Atomindustrie von Ernennung der neuen EU-Kommission nicht abgeschreckt

Befürchtungen der Atomindustrie über die Ernennung der Atomkraftskeptiker Teresa Ribera und Dan Jørgensen auf Schlüsselpositionen in der nächsten EU-Kommission haben sich gelegt. Die Branche schaut insbesondere nach Kommentare von von der Leyen entspannter in die Zukunft.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Teresa Ribera zur Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang ernannt. Der Däne Dan Jørgensen soll das Energieressort der Kommission beaufsichtigen.

Diese Ernennungen bergen jedoch die Gefahr, „den Krieg zwischen Atomkraft und erneuerbaren Energien neu zu entfachen“, meinte der einflussreiche französische liberale Europaabgeordnete Pascal Canfin (Renew), der die Atomkraft befürwortet, auf einer Pressekonferenz. Dabei bezog er sich auf frühere Spannungen zwischen kürzlich gebildeten Gruppierungen von Mitgliedstaaten, von denen einige die Atomkraft als essenziell für die Energiewende halten und andere, die nicht von der Nutzung der Nuklearenergie überzeugt sind.

In ihren jeweiligen Mitgliedstaaten sind Ribera und Jørgensen Mitglieder von Regierungen, die sich gegen die Entwicklung der Atomkraft aussprechen. Beide waren auch gegen die Einbeziehung der Atomkraft in die grüne Taxonomie der EU, die Investitionen in als klimafreundlich geltende Technologien erleichtert.

Sie haben auch bei EU-Dossiers mit Bezug zur Atomkraft eine Rolle gespielt. Zuletzt war dies bei der Definition von Technologien, die als „strategisch“ für die Reindustrialisierung Europas gelten, oder bei der Möglichkeit, die Finanzierung von Atomkraftanlagen mit regulierten Energieabnahmeverträgen im Rahmen der EU-Strommarktregeln zu unterstützen, der Fall.

Da Spanien jedoch zwischen Juli und Dezember letzten Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, nahm Ribera in solchen Fragen eine neutrale Haltung ein.

Riberas erweitertes Ressort

Das Ressort der Spanierin umfasst auch die Generaldirektion Wettbewerb (DG COMP) der Kommission, die dafür zuständig ist, sicherzustellen, dass die Ausgaben der Mitgliedstaaten den Unternehmen keinen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Den Befürwortern der Atomkraft bereitet dies Sorgen.

„Während wir anfangen, über die Notwendigkeit massiver öffentlicher Investitionen in die Entwicklung von Technologien zu sprechen, erscheint es paradox, Ribera diese Rolle zu übertragen, und könnte Zweifel an der tatsächlichen Integration der Atomkraft in die Übergangsstrategie der EU – und die damit verbundene Finanzierung – aufkommen lassen“, erklärte Cecil Coulet, Referent für EU-Angelegenheiten beim Think-Tank Équilibre des énergies, gegenüber Euractiv.

Gleichzeitig teilte Valérie Faudon, Generaldelegierte der französischen Gesellschaft für Nuklearenergie, Euractiv mit, dass die Generaldirektion Wettbewerb kürzlich einen tschechischen Mechanismus zur Unterstützung der Atomkraft genehmigt habe, während sie „von der ehemaligen Kommissarin Margrethe Vestager geleitet wurde, einer langjährigen Gegnerin der Atomkraft“.

Auch Frankreich wird die Genehmigung der Kommission für einen Finanzierungsmechanismus für bestehende und neue Atomkraftwerke benötigen.

Insgesamt ausgewogenere Kommission

Aber in Bezug auf das Thema Atomkraft sind Ribera und Jørgensen natürlich nicht die einzigen wichtigen Persönlichkeiten im neuen Kollegium der Kommissare.

Von der Leyen erklärte am 30. August, dass die EU „mehr Atomkraft“ produzieren sollte. Sie verteidigte die Notwendigkeit, „neue Investitionen“ in diesem Sektor zu „garantieren“.

Des Weiteren sind von der Leyens Wahl für den Posten des Kommissars für Wohlstand und Industriestrategie, der Franzose Stéphane Séjourné, und der mögliche künftige Klimakommissar, der Niederländer Wopke Hoekstra, Mitglieder von Parteien, die die Atomkraft befürworten. Hoekstras Vorgänger Frans Timmermans war dagegen ein entschiedener Gegner der Atomkraft gewesen.

Darüber hinaus sind alle Kommissare aus Ost- und Mitteleuropa entweder für die Atomkraft oder stehen ihr gleichgültig gegenüber.

Die endgültige Bestätigung der Kommissare hängt jedoch noch von den Anhörungen im Europäischen Parlament ab.

Tauziehen bei den Anhörungen

Damit das neue Kollegium der Kommissare bestätigt werden kann, müssen alle designierten Kommissare Anhörungen unter der Leitung von Europaabgeordneten durchlaufen.

Seit den Europawahlen Anfang Juni „gibt es [im Europäischen Parlament] eine Mehrheit für viele nukleare Themen“, teilte die schwedische Energieministerin Ebba Busch Euractiv am Donnerstag (19. September) bei einer Veranstaltung zum Thema Atomkraft im OECD-Gebäude in Paris mit.

Auf eine Frage zur Atomkraft auf einer Pressekonferenz in Brüssel am 17. September antwortete Ribera, dass sie „großen Respekt vor jeder einzelnen Entscheidung, die jeder Mitgliedstaat zu treffen hat“, gezeigt habe. Dies deutet auf eine mildere Haltung gegenüber der Atomkraft hin.

Darüber hinaus wird in von der Leyens Ernennungsschreiben an Jørgensen ausdrücklich die Wahrung der „technologischen Neutralität“ zwischen den verschiedenen CO2-armen Energiequellen erwähnt.

Aber „es wird mehr brauchen, um uns zu überzeugen“, erklärte der französische Europaabgeordnete Christophe Grudler (Renew), der eine informelle Gruppe von etwa 120 Europaabgeordneten anführt, die für die Atomkraft sind, gegenüber Euractiv.

„Teresa Ribera und Dan Jørgensen werden während der Anhörungen starke Zusagen machen müssen“, fügte er hinzu.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Daniel Eck/Kjeld Neubert]