Atomausstieg auf Europäisch

Die Bundesregierung hat ihren seit Jahrzehnten verfolgten und mit harten Bandagen verteidigten energiepolitischen Kurs in einer fulminanten Kehrtwendung aufgegeben, so Angelica Schwall-Düren. Über den Euratom-Vertrag finanziert Deutschland jedoch "weiterhin fröhlich Kernforschung in ganz Europa mit", kritisiert die NRW-Europaministerin in einem Standpunkt für EURACTIV.de.

Energie, Umwelt & Transport

Die Ausrichtung des Euratom-Vertrages mit dem Ziel der „Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie“ entspricht nicht mehr den energiepolitischen und gesellschaftlichen Anforderungen der heutigen Zeit, so Angelica Schwall-Düren (SPD). Foto: dpa — Die Ausrichtung des Euratom-Vertrages mit dem Ziel der "Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie" entspricht nicht mehr den energiepolitischen und gesellschaftlichen Anforderungen der heutigen Zeit, so Angelica Schwall-Düren (SPD). Foto: dpa [Foto: dpa]

Die Bundesregierung hat ihren seit Jahrzehnten verfolgten und mit harten Bandagen verteidigten energiepolitischen Kurs in einer fulminanten Kehrtwendung aufgegeben, so Angelica Schwall-Düren. Über den Euratom-Vertrag finanziert Deutschland jedoch „weiterhin fröhlich Kernforschung in ganz Europa mit“, kritisiert die NRW-Europaministerin in einem Standpunkt für EURACTIV.de.

Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) ist Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie war von 1994 bis 2010 Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war sie von 1998 bis 2002 Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Von 2002 bis 2010 war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit der Zuständigkeit für Angelegenheiten der Europäischen Union.
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Fukushima hat alles verändert: Die Bundesregierung hat ihren seit Jahrzehnten verfolgten und mit harten Bandagen verteidigten energiepolitischen Kurs in einer fulminanten Kehrtwendung aufgegeben. Die Geschwindigkeit dieses Sinneswandels ist so rasant, dass es sogar den eigenen politischen Reihen schwer fällt, Schritt zu halten. Im Ergebnis landet Schwarz-Gelb damit vor der Sommerpause 2011 ziemlich genau dort, wo Rot-Grün schon im Jahr 2000 war.

Bei aller Sympathie für diese erfreuliche Wendung der innerdeutschen Energiepolitik kann aber nicht ignoriert werden, dass der Atomausstieg unbedingt auch im europäischen Kontext angepackt werden muss. Mit 22 Atomkraftwerken grenznah in europäischen Nachbarstaaten bringt es Deutschland nur begrenzte atomare Sicherheit, wenn nur die eigenen Meiler abgeschaltet werden. Und während in der Folge von Fukushima unverbindliche Stresstests in allen Mitgliedstaaten den Eindruck einer gewissen gemeinschaftlichen Besorgnis vermitteln, finanziert Deutschland über den Euratom-Vertrag weiterhin fröhlich Kernforschung in ganz Europa mit. Wünschenswert wäre ein europaweiter Atomausstieg. Kurzfristig ist das allerdings wenig wahrscheinlich.

"Als hätte es Fukushima nie gegeben"

Um so wichtiger wäre es, unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima, den Euratom-Vertrag von seiner gegenwärtigen Ausrichtung als Promotor für eine Verbreitung der Atomkraft in ganz Europa zu einem Instrument für atomare Sicherheit und den Rückbau der atomaren Altlasten weiterzuentwickeln. Dazu lässt die Bundesregierung bislang aber jede Initiative vermissen. Es wäre schon viel erreicht, wenn die Bundesregierung sich in den laufenden Ratsverhandlungen über das Euratom-Forschungsrahmenprogramm ebenso stark für die Energiewende engagieren würde, wie sie es in Deutschland tut. Stattdessen setzt sie allein auf die Ziele der Klimaverträglichkeit, der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit. Als hätte es Fukushima nie gegeben.

Zu Zeiten der Großen Koalition war die Bundesregierung hier schon einmal weiter. Sie ließ zusammen mit anderen Mitgliedstaaten in einer Erklärung zur Schlussakte von Lissabon festhalten, "dass die zentralen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft seit seinem Inkrafttreten in ihrer Substanz nicht geändert worden sind und aktualisiert werden müssen. Daher unterstützen sie [die Mitgliedsstaaten] den Gedanken einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, die so rasch wie möglich einberufen werden sollte." So der damalige politische Wille. Passiert ist unter schwarz/gelb allerdings nichts!

