Auch Österreich steht vor einer Zeitenwende

Die deutsche Bundestagswahl dominiert seit gestern auch Österreichs Innenpolitik. Umso mehr als die österreichischen Parlamentswahlen in drei Wochen ein ähnliches Politik-Erdbeben erwarten lassen.

In den österreichischen Medien ist die Abwahl der „Großen Koalition“ das dominierende Thema. Tatsächlich steht in der Alpenrepublik die Regierung aus Sozial- und Christdemokraten an der Kippe. Allerdings unabhängig vom Wahlergebnis, da sich SPÖ und ÖVP auseinander gelebt haben, getrennte Wege gehen wollen. Geht es nach den Umfragen, dann dürften einige Umwälzungen ins Haus stehen. Die ÖVP, seit 2006 immer nur die Nummer 2, könnte diesmal den 1. Platz schaffen. Im Gegenzug steht die SPÖ vor einem Absturz auf den zweiten oder sogar dritten Rang. Sie liefert sich seit Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FPÖ. Für die beiden Grün-Parteien und die liberalen NEOS steht dagegen eine Zitterpartie ins Haus. Sie liegen nur knapp über der für den Einzug ins Parlament nötigen 4-Prozent-Marke. Anders als in Deutschland steht aber eine Dreier-Koalition völlig außer Reichweite.

Überraschend ruhig fiel die Reaktion bei den beiden Noch-Regierungsparteien aus. In der SPÖ macht man sich ernsthaft Sorge, dass die Partei in drei Wochen ein ähnliches Schicksal erreichen könnte, wie gestern die SPD. Auch hier spielt ein völlig verkorkster Wahlkampf eine entscheidende Rolle. Christian Kern, vor eineinhalb Jahren als neuer sozialdemokratischer Hoffnungsträger angetreten, sieht sich mit massiven Vorwürfen konfrontiert. So wird in einem erst dieser Tage an die Öffentlichkeit gelangten internen Papier, der Partei eine„inhaltlich-­organisatorische Erschöpfung und eine nicht vorhandene Führung“ attestiert. Tatsächlich hat die SPÖ auch die Themenführerschaft verloren.

Diese darf dagegen die Volkspartei in Anspruch nehmen. Sie beherrscht vor allem das so dominierende Thema der Flüchtlingspolitik und hat damit die rechtspopulistische FPÖ in die zweite Reihe abgedrängt. Dies unterscheidet auch den Spitzenkandidaten Sebastian Kurz von der deutschen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Die neue Volkspartei artikuliert darüber hinaus einen Kurswechsel in der Politik. Dazu gehören der Abschied von der Großen Koalition und das Aufgreifen von Problemen, die in den letzten Jahren liegen geblieben sind, weil sich die beiden Regierungsparteien auf keinen gemeinsamen Nenner einigen konnten.

Den Wunsch der Wähler nach „Veränderung“ greifen auch die liberalen NEOS und die FPÖ auf. Matthias Strolz, Bannerträger der NEOS, sieht im Wiederaufstieg der FDP die Belohnung für einen Perspektivenwechsel sowie dem Eintreten für mehr Freiheit und Verantwortung. Er hofft auf Rückenwind durch das deutsche Wahlergebnis. Herbert Kickl, Mastermind des FPÖ-Obmanns Heinz-Christian-Strache spricht davon, dass das Abschneiden der deutschen Sozialdemokraten ein Fanal für die österreichischen Sozialisten bedeuten könnte. Jubel löst der AfD-Erfolg beim freiheitlichen EU-Parlamentarier Harald Vilimsky aus. Und auch die Freie Liste Österreichs, eine Abspaltung der Freiheitlichen,gratuliert den deutschen rechten Recken zum „großartigen Wahlerfolg“. Genau darin sieht Ulrike Lunacek von den Grünen ein besorgniserregendes Element: „Es ist traurig zu sehen, dass mit Angst, Hass und Neid die WählerInnen hinters Licht geführt werden. Damit gefährden rechtspopulistische Parteien den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“