Kommission möchte Kontrollzentren innerhalb der EU voranbringen

Die Europäische Kommission hat am Dienstag einen Vorschlag zur finanziellen Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Einrichtung von „kontrollierten Zentren“ in ihrem Hoheitsgebiet vorgelegt. Ziel dieser Auffanglager ist es, die Prüfung von Asylanträgen in der EU zu beschleunigen. Außerdem sollen „Ausschiffungsplattformen in Drittländern aufgebaut werden.

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni hat die Kommission gestern vorgeschlagen, die Überprüfung von Personen, die in die EU einreisen wollen, durch die Einrichtung von sogenannten „Ausschiffungsplattformen“ in Nachbarstaaten sowie von „kontrollierten Zentren“ in den EU-Mitgliedstaaten zu beschleunigen.

Ziel der Zentren sei es, eine „schnelle, sichere und effektive“ Unterscheidung zwischen „irregulären Migranten“ und Asylbewerbern zu gewährleisten, so die Kommission.

Im Mittelmeer gerettete Personen würden innerhalb von 72 Stunden überprüft und eingestuft, um festzustellen, ob ihnen internationaler Flüchtlingsschutz gewährt werden kann oder nicht. Wenn ein Migrant kein Asyl beantragt oder als nicht schutzbedürftig angesehen wird, stellt die EU-Grenzschutzbehörde Frontex „Begleitpersonen“ zur Verfügung, um sowohl erzwungene als auch freiwillige Rückkehr zu erleichtern.

Asylsuchende hingegen werden in sogenannte „kontrollierte Zentren“ auf EU-Territorium überführt. Diese Zentren sollen mit Unterstützung der EU in Mitgliedstaaten eingerichtet werden, die sich freiwillig dazu bereiterklären. In diesen Zentren sollen die Asylbewerber bleiben müssen, bis die Prüfung ihres Antrags abgeschlossen ist.

Bislang hat jedoch kein einziges EU-Land seine Absicht bekundet, ein solches Zentrum auf seinem Staatsgebiet errichten zu wollen.

Asylüberprüfungen außerhalb der EU

Darüber hinaus hat die Kommission auch die Idee der Einrichtung regionaler „Ausschiffungsplattformen“ außerhalb der EU vorangetrieben. Diese Plattformen müssten in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem UN-Flüchtlingskommissar (UNHCR) eingerichtet werden.

Menschen, die im Mittelmeer sowohl von europäischen als auch von nicht-europäischen Schiffen gerettet werden, könnten dann auf der Grundlage von Abkommen mit Drittländern in eben diese Länder (zurück-) gebracht werden.

Die EU-Exekutive forderte die Anrainerstaaten auf, das Völkerrecht im Mittelmeer vollständig umzusetzen, einen Such- und Rettungsraum zu schaffen und die Zusammenarbeit zur Rettung von Menschenleben zu verstärken.

Die Kommission betonte ferner, die Abkommen mit Drittländern würden „auf bestehenden Partnerschaften und unter Berücksichtigung der spezifischen politischen, rechtlichen, sicherheitspolitischen und sozioökonomischen Situation“ basieren. Außerdem werde die EU den Aufnahmeländern finanzielle und technische Unterstützung bei der Steuerung der Migration bereitstellen.

Afrikanische Länder erwartungsgemäß nicht begeistert

Die EU muss daher nun versuchen, die nordafrikanischen Länder davon zu überzeugen, solche „Ausschiffungsplattformen“ einzurichten. Während der für Migration zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulus bereits vor einigen Wochen erklärt hatte, dass es laufende Kontakte mit mehreren Ländern gebe, sagte die Kommission am gestrigen Dienstag, man habe noch kein bestimmtes Land kontaktiert.

Es wird wohl davon auszugehen sein, dass die Länder Nordafrikas sich nicht darum reißen werden, diese Plattformen zu beherbergen – ebenso, wie sich bisher kein EU-Staat für die „kontrollierten Zentren“ findet. EU-Quellen erklärte, es werde einfacher werden, Drittländer zur Zusammenarbeit zu bewegen, sobald konkretere Angebote vorgelegt werden.

Wie viel Geld die EU dafür in die Hand nehmen muss, ist noch nicht klar. Gestern war inoffiziell von „geschätzten Hunderttausenden von Euro“ die Rede.

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten werden am heutigen Mittwoch den Vorschlag der Kommission überprüfen und kommende Woche in Genf ein gemeinsames Treffen mit der IOM und dem UNHCR abhalten.