Kaum beherrschbares Risiko

Dabei ist die Zeit reif: Das Referendum in Italien gegen die atompolitischen Pläne der konservativen Regierung Berlusconis, aber auch der zunehmende Stimmungswandel der Bevölkerung in Europa, allen voran in Deutschland, der Schweiz, aber auch in Frankreich, machen dies deutlich. Nach den leidvollen Erfahrungen mit den Unfällen von Harrisburg, Tschernobyl oder auch Fukushima wird den Menschen bewusst, dass sich die politischen und gesellschaftlichen Hoffnungen und Erwartungen in die Atomkraft nicht erfüllen werden. Vielmehr haben die aktuellen Ereignisse in Japan noch einmal drastisch vor Augen geführt, dass die Energiegewinnung durch Kernspaltung – auch in hoch technologisierten Ländern – ein für Menschen kaum beherrschbares Risiko darstellt. Die Ausrichtung des Euratom-Vertrages mit dem Ziel der "Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie" entspricht nicht mehr den energiepolitischen und gesellschaftlichen Anforderungen der heutigen Zeit, in der es gilt, die Entwicklung und Förderung erneuerbarer Energien voranzutreiben, um so eine Energieversorgung ohne unbeherrschbare Risiken sicher zu stellen.

Um ein zukunftsfähiges Energiekonzept zu entwickeln, muss der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft grundlegend überarbeitet werden. Dies fordert Nordrhein-Westfalen in einem an die Bundesregierung gerichteten Bundesratsantrag, der derzeit in den Ausschüssen des Bundesrates beraten wird. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, endlich tätig zu werden und sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, im Euratom-Vertrag den politischen und gesellschaftlichen Wandel im Hinblick auf die Akzeptanz der Atomenergie nachzuvollziehen. Wann, wenn nicht jetzt?

Keine Sonderstellung für die Kernenergie

In unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass die durch den Euratom-Vertrag festgeschriebene Sonderstellung der Kernenergie abgeschafft wird. Insbesondere sollen alle Passagen des Euratom-Vertrages gestrichen werden, die Investitionen in die Atomkraft begünstigen. Stattdessen sollen Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Energien gefördert werden. Eine entsprechende Neuausrichtung der EU-Forschungsprogramme muss geprüft werden. Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kernspaltung muss dann auf Sicherheits- und Gesundheitsfragen beschränkt sein. Unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass die Atomenergie noch einige Zeit Teil des Energiemixes vieler Mitgliedstaaten bleiben wird, ist uns wichtig, dass höchstmögliche verbindliche Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke festgesetzt werden. Dabei soll der Austausch mit den Nachbarländern der EU gefördert werden, um auch diese an der Verbesserung der Sicherheit von Atomkraftanlagen teilhaben zu lassen. Mit Blick auf die Lagerung atomaren Abfalls müssen die Sicherheitsstandards für Zwischen- und Endlager europaweit einheitlich hoch sein. Die bestehenden Einrichtungen der Europäischen Atomenergiebehörde sollen verstärkt dazu genutzt werden, um höchste einheitliche Sicherheitsstandards in der EU zu garantieren und die Forschung und Entwicklung von Sicherheits- und Endlagerkonzepten voranzutreiben. Der politische Prozess muss letztlich dazu führen, dass der europaweite Ausstieg aus der Atomkraft möglich wird. Aus unserer Sicht erforderlich ist dazu, dass der Euratom-Vertrag mit einem Enddatum versehen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die Mitgliedstaaten in der Lage sein, ihren Energiebedarf ohne Atomkraft zu decken.

Leider ist zu befürchten, dass die Bundesregierung mit einer Initiative zur Revision des Euratom-Vertrages gegenwärtig noch wenig Aussichten auf Erfolg hätte – zu schlecht ist ihr europapolitischer Ruf inzwischen, zu gering ihr Einfluss nach zahlreichen Blockaden und Widersprüchen. Es bleibt zu hoffen, dass Österreich oder einer der anderen atomfreien Staaten dieses Anliegen mit Engagement unterstützt.