere für Grenzländer.“

Laut der stellvertretenden Generaldirektorin für Gesundheit (GD SANTE) der EU-Kommission, Lorena Boix Alonso, dürften Anreize nicht nur finanzieller Art sein. Auch sie habe noch keinen Entwurf gesehen.

Während die EU-Kommission sich zu diesem Thema bedeckt hält, erklärte  Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi, die EU solle sich auf Anpassungen im öffentlichen Beschaffungswesen konzentrieren.

Er nannte keine weiteren Einzelheiten, deutete aber an, das Gesetz werde widerstandsfähige Lieferketten „fördern und belohnen“ – insbesondere durch Beschaffungskriterien.

Das Thema Finanzierung und Anreize dürfte schon bald wieder aufkommen. Die Allianz für kritische Arzneimittel wird am 25. Februar ihre Empfehlungen zur Stärkung der Arzneimittelsicherheit in der EU veröffentlichen.

[VB]